Bundestag
-
: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene
: Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität.
Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.
Wäre ja schön, wenn seine Position Mehrheitsmeinung in der CDU-/CSU-Fraktion wäre. Ist es aber nicht.
-
: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen
: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen.
Positiv ist, dass die CDU/CSU der Netzneutralität einen hohen Wert für ein Innovationsklima zubilligt.
Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Die Netzneutralität ist nämlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr.
[.…] Technische Möglichkeiten der Provider wie „Deep Packet Inspection“ oder Protokollerweiterungen dürfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualität der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab.Auch bei diesem Hinweis auf China bleibt zu hoffen, dass sich die progressiven Kräfte in der CDU/CSU gegenüber ihren Kollegen durchsetzen, die immer noch von Netzsperren träumen.
Ein Punkt ist aber etwas missverständlich ausgedrückt, der aber nach Rücksprache etwas anderes meint:
Alle Nutzer müssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende Übertragungsqualität zur Verfügung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht außer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ höhere Übertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verfügung stellen kann, wenn dieser dies wünscht und die Kosten trägt.
Man könnte das auch so verstehen, dass Netzbetreiber die Möglichkeit haben, z.B. Unternehmen Schnellstraßen im Backbone durch Priorisierung des Datenverkehrs zu verkaufen. Das ist aber nach Rücksprache nicht gemeint. Sondern nur die Unterscheidung, dass ISPs unterschiedliche Angebote an Endkunden verkaufen können, z.B. die Unterscheidung eines 2MB/s Anschluss gegenüber einer 16 MB/s Variante. Dagegen spricht nichts, weil das nicht die Netzneutralität gefährdet.
Insgesamt bin ich erfreut, eine solche Position aus der CDU-/CSU-Fraktion zu hören. Ich bin aber immer noch nicht wirklich davon überzeugt, dass der Markt schon selbst Netzneutralität sichern wird.
-
: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie
: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14–17 Uhr statt. Aus der Ankündigung:
Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion wurden Fachreferenten aus verschiedenen Bereichen eingeladen. Nach einem Grußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird es zunächst um Fragen rund um die Hintergründe und Ursachen des Kindesmissbrauchs und des Konsums von Kinderpornographie gehen. Prof. Beier von der Charité Berlin wird hierzu über die psychotherapeutische Behandlung pädophiler Täter und Tatgeneigter sprechen und dabei die Möglichkeiten der Prävention solcher Straftaten aufzeigen.
-
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen.
Das Ziel könnt Ihr mit unterstützen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Auf einer Kampagnenseite könnt Ihr Bundestagsabgeordneten schreiben. Auf einer anderen Seite finden sich zahlreiche Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur anlaßlosen Datensammlung einzusetzen!
1. Kontaktieren Sie die Bundestagsabgeordneten Ihres Bundeslandes dazu am besten per Telefon (Anrufe finden erfahrungsgemäß die meiste Beachtung). Eine Liste der Telefonnummern Ihrer Abgeordneten haben wir für Sie zusammen gestellt.
2. Mit unserer „Meinungsmaschine“ können Sie einen Offenen Brief per E‑Mail an alle Bundestagsabgeordneten der Koalition versenden lassen. Nutzen Sie die Möglichkeit, den Brief auszudrucken, weil Briefe und Faxe mehr Beachtung finden als E‑Mails.
3. Bitte tragen Sie alle Antworten, die Sie erhalten, in unser Wiki ein, indem Sie auf den Namen des/der Abgeordneten klicken.
-
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission
: Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird.
Eine größere Veränderung gegenüber den vorherigen Entwürfen hat es gegeben: Die Größe der Kommission wurde verändert. Ursprünglich waren 13 Abgeordnete und eben so viele Sachverständige vorgesehen. Nun umfasst die Enquete-Kommission 17 Abgeordnete und die gleiche Anzahl an Sachverständigen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben jeweils nach dem Schlüsselsystem einen Platz mehr erhalten. Macht insgesamt 34 Personen, die sich bis zur Sommerpause 2012 voraussichtlich 20 Mal zu Enquete-Sitzungen treffen sollen, um dann einen Abschlussbericht vorzulegen. Ein Zwischenbericht soll schon Ostern 2011 erscheinen.
Die Sitzverteilung im Überblick: CDU/CSU erhalten 6 Sitze, SPD erhält 4 Sitze, FDP erhält 3 Sitze, Linke und Grüne erhalten jeweils 2 Sitze.
Im Bundestag wurde auch eine Arbeitsgruppe mit der Bundestagsverwaltung und Abgesandten der einzelnen Fraktionen (vor allem deren Internetredaktionen) eingerichtet, die sich Gedanken macht, wie man die Enquete-Kommission offen im Netz begleiten kann. Hier gab es bisher ein Arbeitstreffen, aber noch keine offenen Ergebnisse. Hier böte sich schon im Vorfeld der Einrichtung die Möglichkeit, diesen Prozess offen und transparent zu begleiten und Expertise von außen einzuholen.
-
: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag
: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen.
Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646)
Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es noch nicht gegeben“.
Wir werden hier die Debatte live mitbloggen.
(Update: Alle Links zu den Streams und Downloads einzelner Beiträge eingefügt)
Start um 16:53 Uhr – Halbe Stunde Zeit ist angesetzt.
Martin Dörmann wird aufgerufen. Ist aber nicht da.
Ansgar Heveling von der CDU kommt stattdessen und erklärt, dass ein vollkommen normaler parlamentarischer Vorgang „zum Kampfthema“ gemacht werden soll. (Hört Hört – vollkommen normal gelaufen alles) Zitiert erstmal alte SPD-Sprüche von Martin Dörmann zur Einsetzung des Gesetzes.
-
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.
Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.
-
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht.
-
: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr.
Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich)
Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“.
Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.“ Das wären „so viele, wie in 2 Olympiastadien passen“.All diese Menschen seien nicht gegen das Stoppschild, weil sie die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie befürworten. Im Gegenteil: Sie seien dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sähen, die allein darauf abziele, eine scheinbar schnelle und scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaube, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können. Vor Allem eine gefährliche Symbolpolitik, die erheblichen Schaden für die Informations- und Meinungsfreiheit anrichten würde, aber zum Erreichen des eigentlichen Ziels vollkommen ungeeignet seien.
Franziska Heine nannte sieben „wesentliche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf“.
1. „Die Maßnahme ist unwirksam“. Inhalte würden nur verdeckt, seien aber weiter abrufbar.
-
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.
Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. Dazu gibt es einen Livestream.
-
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Es wäre erfreulich, wenn die Bundesregierung aus Transparenzgründen ihre Stellungnahme vom 4. Februar veröffentlichen würde. Bisher hat nur der Spiegel diese erhalten.
Spannend ist ja die Frage, warum auf einmal die Bundesregierung in der Lage ist, „Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig“ zu bekämpfen. Und warum sie das vor einem halben Jahr nicht war.
Am kommenden Montag gibt es die Anhörung zur Zensursula-Petition im Petitionsausschuß. Diese wird auch live im Netz gestreamt.
Zeit: Montag, 22. Februar 2010, 13.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, 4 900 EuropasaalIn der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es dann am Donnerstag, den 25.02.2010 um die verschiedenen Aufhebungsgesetz-Vorschläge der Oppositionsfraktionen. Die Plenar-Debatte geht den ganzen Tag. Zensursula ist der Programmpunkt 10.
Die SPD hat dabei ihren Vorschlag noch nicht veröffentlicht. Ebenso ist bisher unklar, wie denn die Regierungs-Koalition das Problem lösen möchte, dass das Zugangserschwerungsgesetz jetzt (bald mit Erscheinen im Bundesanzeiger) in Kraft ist.
Was jetzt folgen muss: Die Zensurinfrastruktur muss bei den Providern abgerüstet werden!
-
: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein
: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein Der Bundestag hat heute offiziell den Unterausschuss „Neue Medien“ eingesetzt. Das war nur noch eine Formsache, nachdem uns alle Fraktionen Anfang Dezember bestätigt hatten, dass alle für die Einrichtung sind. Den Lacher des Tages bietet dabei die FDP. Diese verkündet in einer Pressemitteilung zur Einsetzung: „Parlament unterstreicht seine Web 2.0‑Kompetenz“. Das muss man nicht weiter kommentieren.
-
: Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist
: Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist Politik-Digital hat eine Liste an Namen, wer aus den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zukünftig für Netzpolitik verantwortlich sein wird,
Für die FDP soll der IT-Unternehmer Manuel Höferlin als Sprecher die FDP-Fraktionsarbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ vertreten.
In der CDU soll Fraktions-Vize Michael Kretschmer aus Görlitz Obmann für Netzpolitik sein. Axel E. Fischer ist als Vorsitzender der Enquete-Kommission vorgesehen, aber noch nicht gewählt.
Bei der SPD gibt es zwei Sprecher. Während Martin Dörmann sich bei vielen während der Zensursula-Debatte verbrannt hat, gibt es Hoffnung, dass Lars Klingbeil mehr Vertrauen aufbauen kann.
Die Linke hat jetzt auch einen Fraktions-Arbeitskreis Netzpolitik, aber noch keine/n SprecherIn benannt.
Bei den Grünen ist Konstantin von Notz netzpolitischer Sprecher.
-
: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor
: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines „Mantelgesetzes“ funktionieren soll.
1) Der Bundespräsident unterschreibt (weiterhin) nicht: Dann tritt die Änderung des TMG aus Artikel 1 inhaltlich an die Stelle des noch nicht in Kraft getretenen ZugErschwG. Ähnlich wie im Falle des Lissabon-Vertragsgesetz nach der Entscheidung des BVerfG braucht es dann nicht weiter verfolgt werden – mit der entsprechenden Formel: Da es noch nicht ausgefertigt und verkündet ist, ist eine Aufhebung weder möglich noch notwendig.
2) Der Bundespräsident unterschreibt: Dann tritt eine Aufhebung des ZugErschwG nach Artikel 2 in Kraft – mit der entsprechenden Formel: Insofern es ausgefertigt und verkündet wird, erfolgt seine Aufhebung.
Mal schauen, wann SPD und Grüne ihre Versionen fertig haben. Schön wäre es ja, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen dann koordinieren und auf einen Gesetzentwurf einigen könnten.
-
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.
Begründung
Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.Die zweite fordert lediglich eine Modifikation der erhobenen Datensätze:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.
Begründung
Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte. Folgende Daten müssen meines erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden:
Art der Fehlzeit
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des ArbeitsentgeltesDas Anliegen, gegen ELENA zu protestieren und diese gefährliche Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten zu stoppen, ist natürlich sehr unterstützenswert. Als Wermutstropfen fallen aber wie bereits bei anderen Online-Petitionen in der letzten Zeit unsachliche Formulierungen sowie viele Rechtschreibfehler auf. Dabei sollten gerade solch wichtige Anliegen doch eigentlich besser vorbereitet sein und nicht überhastet eingereicht werden. Gemäß dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ werden spätere Petitionen ähnlichen Inhalts nämlich nicht mehr veröffentlicht.
-
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.:
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.
-
: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“
: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“ Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig:
Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In der Enquête-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.
Das Papier zur Einrichtung dieser Enquete-Kommission wurde von der Unions-Fraktion beschlossen und soll nun mit dem Koalitionspartner FDP verhandelt werden. Zwei Jahre lang soll die Aktion laufen, die morgen offiziell präsentiert wird. Wie man so hört, sind die anderen Parteien / Fraktionen von dem Plan überrascht worden.
Die letzte Enquete-Kommission zum Thema Netzpolitik fand 1995 statt und trug den Namen „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“. Man kann sich vorstellen, worüber man damals geredet hat und warum nun eine solche Kommission mehr als überfällig ist. Der positive Nebeneffekt wäre, dass man die politische Debatte rund um Netzpolitik durch die geplante zweijährige Laufzeit der Kommission mehr Aufmerksamkeit erhält.
Spannend dürfte werden, wen die Fraktionen als Experten in die Enquete-Kommission berufen werden.
Update: Ich hab mittlerweile das Papier zugeschickt bekommen, dabei aber auch zugesagt, dass ich es erst Morgen veröffentlichen werde.
Da stehen auf jeden Fall noch mehr Infos drin, wie die Zusammensetzung:
Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Bundestages und 13 Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 5 Mitglieder, die Fraktion der SPD 3 Mitglieder, die Fraktionen der FDP, LINKE je 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.
Konkret soll es um diese Themen gehen:
-
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet
: Online-Petition gegen Nacktscanner gestartet Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags kann seit Kurzem eine Petition gegen die Einführung von Nacktscannern in Deutschland mitgezeichnet werden. Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.
Die Petition kann hier mitgezeichnet werden. Zur Petition gehört auch ein Diskussionsforum des Bundestags.
-
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.
Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz dann schon wieder halb abgeschafft sein. Heise hat eine dpa-Meldung mit O‑Tönen der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, wo diese eine andere Strategie im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz einfordert und halb ankündigt. Interessant ist in dem Artikel eigentlich nur ein Nebensatz, da der Rest schon bekannter Rhetorik ist:
FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Da fragt man sich erstmal, wo denn die SPD ist, die eine neue Rolle als Oppositionspartei einübt? Auf Abgeordntenwatch findet man eine aktuelle Antwort von Lars Klingbeil, dem neuen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Neue Medien. Er erklärt u.a.:
Ich bin aber froh, dass meine Partei in dieser Frage die Größe hat zu sagen. „Was wir damals mit beschlossen haben war ein Fehler. Wir haben die fundierten Gegenargumente aus der Netzgemeinde gehört und daraus gelernt.“ Sie fragen wie viele meiner Fraktionskollegen mit im Boot seien. In den kommenden Wochen werde ich gemeinsam mit anderen einen Gesetzentwurf einbringen. Dann wird die gesamte SPD-Fraktion zeigen, wie sie steht.
Die Größe hab ich leider noch nicht gesehen und wenn man sich die üblichen Äusserungen von Martin Dörmann (SPD) durchliest, ist dort von einem Fehler auch keine Rede. Aber Klingbeil gehört zu einem anderen Lager und es wäre ja mal erfreulich, wenn dieses Lager stärker wird. Der Gesetzentwurf dürfte daher interessant werden. Unklar ist zumindest bisher, was da drin steht und ob sich FDP, Linke und Grüne anschließen. Zumindest die FDP dürfte vermutlich ein kleines Problem mit ihrer Rolle in der Regierungskoalition haben.
Wir lassen uns mal überraschen. Was klar ist: Das Zugangserschwerungsgesetz muss weg. Aber ebenso muss die bei einigen Providern errichtete Zensurinfrastruktur abgerüstet werden, die derzeit innerhalb von Minuten angeschmissen werden kann. Davon ist bisher von Seiten der Politik und Providern nichts zu hören. Erst wenn diese Zensurinfrastruktur wieder weg ist, kann Entwarnung gegeben werden.
-
: Feste Regeln beim Twittern für Politiker
: Feste Regeln beim Twittern für Politiker In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las dann noch der versammelten Mannschaft die Tweets vor und so war Twitter im Landtag angekommen. Limburg entschuldigte sich dann noch für die Wortwahl, aber nicht in der Sache. Soweit, so gut. Das war jetzt nicht unbedingt eine News für dieses Blog, obwohl der neue Backkanal in der parlamentarischen Debatte natürlich spannend ist.
Richtig lustig wird die Geschichte heute. Die Bild-Zeitung bleibt natürlich am Ball, weil ein junger Grünen-Politiker einen Rechtsaußen der CDU angegriffen hat und die Hannover-Bild-CDU-Connection kennt man ja spätestens seit Ursula von der Leyen. Also hat die Bild-Zeitung vermutlich keine Mühen gescheut und hat in der Unions-Fraktion solange die Abgeordneten durch telefoniert, bis sie Hinterbänkler gefunden hat, die die passenden Kommentare abliefern. Und so präsentieren wir gleich zwei Politiker der Unions-Fraktion. Der Preis für den „rechtsfreien Raum des Tages“ geht an den CSU-Innenpolitiker Stefan Müller für das Zitat:
„Das Gesetz muss auch beim Twittern gelten. Es kann nicht sein, dass es da einen rechtsfreien Raum gibt.“
Und als Sonderpreis wird der CDU-Obmann im Medienausschuss, Marco Wanderwitz, als „Politiker des Tages“ ausgezeichnet. Er fordert „feste Regeln beim Twittern“:
„Wenn es nicht anders geht, müssen da in der Geschäftsordnung des Bundestages klare Regeln vorgegeben werden. Es darf nicht sein, dass es wegen Twitter ständig Auseinandersetzungen gibt.“
Das wird sicher im Bundestag ein Running-Gag.
(Kommt mir das eigentlich nur so vor, oder haben die bei der Bild-Zeitung keine Rechtschreibprüfung mehr? Ich hab mindestens drei Rechtschreibfehler im Text gefunden)
