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Aktuelle Stunde im Bundestag zum Staatstrojaner

Im Bundestag läuft seit eben die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner. Bundesinnenminister Friedrich schwänzt und hat Staatssekretär Ole Schröder vorgeschickt. Stream gibts auf bundestag.de. Ich verlink später.

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Mein Höhepunkt bisher ist dieser Satz von Hans-Peter Uhl: „Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter!“

Auch gut ist sein Staatsverständnis und wer uns regiert:

„Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind.“

Update: Hier ist die Büttenrede von Hans-Peter Uhl:

Eine Zusammenfassung findet man u.a. bei Zeit-Online: Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun.

BKA und Zoll konnten gar nicht sicher wissen, was der Staatstrojaner kann und was nicht. Sie haben den Quellcode nie gesehen, also auch keine Kontrolle über die Software.

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86 Kommentare
      1. Ich hatte auch reingeschaut. Ist doch ganz witzig gewesen. Gut, bei den CXU-Auftritten muss man schon stark den Brechreiz unterdrücken. ;-)
        Aber man fordert doch immer mehr Transparenz. Nun wird schonmal was gestreamt, dann kann man auch mal rinkiekn.
        Letztendlich isses aber schon ernüchternd, wie sowas abläuft im Bundestag. Jeder darf lügen verbreiten, wie er lustig ist, ohne Konsequenzen zu befürchten. Und das ganze ist echt unter dem Level einer Vorschulververanstaltung. Alle gackern & brüllen dazwischen. Und das sind unsere Volksvertreter.. Holy Shit

  1. Tja, schon entlarvend was die Regierung da so verbreitet. Es liegt an der Opposition und den Medien, ob sie damit urchkommen.

    Wer dagegen ueberzogene Hoffnungen auf die Piratenpartei setzt sollte sich mal anschauen womit die sich heute und in den letzten Tagen so beschaeftigen. Die Bundesgeschaeftsfuehrerin:

    https://twitter.com/#!/Afelia/status/126642204952375297

    Schwach war auch der Auftritt der Piraten waehrend der Occupydemo in Berlin. Aber immerhin hat man es ja geschaft, #bimseln zum trending topic zu machen. Dafuer waehlt man eine Partei, das ist der neue Wind im politischen Leben, den ich mir Wuensche.

      1. Ja, in dem Kontext waren noch Tweets über Unterleibsschmerzen und Rezepte mit Medikamenten. Der Kontext war mir irgendwie zu persönlich und ich toleriere ja die Transparenz die die Piraten so predigen. Deswegen habe ich das ursprünglich nicht im kommentar erwähnt, aber wenn Du das unbedingt aufs Tablett bringen möchtest… Welchen Kontext hast Du denn gemeint?

        Wir reden hier immerhin über die Bundesgeschäftsführerin, einer Partei, die sich Netzpolitik und Grundrechte auf die fahnen geschrieben. Seit einiger Tagen dominiert nun Netzpolitik de Öffentlichkeit wie noch ne in der Geschichte der BRD, und dazu haben wir noch einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die Piraten kommen aber nur in die Medien wenn es um die Frauenquote oder Extremistenvergangenheit geht.
        Und da soll man sich nicht darüber ärgern wenn die Bundesgeschäftsführerin sich so darstellt?
        FAIL.

        Noch ein Zitat, mit mehr Kontext: Dieser Satz steht in dem Profil das tweetet lieber Proteste in Griechenland an zu sehen: „Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei.“

    1. Ich persönlich finde es gar nicht so schlimm, wenn sich die Bundesgeschäftsführerin der Piraten – in einem mehr oder weniger freien Land – auch noch für ein zweites unsäglich ermüdendes Thema interessiert, im Gegenteil.

      Is aber jetzt nur meine Meinung.

    1. Gerade irgend jemand auf Twitter: „Der Uhl sinngemaess: Aber ich liebe euch doch alle!“

      Ich wuerde mir wirklich mal wuenschen das die Mainstreammedien die Debatte als die Frace entlarven wuerde, die sie ist. Mit all den vielen Luegen und den Demonstrationen der Inkompetenz noch einmal herausgearbeitet.

  2. FPD/JSchulz übernimmt fast komplett die CCC Haltung, Trojaner birgt immer die Gefahr des Missbrauchs in sich, Finger weg. Folge der Enquete-Kommission Mitgliedschaft?

    SPD/SEdathy: „Verlegenheits-Innenminister“. Relativ aggressiv-überheblich, greift Innenminister und LHS an. Weißt interessanterweise auf das Problem hin, dass es wohl keinen Zugriff auf den Quellcode der Trojaners gibt.

    Aktuelle Stunde, zumindest bei Phoenix, ist jetzt zu Ende.

  3. dass hier noch der bullshit von herrn dr (?) uhl kommentiert wird, verstehe ich nicht ganz. wir wissen doch was sache ist mit diesem typen.

  4. Welch erbärmliche Veranstaltung!

    Wo sind die FAKTEN? Das Gelabere, die Schuldzuweisungen, das Wahlkampf-Getöse, das elende Geplenkel… etc. kotzt mich persönlich (also als „normaler“ steuerzahlender, wahlberechtigter Bürger) nur noch an und interessiert mich auch nicht wirklich!

    Ich persönlich habe NICHTS Neues gehört und erst recht NICHTS wirklich Erfreuliches (im Sinne von Zählbarem!)!

    Wo sind eigentlich die Verantwortlichen (Hr. Hermann, Hr. Friedrich…und Konsorten)? Jämmerlich, daß die keine Eier haben, sich zu stellen!

    Sorry, aber das ist bzw. war eine ganz armselige Veranstaltung! Nicht falsch verstehen: Daß es überhaupt stattgefunden hat, ist natürlich erfreulich. Allerdings erschien mir das fast schon ein bißchen wie „Routinearbeit“ für die…

    Naja, dann müssen „wir“ wohl eben weiterhin die Fakten ranschaffen und die so an die Wand drücken.

    In diesem Sinne, Baxter

    1. ja. darauf wirds wohl hinauslaufen. man glaubte ga rnicht, dass es eigentlich um verfassungswidrige eingriffe ging. teilweise hörte sich das an wie, „nachher noch auf ein bier beim italiener?“

      1. Ich habe zum ersten mal eine solche Sitzung mit den Reden teilweise verfolgt.
        Ich habe für mich neues gehört, ich habe mir nicht vorstellen können was für verlogene dr…..*piiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiip* unsere Politiker sind.

        UNGLAUBLICH!

      1. Nee, die Stasi hatter er vorher schon, als er Jan Korte (zur Wendezeit in der 7. Klasse in der niedersächsischen Provinz) seine Stasilehrmeister vorwarf.

    1. Das sind schlechte Nachrichten. Und ich Naivling dachte, das Land würde von einem Parlament regiert in Vertretung des Souveräns.

      Na dann, wir grüßen unsere neuen Herrscher, die „Sicherheitsbeamten“. Seid nicht zu streng mit uns, wir haben es nicht so gemeint mit all der Kritik, und werden zukünftig auch den Mund halten und fleißig arbeiten zum Wohle des Vaterlands und seiner weisen Führung aus „Sicherheitsbeamten“.

      1. Naja, so unrecht mag er aber damit nichtmal haben. Regiert wird die BRD von der Regierung, die oberste Dienstherren der Behörden und Organisationen sind (es gibt Ausnahmen, nämlich Hoheitsrechte der Länder und Kommunen etc.). Das Parlament ist „lediglich“ für Gesetzte zuständig, und kann auf die Regierung darüber, oder über parlamentarische Kontrollgremien auf die Regierung Einfluss nehmen.
        Wobei ich auch glaube, dass meine Interpretation viel zu wohlwollend ist und die Untertänische Interpretation seiner Aussage eher treffend ist.
        Das belebt auch gleich den Morgen, auf eine negative Art…

  5. Nebenbei: Was für mich interessant war, das die Justizministerin offensichtlich ein Protokoll simste. Bekommt sie keines geliefert? :lol:

    Irgendwie scheint es den drei Dutzend Abgeordneten (oder waren es weniger?) noch nicht zu Ohren gekommen sein, das man bei Kaspersky in gestern so en Dingsbums vom Hersteller DigiTask mit noch viel mehr Überwachungsfunktionen analysierte.
    http://tinyurl.com/67ss235 Hätte man sie nicht zuvor darüber aufklären müssen?

  6. -= Nachtrag =-

    Zitat von Herrn Dr. H.-P. Uhl (von eben):
    Unser Land wird regiert von Sicherheitsbehörden

    Dazu dann noch folgendes:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html

    Ich glaube, wir müssen wohl etwas umdenken. Von Sicherheitsbehörden regiert zu werden plus „Geheimpolizei“ klingt ja fast schon wie ’ne Mischung aus StaSi und GeStaPo.
    Anstatt also aus der (relativ nahen) Vergangenheit auch nur einen Fitzel gelernt zu haben, werden die Systeme einfach kombiniert.

    Bravo!

    Tschüß, Baxter
    _________________________________________
    P.S.: Ja! Natürlich ist dieser Nachtrag einStück weit provokativ/sarkastisch/zynisch…

  7. Lese gerade das fefe gefärbte Backlog. Ole Schröder kann einem ja fast leid tun. Ob da ein verlängerter Thinktank-Vaterschaftsurlaub helfen wird? Sonst bekommt der doch keinen Fuss mehr auf den Boden.

  8. wo war eigentlich der andere scharfmacher der schwarzen p..t, herr dr. (?) krings? oder wollte man mit absicht volksbelustiger dr. (?) uhl in die manege werfen. die müssen doch langsam mitkriegen, was für einen dünnpfiff der seit jahren verzapft. altmaier kann einem (ein bisschen wenigstens) leid tun.

    1. Altmaier ist Teil dieses Vereins, als Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer ist er ken Niemand. Nur weil er auf Twitter 140-Zeichen-Wahlkampfreden haelt traegt er noch lange keine Mitverantwortung fuer Troner, und die Kauders und Krings in verantwortlichen Aemtern.

      1. Mein Kommentar nahm Bezug darauf, das Du Mitleid mit dem Altmaier hast. Aber der ist freiwillig in der CDU und ein Gesinnungsgenosse von Kauder und Co.

  9. Die FDP scheint ja gerade erkannt zu haben, wie ihr Koalitionspartner zum Grundgesetz steht. Vielleicht sollte man ihr nahe legen, diese Zusammenarbeit zeitnah zu beenden, um nicht wegen vorsätzlicher Beihilfe zum Verfassungsbruch vor dem Gericht der Geschichte mitangeklagt zu werden. So könnte sie sich vielleicht sogar das letzte bisschen Glaubwürdigkeit als selbst ernannte Bürgerrechtspartei bewahren.

    Wobei… das ist die FDP …. gnihihi, vergesst es, das wird nicht passieren.

  10. Was ist das denn für eine Argumentation vom Uhl? Trojaner kann mehr als das wozu er verwendet wurde, also hat auch keiner Unrecht begangen. Hallo? Wir werden doch auch zum GEZ Zahlen verurteilt nur weil wir es gucken könnten!

  11. Mal something completely different…….
    Wollte mir diese Prunksitzung mal in gänze auf der Mediathek Bundestag.de anschauen.
    Da blickt ja keine Sau durch, Bin Ich schon zu alt und senil oder hat man sich tatsächlich durch alle wild durcheinandergewürfelten (gefühlt) Schnipselchen zu wühlen um die ganze „Prunksitzung“ zu verfolgen?

  12. Ich habe seine Rede mal transkribiert, für alle, die Textstellen suchen oder ein Mashup machen wollen oder die gehörlos sind und einfach auch so zu Dokumentationszwecken:
    http://pastebin.com/B6kE7VK1

    Der Besitzer des YouTube-Accounts könnte den Text mal reinfummeln, Google ordnet das dann automatisch zeitlich zu (glaube ich), so daß man Untertitel bekommt.
    Oder jemand macht „echte“ Untertitel mit Timestamps. Ich bin grad zu faul.

  13. Jeder weitere Tag mit derartiger Zurschaustellung von Inkompetenz bedeutet einige Promille mehr Stimmen für die Piraten. Bei der letzten Umfrage von der ich hörte stehen sie mittlerweile schon bei 10% wenn es Bundestagswahlen gäbe. Bis dahin können „Doppelagenten“ wie Herr Uhl noch fleissig am eigenen Untergang arbeiten…

      1. Da sich alle an den beiden Tweets aufhängen, sollten wir sie am Besten einfach löschen, nicht wahr? Und am Ende sagen wir, es war der böse Bundestrojaner.

        Wenn ihr zwei Tweets stellvertretend für eine ganze Partei nehmt, dann habt ihr nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    1. Das schlimme daran ist ja nur, dass die Piraten nicht geeignet sind das Land alumfänglich zu verwalten. Das ist ja sogar ihre Aussage.

      Ich finde es daher fraglich ob das gut ist, dass diese wichtige Partei jetzt schonn so groß wird. Und dennoch werde ich sie wieder und wieder Wählen. Denn sie sind glaubwürdig.

      1. Offenbar sind ja auch die anderen Parteien dazu nicht in der Lage. An sich empfinde ich das auch als normal. Machtkalkül beiseite gelassen wäre es in einem wohlwollenden Miteinander auch kein Problem.

  14. Für den Einstieg sollte sich Uhl einfach schämen – oder mal in der eigenen Partei nachschauen, wer da früher in der SED war … unerträglich diese Inkompetenz.

  15. Auch aus der Bundestagsdebatte:
    Es wurde dem CCC damit gedroht, dass jetzt gegen sie wegen der Behinderung der Ermittlungsbehörden ermittelt wird. Dann kam noch der Hinweis, dass man den Staatstrojaner doch von Seiten des CCC lieber geheim hätte halten und sich vertrauenswürdig an die Regierung wenden sollen.

  16. Unser Land wird also von Sicherheitsbehörden regiert? Das erinnert mich ein wenig an die Terrorherrschaft der SA zwischen 1933 und 1945….

    Wenn unsere Demokratie vom Sicherheitsapparat regiert wird, heißt das doch letztlich die Legislative und die Executive sind eins, mal von der Judikative abgesehen, die scheinbar auch nur im Sinne für die Sicherheitsbehörden arbeiten…….also fasse ich zusammen: Hier scheint der Herr Uhl die Gewaltenteilung mal eben abgeschafft zu haben. Das wiederrum bedeutet, dass unser Grundgesetzt ( Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG)gebrochen wird, in dem die Gewaltenteilung scheinbar nicht existiert…..

    Ich häng mich jetzt an dieser dummen Phrase auf, aber mich juckt es in den Fingern. Ich würd mal gerne wissen wieviel Wahrheit darin steckt.

    Für sicherheitspolitisch/rechlich sinnvoll erachte ich das Prinzip der White-List. Was nicht explizit!!! erlaubt ist, darf nicht angewand werden.

    Außerdem: Das BuVerGe hat klar gestellt, dass „Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.“

    Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber darf ein Richter die Quellen TKÜ bei einem Fall, wie Uhl ihn angeführt hat, überhaupt anordnen? Ich meine das Beispiel war ein Betrugsfall…. jetzt gilt zu entscheiden in wieweit Betrug dieser Passage genüge tut. Scheinbar sind unsere Richter großteils nichtmal dazu in der Lage.

    Kleiner Spruch zum Schluss: Demokratie ist wie Laufen lernen….auf die Schnautze fallen, aufstehen und es wieder versuchen!

    Wünsche einen schoenen Abend.

  17. Uhl: „Die Software dieser Quellen-TKÜ kann viel mehr, als sie darf – aber sie wurde nicht so angewandt – rechtswidrig…!“

    Ja, seit Neuestem bewaffnen wir unsere Polizei mit Flammenwerfern und Handgranaten. Und lassen sie im Panzer Streife fahren. Damit kann die Polizei viel mehr, als sie darf. Aber das macht doch nichts, solange sie das nicht so anwendet (rechtswidrig)!

  18. oh mein gott,

    nach weniger ahnung ist kaum möglich…

    ich hätte schon erwartet, dass die gut bezahlten redener ihre rede auf inhaltliche fehler prüfen…
    scheinbar wurde dies hier nicht gemacht…

    so viel fehlinformation bring sonst niemand in weniger als sechs minuten unter…

    gratulation, das ist einen eintrag im guinnesbuch wert…

  19. Hans-Peter Uhl macht mal wieder Wahlwerbung für die Piraten. Der kann es einfach nicht lassen! *gnihihihi* :)

    Was er so von sich gibt, das zeugt von einer Hybris und Borniertheit wie man sie nicht oft findet. Vermutlich merkt er nicht einmal, wie sehr er sich damit zur Lachnummer macht.

    Obwohl, ein bissel ärgerlich ist sein hohles und verlogenes Geschwätz schon auch. Mein Blutdruck ist jedenfalls während seiner Rede deutlich gestiegen. :)

  20. Irgendwie drängt sich mir bei so einen Satz das Bild von vollüberwachten Bürger auf, dem ungehorsamen, eigenwilligen Wesen. Gruselig, was man seit Monaten von einigen Politikern zu hören bekommt. Da wird einem doch ganz warm ums Herz, bei dem Gedanken, wie es für uns alle in der nahen Zukunft weitergeht. Ich möchte Neuwahlen. Jetzt! (Ist doch wahr! *seuftz*)

  21. Wenn man mal davon absieht, dass Herr Uhl wirklich komplett am Thema vorbeiredet…

    „Das heißt, es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“

    Was mich an diesem Zitat tatsächlich am meisten stört, ist die Implikation, die Piraten und der CCC wären – im Gegensatz zu unseren (Staats-)Sicherheitsbeamten – nicht dem Recht und dem Gesetz verpflichtet. Was will Herr Uhl uns denn damit sagen? Dass diese beiden „Gruppierungen“ sich nicht an Gesetze halten? Oder dass für sie andere Rechte gelten?

    So oder so ist das eine bodenlose Frechheit, die weder die Piraten noch der CCC unkommentiert lassen sollten.

  22. Ich find’s schön, wieviel Aufmerksamkeit gerade solch Angebote wie der life stream von Bundestag.de in den letzten Tagen bekommen.
    Ich hoffe, es spricht sich noch weiter rum und es weckt mehr politisches Interesse

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