Bundestag
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: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene
: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität. Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht […]
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: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen
: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen. Positiv ist, dass die CDU/CSU der Netzneutralität einen hohen Wert für ein Innovationsklima zubilligt. Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch […]
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: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie
: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14–17 Uhr statt. Aus der Ankündigung: Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion […]
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: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen. Das Ziel könnt Ihr mit unterstützen. […]
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: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird. Eine größere […]
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: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag
: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen. Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646) Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es […]
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: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]
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: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]
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: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr. Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich) Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“. Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren […]
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: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten. Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. […]
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ . Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht […]
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: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein
: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein Der Bundestag hat heute offiziell den Unterausschuss „Neue Medien“ eingesetzt. Das war nur noch eine Formsache, nachdem uns alle Fraktionen Anfang Dezember bestätigt hatten, dass alle für die Einrichtung sind. Den Lacher des Tages bietet dabei die FDP. Diese verkündet in einer Pressemitteilung zur Einsetzung: „Parlament unterstreicht seine Web 2.0‑Kompetenz“. Das muss man nicht weiter […]
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: Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist
: Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist Politik-Digital hat eine Liste an Namen, wer aus den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zukünftig für Netzpolitik verantwortlich sein wird, Für die FDP soll der IT-Unternehmer Manuel Höferlin als Sprecher die FDP-Fraktionsarbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ vertreten. In der CDU soll Fraktions-Vize Michael Kretschmer aus Görlitz Obmann für Netzpolitik sein. Axel E. Fischer ist als Vorsitzender […]
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: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor
: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines „Mantelgesetzes“ funktionieren soll. 1) […]
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) : Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. […]
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: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.: Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und […]
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: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“
: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“ Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig: Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. […]
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: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff […]
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: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam. Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz […]
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: Feste Regeln beim Twittern für Politiker
: Feste Regeln beim Twittern für Politiker In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las […]