Bundestag
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: Zensursula-Statistiken
: Zensursula-Statistiken Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
Spalte1 Bundesland
Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD
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BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
Mitzeichner – jeder 918. -
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.
Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. -
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.
CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. -
: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion
: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion Unserer Politikerüberzeugungsinitiative beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt Wirkung. Am Montag hatten wir aufgerufen, bei Wolfgang Bosbach, stv. Fraktionsvorsitzender von der CDU/CSU anzurufen und am Dienstag Dr. Michael Bürsch von der SPD. Beide Politiker sind selbstverständlich immer noch telefonisch erreichbar und freuen sich sicherlich über mehr Bürger-Feedback zur Diskussion über die Abschaffung des sog.
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: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.
Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist. -
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden.
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: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir.
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: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.
Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Nur beim Bundestag: Die Kurt Cobain Petition
: Nur beim Bundestag: Die Kurt Cobain Petition Metronaut verweist auf ein mir noch unbekanntes Feature der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages: Kurt Kobain und die Online-Petition.
Schon seltsam, dass ich mein Nutzerprofil auf dem Petitionserver des Bundestags unter anderem mit Bildern von Bruce Willis, Kurt Cobain und Dido (sic!) versehen kann.
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: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.
Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da. -
: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur
: Tauss verzichtet auf Bundestagskandidatur dpa tickert, dass Jörg Tauss auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet. Das ist schade, weil der SPD ein profilierter Netzpolitiker verloren geht (Gibt es da eigentlich noch jemanden?). Und schade ist es auch, dass Tauss über seine eigene Dämlichkeit gestolpert ist, in der Hoffnung, einen Kinderpornoring eigenhändig medienwirksam hoch zu nehmen.
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: Dem Bundestag erklärt: Twitter
: Dem Bundestag erklärt: Twitter Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute mal den Mikroblogging-Dienst „Twitter“.
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: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren
: Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren Noch ein paar Minuten lang wird Ursula von der Leyen grade als Vertreterin der Bundesregierung befragt.
Update: Am Donnerstag – vorraussichtlich irgendwann tagsüber – wird sich eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags dem Thema wieder annehmen. Einen Livestream gibt es denn vom WebTV des Bundestags. -
: Jetzt handeln: Datenschutzreform
: Jetzt handeln: Datenschutzreform Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten.
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: Stellungnahme von Jörg Tauss
: Stellungnahme von Jörg Tauss Jörg Tauss hat nun zu den Vorwürfen bezüglich des Kinderpornographie-Verdachts ausführlich Stellung genommen (PDF).
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: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA
: Bundestag erklärt: Internet-Wahlkampf in den USA Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder eine neue Analyse veröffentlicht und erklärt den Politikern, wie das Internet im US-Wahlkampf genutzt wurde. Auf 23 Seiten inklusive Deckblatt werden verschiedene Facetten beleuchtet. Und man sieht, dass das Thema dem Analysten Spass machte.
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: Bundestag debattiert über das Internet
: Bundestag debattiert über das Internet Der Bundestag hat heute über den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008“, über die Wikipedia und Soziale Netzwerke debattiert. Die Vorab-Veröffentlichung des Plenarprotokolls ist jetzt schon online. Und durchaus amüsant zu lesen. Auch wenn die Formatierung zu wünschen lässt, was der Lesbarkeit etwas schadet.
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: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss
: Zu den Kinderpornographie-Vorwürfen gegen Jörg Tauss Nun bin ich wieder von der Cebit weg und hab etwas Zeit um darüber zu bloggen. Vorneweg: Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist. Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen.
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: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit
: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit Es ist Cebit-Zeit. Und während ich mich wieder auf dem Weg nach Hannover befinde, um für anderthalb Tagen dem Zirkus beizuwohnen, fiel mir wieder mein skurillstes Erlebnis ein. Es ist jetzt schon vier Jahre her, dass ich an einer Cebit-Butterfahrt mit der Telekom Hauptstadtrepräsentanz teilnahm.
Damals wollte ich für einen Tag wenigstens vor Ort sein und andere Menschen treffen. -
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde. Hier ist die Pressemitteilung dazu:
Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet
Persönliche Daten von Kindern und Zeitungsinserenten im öffentlichen Internet, Werbemüll („Spam“), Datenklau („Phishing“) und Dauerüberwachung („Spyware“, „Tracking“) – noch nie waren Deutschlands 42 Mio.