Datenschutz

Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag

Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden. Laut Heute im Bundestag war die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
Datenschutz

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
Netzpolitik

Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte

Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit. Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
Demokratie

Nur beim Bundestag: Die Kurt Cobain Petition

Metronaut verweist auf ein mir noch unbekanntes Feature der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages: Kurt Kobain und die Online-Petition. Schon seltsam, dass ich mein Nutzerprofil auf dem Petitionserver des Bundestags unter anderem mit Bildern von Bruce Willis, Kurt Cobain und Dido (sic!) versehen kann. Bin echt irritiert… Sicherlich ein Element, um junge Menschen an das Petitionssystem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nur beim Bundestag: Die Kurt Cobain Petition
Datenschutz

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
Netzpolitik

Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur

dpa tickert, dass Jörg Tauss auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet. Das ist schade, weil der SPD ein profilierter Netzpolitiker verloren geht (Gibt es da eigentlich noch jemanden?). Und schade ist es auch, dass Tauss über seine eigene Dämlichkeit gestolpert ist, in der Hoffnung, einen Kinderpornoring eigenhändig medienwirksam hoch zu nehmen.

Lesen Sie diesen Artikel: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur
Netzpolitik

Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren

Noch ein paar Minuten lang wird Ursula von der Leyen grade als Vertreterin der Bundesregierung befragt. Update: Am Donnerstag – vorraussichtlich irgendwann tagsüber – wird sich eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags dem Thema wieder annehmen. Einen Livestream gibt es denn vom WebTV des Bundestags.

Lesen Sie diesen Artikel: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren
Datenschutz

Jetzt handeln: Datenschutzreform

Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten. Hier erstmal zwei Probleme: Problem: „Listenprivileg“ Im BDSG […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jetzt handeln: Datenschutzreform
Demokratie

Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder eine neue Analyse veröffentlicht und erklärt den Politikern, wie das Internet im US-Wahlkampf genutzt wurde. Auf 23 Seiten inklusive Deckblatt werden verschiedene Facetten beleuchtet. Und man sieht, dass das Thema dem Analysten Spass machte. Das Ergebnis ist nicht schlecht und interessant zu lesen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA
Kultur

Bundestag debattiert über das Internet

Der Bundestag hat heute über den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“, über die Wikipedia und Soziale Netzwerke debattiert. Die Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls ist jetzt schon online. Und durchaus amüsant zu lesen. Auch wenn die Formatierung zu wünschen lässt, was der Lesbarkeit etwas schadet. Gibt es dazu eigentlich auch eine Audio-Aufzeichnung irgendwo? Die Debatte ist […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag debattiert über das Internet
Generell

Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss

Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen. Insofern halte ich ihn auch für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss
Generell

Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit

Es ist Cebit-Zeit. Und während ich mich wieder auf dem Weg nach Hannover befinde, um für anderthalb Tagen dem Zirkus beizuwohnen, fiel mir wieder mein skurillstes Erlebnis ein. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass ich an einer Cebit-Butterfahrt mit der Telekom Hauptstadtrepräsentanz teilnahm. Damals wollte ich für einen Tag wenigstens vor Ort sein […]

Lesen Sie diesen Artikel: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit
Datenschutz

Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet

Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Öffentlichkeit

Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück

Die CDU-Propaganda schlägt zurück: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie. Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich. Wer mit „fadenscheinigen Argumenten“ und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kinderpornographie: Die CDU-Propaganda schlägt zurück
Öffentlichkeit

Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen

Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht: Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Jörg Tauss zu den Netz-Zensur-Plänen
Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008

Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
Netze

Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten

Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar: „Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten