Bundestag
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: Zensursula-Statistiken
: Zensursula-Statistiken Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
Spalte1 Bundesland
Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD—————————————————————-
BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch.
—————————————————————-ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG
Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg 1770629 3085 574 37.5% Bremen 663082 981 676 26.4% Baden-Württemberg 10749755 14286 752 18.1% Bayern 12520332 13950 898 2.3% UNTERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG
Sachsen 4220200 4478 942 -2.6% Hessen 6072555 6411 947 -3.1% Nordrhein-Westfalen 17996621 17863 1007 -9.7% Niedersachsen 7971684 7359 1083 -17.9% Schleswig-Holstein 2837373 2550 1113 -21.1% Saarland 1036598 874 1186 -29.1% Rheinland-Pfalz 4045643 3401 1190 -29.5% Thüringen 2289219 1762 1299 -41.4% Brandenburg 2535737 1854 1368 -48.9% Mecklenburg-Vorp. 1679682 1159 1449 -57.8% Sachsen-Anhalt 2412472 1432 1685 -83.4% —————————————————————-
Summe Bundesländer 89507
andere / Ausland 1685
Listeneinträge 91192
—————————————————————-Fazit: Die grossen Städte im Norden und die beiden Südländer liegen über dem Durchschnitt, alles dazwischen darunter. Besonderer ‚Nachholbedarf liegt im Südwesten (Saarland / Rheinland-Pfalz) und vor allem in den neuen Bundesländern, in denen man sich offensichtlich teils nur sehr gering an der Sache interessiert. In diesen Regionen ist verstärkte Werbung für die Sache wünschenswert. Obwohl auf der Bundestagsseite ein Stand von 91348 Zeichnern angegeben war, enthält die csv-Liste nur 91193 Einträge. Die Differenz ist unklar.
Update: Danke für die Zusendung der schönen Visualisierung der aktuellen Statistiken:
Wieviele Mitzeichner hat nun die Petition?
Über das fehlerhafte ePetitionssystem des Deutschen Bundestages haben wir des öfteren berichtet. Aktuell ist ein neuer Fehler zu bewundern, der eher ärgerlich ist. Wieviele Mitzeichner trägt eine Petition? Die Lösung ist gar nicht so einfach. Aktuell gibt es bei der Zensursula-Petition drei verschiedene Zahlen auf der Plattform: Die Übersichtseite (Startseite der Petition) zeigt 94691Mitzeichner an und die Einzelauflistung kommt auf einige mehr 97248. Wenn man aber wiederum die CSV-Datei mit den Mitzeichnern herunterlädt, sind es nur noch 94534. Welche Zahl stimmt denn nun? (Danke an Squip für die Zahlen)
Strategisch gesehen ist es momentan wohl am sinnvollsten, die Zahl auf der Startseite auf über 100.000 Mitzeichner zu bringen.
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: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.
Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der Wahlkreisabgeordnete. Wer für Dich zuständig ist, erfährst Du z.B. auf Abgeordnetenwatch, indem Du dort Deine PLZ eingibst. Auf der Seite gibt es auch Kontaktmöglichkeiten. Generell gilt: Höflichkeit siegt! Wir wollen die Abgeordneten ja informieren und nicht beleidigen. Hinweise auf die jeweilige Inkompetenz im Thema sind auch nicht angebracht. Argumentiere und überzeuge. Zulabern ist auch keine gute Strategie in der Gesprächsführung.
Abgeordnete haben öfters Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Diese werden in der Regel auf der Abgeordneten-Webseite veröffentlicht. Da kann man hingehen und sein Anliegen vorbringen. Aufpassen: Selbstverständlich sollte man gepflegt (geduscht, etc) dort erscheinen und sich gut vorbereitet haben. Das Wiki des AK-Zensur bietet gute Argumentationshilfen. Was ankommen muss: Löschen statt sperren ist die bessere Wahl im Kampf gegen Kinderpornographie!
Abgeordnete kann man auch anrufen. In der Regel gehen die Mitarbeiter des Abgeordneten ans Telefon. Hier kann man nett nach einem Rückruf des Abgeordneten fragen. Viele Abgeordnete werden auf die jeweiligen Experten in der Fraktion verweisen. Lasst Euch davon nicht abhalten, vor allem, wenn der Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis kommt.
Abgeordnete kann man anschreiben. Dies geht per Mail, aber wirkungsvoller sind Briefe und Faxe. Diese müssen erstmal haptisch in die Hand genommen werden und dafür gibt es keine Spam-Filter.
Die momentan wichtigsten Ausschüsse in der Diskussion im Deutschen Bundestag sind die für Wirtschaft, Medien und Familien. Wer in den jeweiligen Ausschüssen sitzt, sieht man auf den jeweiligen Webseiten. Bei diesen Abgeordneten lohnt es sich auch anzurufen, wenn der/die jeweilige Abgeordnete/r nicht im eigenen Wahlkreis sitzt.
Im Moment sollten wir uns auf die Bundestagabgeordneten in der SPD konzentrieren. Diese ist Teil der Großen Koalition und die SPD-Fraktion eignet sich im Moment am Besten, um gemeinsam Druck auf die Koalition auszuüben.
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: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.
CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Vermittler von Internet-Zugängen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Dem Entwurf (16/12850) zufolge sollen Diensteanbieter, die ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer betreiben, die vom Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufgeführten Internetseiten sperren müssen. Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen sollen den dem Gesetz nicht betroffen sein.
Daran kann man analog und virtuell teilnehmen:
Zeit: Mittwoch, 27. Mai 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227–37708, Fax: 030/227–36708, E‑Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227–32929 oder 32924) anzumelden.
Es wird eine Live-Übertragung bei BundestagTV geben. Die Aufzeichnung soll am nächsten Tag abrufbar sein. Es wäre prima, wenn sich wieder Freiwillige finden, die den Live-Stream mitschneiden und in kleinen Teilen leicht konsumierbar auf Youtube packen.
Eingeladen sind als Sachverständige:
* Bundeskriminalamt
* Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
* Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (ECO)
* Dr. Peter-Jürgen Graf, Richter am Bundesgerichtshof
* Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
* Prof. Dr. Michael Osterheider, Forensische Psychiatrie der Universität Regensburg
* Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
* Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
* N.N.Die (bisher vorliegenden) Stellungnahmen sind hier.
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: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion
: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion Unserer Politikerüberzeugungsinitiative beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt Wirkung. Am Montag hatten wir aufgerufen, bei Wolfgang Bosbach, stv. Fraktionsvorsitzender von der CDU/CSU anzurufen und am Dienstag Dr. Michael Bürsch von der SPD. Beide Politiker sind selbstverständlich immer noch telefonisch erreichbar und freuen sich sicherlich über mehr Bürger-Feedback zur Diskussion über die Abschaffung des sog. Listenprivilegs.
Unerwartete Rückendeckung bekamen wir gestern von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unser Anliegen in einer Rede beim 2. Deutschen Verbrauchertag 2009 unterstützte.
Auch hier ist es wieder so: So wirksam, wichtig und nicht wegzudenken Kampagnen sind, Verbraucherschutz braucht mehr. Es bedarf auch klarer und praktikabler Gesetze. Ich will zwei Beispiele aus den letzten Monaten nennen, die für die Notwendigkeit besserer Verbraucherrechte stehen. Das ist zuerst der Datenschutz. Die parlamentarischen Beratungen dazu dauern an. Ich hoffe, dass sie zu einem wirklich vernünftigen Ende geführt werden. Bundesminister Schäuble hat beim Datenschutzgipfel im Herbst des vergangenen Jahres mit den für den Datenschutz zuständigen Institutionen Verbesserungen beim Schutz vor Datenmissbrauch vereinbart. Genau diese Vereinbarung soll mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes umgesetzt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das zu einem guten Ende geführt wird.
Dabei ist das Thema nicht wegzudiskutieren, dass wir mehr Transparenz beim so genannten Adresshandel brauchen. Wir wollen damit die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht stärken. Das heißt, in Zukunft soll die Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zulässig sein. Jeder weiß, dass Ausnahmen nicht ausgeschlossen sind, wenn das Wort „grundsätzlich“ auftaucht. Wir haben auch darüber gesprochen, dass „grundsätzlich“ heißt, dass mehr Transparenz vorhanden sein muss. Ich hoffe, dass wir uns genau so einigen werden. Daten über Wohnort, Name und Kaufverhalten sollen nicht ohne Zustimmung einfach verkauft, gehandelt oder zur Profilbildung genutzt werden können. Das ist das Kernstück dieser Novelle des Datenschutzgesetzes.
Unter dem ersten Aufruf zum Politiker-Feedback bei Wolfgang Bosbach ist eine lustige Diskussion mit einigen Vertretern der Adressdaten-Lobby entstanden. Interessanterweise prallen dort verschiedene Demokratieverständnisse aufeinander. Anscheinend stören wir mit der Aktion die Aktivitäten dieser Lobby. Wenn das nicht mal etwas Motivation ist, weiter bei den beiden Bundestagesabgeordneten anzurufen und Eure Meinung mitzuteilen. Die besten Zitate zu unserem Aufruf sind bisher:
“ terrorisierenden Maßnahmen“, „aber Psyschoterrorismus gegen einzelne Politiker ist kein probates Mittel der politischen und sachlichen Auseinandersetzung“ und „Der Aufruf von Markus ist im Niveau vergleichbar mit Steinewerfen und Autos anzünden bei Demos. IQ 70“, „Wie kann man nur so blöd sein und einen solchen allg. Aufruf zum Telefonterror an Herrn Bosbach starten.“ und „Der Politiker ist per Mandat vom Volk beauftragt worden, “seinen Job” zu machen. Und wenn jemand aus dem Wählerkreis eine “Frage oder Anregung” hat (oder ihm schlicht und ergreifend etwas nicht passt), ist es in einer Demokratie legitim, sich in einer laufenden Legislaturperiode direkt an den Politiker zu wenden. Wenn aber “eine breite Masse” (ich möchte hier niemandem zu nahe treten) zu “konzertierten Aktionen” aufgerufen wird, geht dies aber nach meinem Verständnis über “dieses Bürgerrecht” hinaus.“
Ihr erreicht das Büro Bürsch unter der Telefonnummer 030–227–73758
Das Büro Bosbach ist unter 030–227–73245 erreichbar. -
: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.
Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist.
Aber es gibt da auch noch etwas zweites: der Innenpolitiker Bürsch sollte wissen, dass das sogenannte Paybackurteil des Bundesgerichtshof nur sagt, dass eine klare optische Absetzung und separate Ankreuzung von Opt-In (also das explizite und freiwillige Einwilligen in die Nutzung und Weitergabe von Daten) bislang gesetzlich nicht gefordert ist. Genau das kann er nun ändern!
Wie stets der Aufruf: bleibt höflich, bleibt sachlich und macht klar, dass Ihr Eure Rechte verletzt seht und Eure Wahlentscheidung durchaus davon beeinflusst wird, wenn diese überfälligen Änderungen (echte Abschaffung Listenprivileg und echtes Opt-In) jetzt nicht kämen.
Ihr erreicht das Büro Bürsch unter der Telefonnummer 030–227–73758. Wenn Ihr lieber ein Fax schicken möchtet: 030–227–76182.
* Zur allgemeinen Motivation haben wir hier hier noch einen interessanten Newsletter aus dem Umfeld der Direktmarketing-Adressdaten-Lobby, die unserer Aktion „terroristischen Massnahmen“ vorwerfen. So kann man natürlich Demokratie und demokratische Beteiligung auch nennen. Das Büro von Wolfgang Bosbach ist selbstverständlich weiterhin für Bürgeranfragen erreichbar: 030–227–73245.
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: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden. Laut Heute im Bundestag war die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung, das Gesetz werde dem Datenschutz nicht gerecht und sei keine geeignete Grundlage, um das Eindringen sogenannter Schadprogramme in informationstechnische Netze des Bundes zu verhindern: Sachverständige: Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten.
Annette Brückner, Inhaberin einer Firma für Software der öffentlichen Verwaltung, sagte dagegen, durch die geplante Erfassung der Daten, wer welche Behördenseite wann angeklickt habe, werde der bereits vorhandene sogenannte digitale Tsunami, also die gigantische Menge auch personenbezogener Daten, noch verstärkt. Andreas Pfitzmann, Professor im Fachbereich Informatik an der Technischen Universität Dresden, sagte, der entscheidende Punkt sei nicht die Verfolgung derer, die Schadprogramme in Informationssysteme einbrächten. Vielmehr gehe es darum, bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Pfitzmann sprach sich dafür aus, für die Kontrolle des BSI eine parlamentarische Kontrollkommission einzusetzen. Außerdem solle das BMI vor der Speicherung von Daten eine richterliche Genehmigung einholen und alle Sicherheitslücken, die ihm bekannt sind, veröffentlichen müssen.
BundestagTV hat leider noch keinen Mitschnitt im offiziellen Video-on-Demand-Dienst des Parlaments.
Einige Übel sind anscheinend schon raus, wie Heise.de berichtet: Überwachungsbefugnisse im BSI-Gesetz sollen entschärft werden.
Die große Koalition will die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und von Internetfirmen mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen zurechtstutzen. Vor allem soll die im Raum stehende Erlaubnis für Anbieter von Telemedien entfallen, Nutzerdaten zum Zweck der Störungsbekämpfung zu speichern.[.…] „Grundsätzlich geeinigt“ haben sich die Koalitionsfraktionen auch auf eine Entschärfung der nicht weniger umkämpften Befugnis für das BSI selbst, „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt erheben und automatisiert auswerten zu dürfen. Wie auf der Anhörung zu hören war, soll die Behörde diese Angaben nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Bundes speichern und analysieren können.
Ein Bündnis der Medienverbände und ‑unternehmen, dem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF angehören, warnte in einer Pressemitteilung vor möglichen Einschränkungen der Pressefreiheit durch das BSI-Gesetz: Verbände gegen neues IT-Gesetz.
Das Bündnis der Medienverbände und ‑unternehmen ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse mit der von der Verfassung garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit unvereinbar sind. Mindestens müsste der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet sein. Der Informantenschutz darf auf diesem Weg nicht ausgehöhlt werden. Das Bündnis appelliert deshalb an den Gesetzgeber, den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form zu akzeptieren.
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: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf.
Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030–227–73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.
Zum Hintergrund: Das sogenannte Listenprivileg ist eine gesetzliche Erlaubnis, auch ohne Zustimmung mit Daten handeln zu dürfen und die Betroffenen nicht einmal informieren zu müssen. Das sollte abgeschafft werden. Bosbach will jetzt durchsetzen, dass das weiterhin erlaubt bleibt – solang der Ursprung der Daten gekennzeichnet wird. Das ist aber verkehrt herum: Bürger müssen vor Datenmissbrauch – und eigentlich ist das nichts anderes – geschützt werden, nicht Unternehmen vor Bürgern.
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: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.
Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU
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: Nur beim Bundestag: Die Kurt Cobain Petition
: Nur beim Bundestag: Die Kurt Cobain Petition Metronaut verweist auf ein mir noch unbekanntes Feature der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages: Kurt Kobain und die Online-Petition.
Schon seltsam, dass ich mein Nutzerprofil auf dem Petitionserver des Bundestags unter anderem mit Bildern von Bruce Willis, Kurt Cobain und Dido (sic!) versehen kann. Bin echt irritiert…
Sicherlich ein Element, um junge Menschen an das Petitionssystem heranzuführen und das Erlebnis zu steigern. „Wolltest Du nicht schon immer mal als Kurt Cobain eine Petition einreichen?“ Man könnte beim Bundestag auch mal nachfragen, ob die Urheberrechte an den Bildern geklärt sind und dabei auf die eigenen verschärften Gesetze und ihre Auswirkungen hinweisen. Normale Nutzer werden für sowas schnell abgemahnt und als Raubkopierer bezeichnet.
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: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.
Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da. Eine für die Marktforschung, vielleicht noch eine für die Verlage. Und natürlich für die Spendenorganisationen, für Business-to-Business, Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen. Und wer den ursprünglichen Datenerheber benennt, soll gleich ganz auf jede Einwilligung verzichten können. Das also ist Zustimmung, wie SPD und Union sie verstehen.
Über ein halbes Jahr sitzt die Koalition an dem Gesetz. Und alles was am Ende übrig bleibt ist ein Haufen Gesetzesschrott.
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: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur
: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur dpa tickert, dass Jörg Tauss auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet. Das ist schade, weil der SPD ein profilierter Netzpolitiker verloren geht (Gibt es da eigentlich noch jemanden?). Und schade ist es auch, dass Tauss über seine eigene Dämlichkeit gestolpert ist, in der Hoffnung, einen Kinderpornoring eigenhändig medienwirksam hoch zu nehmen.
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: Dem Bundestag erklärt: Twitter
: Dem Bundestag erklärt: Twitter Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal den Mikroblogging-Dienst „Twitter“.
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: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren
: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren Noch ein paar Minuten lang wird Ursula von der Leyen grade als Vertreterin der Bundesregierung befragt.
Update: Am Donnerstag – vorraussichtlich irgendwann tagsüber – wird sich eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags dem Thema wieder annehmen. Einen Livestream gibt es denn vom WebTV des Bundestags.
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: Jetzt handeln: Datenschutzreform
: Jetzt handeln: Datenschutzreform Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten. Hier erstmal zwei Probleme:
Problem: „Listenprivileg“
Im BDSG steht seit 30 Jahren, dass Unternehmen Adressdaten mit „einem weiteren Merkmal“ weitergeben und – verkaufen dürfen – ohne die Kunden fragen zu müssen. Alle Unternehmen sagen: wir bauen mit den Daten keinen Mist.
Aber garantieren können sie nichts: was raus ist, ist raus. Und dass sie keine wirkliche Kontrolle über den Verkauf haben, zeigt zum Beispiel dieses kleine Unternehmen hier: im Webshop der Bertelsmann-Tochter Arvato kann jeder einfach mal shoppen gehen. Was mit den Daten danach wohl möglich ist?
Natürlich haben die Werbeunternehmen was dagegen, dass sie künftig nicht mehr einfach so Leute anschreiben dürfen, ohne dass die dazu ja gesagt haben. Und deshalb versuchen die, vor allem CDU und SPD als Regierungskoalitionsparteien entsprechend zu bearbeiten. Einfach nur: Weg damit!
Problem: Strafmaß und nichtvorhandene Kontrollen
Die Strafen, die momentan verhängt werden dürfen sind ein Witz. Momentan ist die unerlaubte Weitergabe eine Ordnungswidrigkeit und maximal sind 250.000 Euro fällig. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Jahresbericht für NRW vorgerechnet:
In einem Land mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, 100.000 Vereinen sowie über 700.000 Unternehmen und einer kaum überschaubaren Anzahl von öffentlichen Stellen kann es nicht angemessen sein, für diese Aufgaben nur 45 Stellen im Haushaltsplan des Landes auszuweisen. 2006 waren es noch 50 Stellen.
Das ist natürlich ein Witz: so wird man niemals wirklich Datenmissbrauch finden. Komisch, dass die Finanzämter soviel besser ausgestattet sind. Beim Bußgeld wird nachgebessert: jetzt können es bis zu 500.000 Euro werden. Das kratzt nach wie vor keinen Großkonzern. Einfach nur: Rauf damit! Und mehr Leute bei den Datenschutzbeauftragten einstellen. Wer mit Daten Mist baut, soll auch erwischt werden und das nicht aus der Portokasse bestreiten können.
Das sind natürlich nicht die einzigen Probleme. Aber nun zu Euch:
Ruft bei den Politikern an, die dafür zuständig sind. Fragt nach, ob ihnen Datenschutz wirklich wichtig ist und was sie zum Schutz Eurer Daten tun oder ob ihnen die Werbewirtschaft wirklich soviel wichtiger ist. Geht bei der Sprechstunde vorbei, wenn ihr in der Nähe wohnt.
Zum Beispiel bei diesen hier:
Rita Pawelski, CDU (Hannover)
Telefon: (030) 227–70695
Fax: (030) 227–76694
E‑Mail: rita.pawelski@bundestag.de
AbgeordnetenwatchBeatrix Philipp, CDU (Düsseldorf)
Telefon: (030) 227–71176 oder ‑71178
Fax: (030) 227–76290
E‑Mail: beatrix.philipp@bundestag.de
AbgeordnetenwatchDr. Michael Bürsch, Plön/Neumünster (SPD)
Telefon: (030) 227–73758
Fax: (030) 227–76182
E‑Mail: michael.buersch@bundestag.de
AbgeordnetenwatchDr. Uwe Küster, Magdeburg (SPD)
Telefon: (030) 227–77531
Telefax: (030) 227–76531
E‑Mail: uwe.kuester@bundestag.de
AbgeordnetenwatchDatenschutz: Es darf viel mehr sein! Danke.
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: Stellungnahme von Jörg Tauss
: Stellungnahme von Jörg Tauss Jörg Tauss hat nun zu den Vorwürfen bezüglich des Kinderpornographie-Verdachts ausführlich Stellung genommen (PDF).
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: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA
: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder eine neue Analyse veröffentlicht und erklärt den Politikern, wie das Internet im US-Wahlkampf genutzt wurde. Auf 23 Seiten inklusive Deckblatt werden verschiedene Facetten beleuchtet. Und man sieht, dass das Thema dem Analysten Spass machte. Das Ergebnis ist nicht schlecht und interessant zu lesen.
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: Bundestag debattiert über das Internet
: Bundestag debattiert über das Internet Der Bundestag hat heute über den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“, über die Wikipedia und Soziale Netzwerke debattiert. Die Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls ist jetzt schon online. Und durchaus amüsant zu lesen. Auch wenn die Formatierung zu wünschen lässt, was der Lesbarkeit etwas schadet. Gibt es dazu eigentlich auch eine Audio-Aufzeichnung irgendwo? Die Debatte ist direkt am Anfang, nach den Geburtstag-Glückwünschen (Zwei wurden 60, einer sogar 70).
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: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss
: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen. Insofern halte ich ihn auch für intelligent genug, dass er sich seiner Datenspuren bewusst ist. Und eben nicht mit jemanden offen nachvollziehbar für Sicherheitsbehörden kommuniziert, der sich in der Kinderpornographie-Szene tummelt, wenn Tauss tatsächlich ein ähnliches Faible hat. Als ich die Nachricht im Zug las, fragte ich mich erst, welchen Spin Tauss da aufbaut. Ein erster Gedanke war, dass er vielleicht eine Inszenierung durchführt, um darauf hinzuweisen, wie leicht man in ein Raster fallen kann.
Aber dafür eignet sich trotz Immunität eines Bundestagsamtes das Thema Kinderpornographie nicht wirklich – zumal der Wahlkampf startet. Insofern bin ich immer noch ratlos. Auch wenn ich Überschriften wie „Kinderporno-Fund bringt SPD-Politiker in Erklärungsnöte“ lese. Tauss argumentiert gegenüber der Presse, dass er sich aus Berufsgründen seit Jahren mit dieser Szene beschäftigt und auch recherchieren muss. Das kann ich nachvollziehen und etwas berührt es ja auch Fragen rund um die Presse- und Rezipientenfreiheit.
Nachdem heute sein Büro und wohl seine Wohnung durchsucht wurden und morgen die Tageszeitungen voll sein werden mit der Geschichte, bin ich aber durch eines überrascht: Wo bleibt seine offensive Kommunikation? Weder auf seiner Webseite (Wo ich als Topmeldung was über einen Rettungswagen lesen kann), noch auf Twitter (Wo er sich rühmt, heute als erster MdB Twitter im Bundestag erwähnt zu haben – was ich nicht recht glaube) kommuniziert er etwas zu der Sache. Dabei sollte er jetzt in die Offensive gehen und die Vorwürfe zurückdrängen: Warum hat er mit der Verdächtigten Person kommuniziert?
Er würde sich und der ganzen Debatte massiv helfen, nun in die Offensive zu gehen, und direkt die Hintergründe offen zu legen. Ansonsten bleibt die Gefahr, dass etwas abfärbt und auch das Thema in der Öffentlichkeit Schaden nimmt. Und Internetzensur schneller eingeführt wird, als das gestern noch denkbar war.
Update: Danke an Mathias für den Link auf diese SWR-Meldung: „Einschlägiges Material“ bei Jörg Tauss gefunden.
Der Politiker selbst sagte in Berlin, er sei mit dem Thema Kinderpornografie „befasst“ gewesen, da dazu gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet würden. Er denke aber nicht, dass deswegen Vorwürfe gegen ihn gerechtfertigt seien. Er warte „mit Gelassenheit“ ab. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, meinte er. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land beschäftigt sich seit Jahren mit der Kinderpornografie-Szene. Eine „Revanchehandlung“ der einschlägigen Szene schloss er gegenüber dem SWR nicht aus. Tauss ist verheiratet. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) berichtete unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise, es werde in der Fraktion damit gerechnet, dass Tauss sein Mandat innerhalb weniger Tage zurückgeben werde.
(Man beachte den Satz „Tauss ist verheiratet“ in der Mitte. Macht der irgendeinen Sinn?)
Torsten Kleinz hat ja noch das gefunden:
Die Abendzeitung hat
hochbrisantevollseriöse Details über den Kinderporno-Verdacht gegen Jörg Tauss:„Auch auf dem Videokanal YouTube ist er präsent, er lässt sich dort unter anderem von Kinderreportern interviewen. “
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: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit
: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit Es ist Cebit-Zeit. Und während ich mich wieder auf dem Weg nach Hannover befinde, um für anderthalb Tagen dem Zirkus beizuwohnen, fiel mir wieder mein skurillstes Erlebnis ein. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass ich an einer Cebit-Butterfahrt mit der Telekom Hauptstadtrepräsentanz teilnahm.
Damals wollte ich für einen Tag wenigstens vor Ort sein und andere Menschen treffen. Normalerweise fährt man von Berlin mit der Bahn hin, was zwei Stunden dauert und mit Bahncard 32 Euro pro Strecke kostet. Ich bekam über ein Ecke das Angebot, bei der Telekom mitzufahren, die für das politische Berlin einen Bus organisiert hatte. Sollte nur 10 Euro kosten und direkt vorfahren. Klang auf den ersten Blick interessant und ich entschied mich für diese Variante. Was ich später bereute.
Um 9 Uhr ging es los mit dem Bus, der am Bundestag alle Mitfahrer einsammelte. Mit an Bord Vertreter (fast?) aller Fraktionen und Parteien, dazu wenig Anhang. Also Menschen wie mich. Während der Bus nach Hannover fuhr, verteilten die Telekom-Lobbyisten Butterbrote, Zeitungen und Kaffee. Was ja ein netter Service war, aber auch schon lustig anzusehen, wie die teuer bezahlten Lobbyisten als Service-Kräfte sich um das leibliche Wohl aller im Bus sorgten. Die Bus-Zeit verzögerte sich leider durch zahlreiche Staus und aus den vorher kommunizierten zwei Stunden wurden letztendlich vier. Zwischendurch wurde man noch eine halbe Stunde lang über den Telekom-Stand und seine tollen Eigenschaften aufgeklärt. Klang wie eine Dauerwerbesendung über die Bus-Boxen und ging einem auf die Nerven. Ich wartete nur noch auf die Heizdecken, die aber nicht kamen und fragte mich, wann denn die Fahrkarte bezahlten werden müsste.
Die 10 Euro Fahrkarte wurden nicht eingesammelt. Man dürfe die mitfahrenden Politiker und – Mitarbeiter leider nicht kostenlos zur cebit fahren, weil es da strenge Regeln geben würde. Daher gab es in der Ankündigung diesen Preis. Wer wolle, könne das Geld an ein Kinderheim (Glaub ich mich zu erinnern) überweisen. Ich vermute aber, dass niemand im Bus ernsthaft die schnell gesprochene Kontonummer aufgeschrieben und das Geld dann dem Zweck gespendet hat.
Gegen 12 Uhr kamen wir endlich auf der Cebit an. Alle Teilnehmer hatten selbstverständlich Freitickets der Telekom und die Reisegruppe wurde zum Telekom-Stand durchgelotst. Dort gab es erstmal einen Sekt-Empfang mit einem zweiten Frühstück. Und ein paar warme Worte von einem Telekom-Vorstand. Das war auch der Zeitpunkt, als ich mich von der Gruppe absetzte, um mir die Cebit anzuschauen. Was auch die richtige Strategie war. Die Politik-Reisegruppe blieb nämlich auf dem Telekom-Stand. Erstmal Sekt, dann Vortrag mit anschliessendem Rundgang über den Telekom-Stand, der ganz schön groß war. Dann gabs wohl wieder Essen und nach 14 Uhr die Möglichkeit, sich andere Stände anzuschauen. Was aber kaum gemacht wurde. Denn man konnte auch an einem Glücksrad drehen und die Gewinnchance war dabei so hoch, dass der Großteil der Mitreisenden anschließend auf der Rückfahrt ihre gewonnen Blackberrys und andere ähnliche Gadgets auspackten und probierten. Außerdem spielten die Helden um 15 Uhr – natürlich auf dem Telekom-Stand. Das musste man sich auch anschauen. Nach dem Konzert schafften es einige wenigstens noch, zum Nachbarstand zu gehen, und den Lobbyisten von Vodafone einen Besuch abzustatten. Denn um 17 Uhr ging es wieder zurück. Übrigens mein zweiter Fehler des Tages. Spätestens hier hätte ich mich für den Zug entscheiden müssen.
Die Rückfahrt dauerte vier Stunden. The usual Stau. Die Telekom-Lobbyisten reichten dazu wieder Zeitungen und Getränke – inklusive Bier. Letzteres führte dazu, dass die mitreisenden Sozen auf den hinteren Bänken immer mehr in Singstimmung kamen und ein Arbeiterlied nach dem anderen trällerten. Mein MP3-Player hatte zu meinem Pech auch keinen Strom mehr und ich konnte nicht flüchten. Dazu saß ich hinter zwei Mitarbeitern der FDP-Fraktion, die in dem vier Stunden langen Gespräch miteinander ziemlich jedes Klischee erfolgreich erfüllten, wie man sich gewisse Kreise in der FDP vorstellt: Da ging es von schlagenden Verbindungen über abschätzige Bemerkungen von eher linken Asten, Luxus-Konsum-Problemen bis zu den Erfahrungen mit Fallschirmspringen. Interessant wurde es eigentlich nur, als sie sich über die Alkoholprobleme von Bundestagsabgeordneten unterhielten und wie der Bitkom ihnen DRM erklärt hatte. Letzteres erklärte einiges an den FDP-Fraktionen dazu. Witzig war auch, wie der eine, Praktikant bei einem MdB, dem anderen erklärte, er habe ein Blog für den Politiker aufgesetzt und fülle das jetzt. Sowas brauche man ja jetzt, und es war auch Bundestagswahlkampf. Die Info fand ich interessant, erklärte doch derselbe Politiker in der Öffentlichkeit, er würde selbst bloggen.
Ich war echt froh, wieder aus dem Bus aussteigen zu können. Das gemeinsame Abendessen beim Edel-Italiener – natürlich gesponsert von der Telekom – sparte ich mir dann. Seitdem fahre ich wieder Bahn. Und achte darauf, dass mein MP3-Player immer gut gefüllt ist. Aber um etwas mehr Einblick in die politische Landschaftspflege eines großen Telekommunikations-Konzerns zu erhalten, war der Trip zumindest eindrucksvoll.
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: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten.
Neun Organisationen fordern vom Gesetzgeber nun ein mutiges Gegensteuern: Der Bundestag soll die Sammlung von Informationen über Internetnutzer auf ein Mindestmaß beschränken, verlangen der Chaos Computer Club, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der FifF, der FoeBuD, die Humanistische Union, das Netzwerk Neue Medien, das Netzwerk Recherche, der Virtuelle SPD-Ortsverein und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier, das vergangene Woche dem Bundestag vorgelegt worden ist.
„Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch stellt es dar, wenn von vornherein möglichst wenige persönliche Daten erhoben und gespeichert werden“, heißt es in der Stellungnahme.
„Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten daher, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie es im wirklichen Leben weitgehend noch der Fall ist.“ Zur
Stärkung der Privatsphäre und des Nutzervertrauens sei es dringend erforderlich, durchzusetzen, dass Internetanbieter so wenige persönliche Nutzerdaten wie möglich sammeln und Nutzer über den
Umgang mit ihren Daten wirklich frei entscheiden können. Der Gesetzgeber wird zudem aufgefordert, für mehr Transparenz bei der Aufzeichnung und Speicherung persönlicher Daten im Internet zu
sorgen.Konkret fordert die Stellungnahme die folgenden Gesetzesänderungen, um einen wirksamen Schutz der Internetnutzer vor Datenlecks, Spionage und Datenhandel zu gewährleisten:
1. Erstreckung des Fernmeldegeheimnisses auf die Nutzung von Internetangeboten,
2. Weitergabe von Informationen über Internetnutzer an Behörden nur unter den Voraussetzungen, die für das Abhören von Telefonen gelten,
3. Schaffung von Rechtssicherheit durch Klarstellung, dass der gesetzliche Datenschutz auch für Internet-Protocol-Adressen gilt,
4. Verbot der Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers,
5. Information der Nutzer über die Dauer der Aufbewahrung von Aufzeichnungen über sie,
6. Stärkung des Rechts auf anonyme Internetnutzung durch ein wirksames Koppelungsverbot,
7. Schutz der Verbraucher vor unangemessenen Einwilligungsklauseln, indem klargestellt wird, dass derartige Klauseln der gerichtlichen Kontrolle unterliegen,
8. Ablehnung des Vorschlags im Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“, Internetanbietern die verdachtslose, flächendeckende Aufzeichnung des Surfverhaltens zur „Störungserkennung“ zu gestatten.Wegen der vielen Fälle von Datenmissbrauch im Jahr 2008 sind inzwischen 80% der Bundesbürger „sehr besorgt“ um die Sicherheit ihrer Daten. Einer Umfrage aus dem Jahr 2007 zufolge befürchten 54% der Internetnutzer, dass ihre persönlichen Daten im Internet ungeschützt sind. 31% der Befragten haben schon häufiger auf eine Bestellung im Internet verzichtet, weil sie ihre Daten nicht preisgeben wollten. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert eine Stärkung des gesetzlichen Datenschutzes.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat für Mittwoch Sachverständige eingeladen, um einen Vorschlag der FDP zur Änderung des Internetrechts zu diskutieren. In der Anhörung wird der Jurist Dr. Patrick Breyer die gemeinsamen Forderungen aus Sicht der Nutzer/innen vorstellen.
Das Forderungspapier zum Schutz von Internetnutzern wird unterstützt von:
1. Chaos Computer Club e.V. (www.ccc.de)
2. Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (www.datenschutzverein.de)
3. FoeBuD e.V. (www.foebud.org)
4. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (www.fiff.de)
5. Humanistische Union e.V. (www.humanistische-union.de)
6. Netzwerk Neue Medien e.V. (www.nnm-ev.de)
7. netzwerk recherche e.V. (www.netzwerkrecherche.de)
8. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de)
9. Virtueller Ortsverein der SPD (www.vov.de)

