Datenschutz

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes. Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung […]

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Generell

Was ist ein Kabinettsbeschluss?

Da Nachfragen kamen und einige Blogs schon geschrieben haben, dass die Vorratsdatenspeicherung schon durch ist, wollte ich nochmal in einer Kurzfassung erklären, wie ein Gesetz zustande kommt. Die Entscheidung von gestern war ein Kabinettsbeschluss. Das Kabinett besteht aus den Ministern plus Kanzlerin und heisst auch Bundesregierung. Diese hat nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, die […]

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Datenschutz

Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein

Mal schauen, wieviel Eifer das Innenministerium und die Sicherheitspolitiker zulassen: Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein. Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (PDF-Datei) mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt das Parlament für gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutzaudit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Genomanalyse ein. […]

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Datenschutz

„Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert

Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet: Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Oppositionspartei, Silke Stokar, sprach am heutigen Freitag […]

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Datenschutz

Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

Die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch über „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ ein. Die Veranstaltung findet am 26. März 2007, von 12.30 – 17.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus (Bundestag) in Raum E 800 statt. Und ich frag mich ja immer noch, warum ich für sowas im Jahre 2007 immer noch Einladungen als doc-Dokument geschickt bekomme. Aber […]

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Datenschutz

Wanzen-Affäre im Bundestag aufgeklärt

Der „Wanzen-Skandal“ im Bundestagsbüro von Wolfgang Neskovic (Linkspartei) ist aufgeklärt. Das war alles nur sowas wie ein „Karnevalsscherz“ und niemand hat sauber gemacht: Die Mikros der Anderen. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagesvizepräsident Wolfgang Thierse gestanden, aus Jux eine „Abhör-Parodie“ installiert zu haben, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Zu diesem Zweck brachten sie 2004 eigens zwei kaputte […]

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Generell

Öffentliche Anhörung zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten

Eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Öffentliche Anhörung zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten“ findet am kommenden Montag, den 29. Januar 2007 um 15.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3101, im Deutschen Bundestag statt. Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ befasst sich am Montag, dem 29. Januar 2007, in einer öffentlichen Anhörung mit der kollektiven Wahrnehmung von Urheber- […]

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Wanzen im Bundestag?

Aufruhr im Bundestag. Beim BND-Praktikanten und Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic sind irgendwelche „verdächtige Gegenstände gefunden worden, die zum Abhören des Büros gedient haben könnten“. So die Tagesschau: Sollte Abgeordneter bespitzelt werden? Allerdings ist die Sachlage etwas komplizierter. Der Linksfraktion-Pressesprecher erklärt, dass man davon ausgehen könnte, dass es sich um kleine Mikrophone handele. Auf jeden Fall sollen […]

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Datenschutz

Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab

Morgen soll im Bundestag das umstrittene Telemediengesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.März 2007. Allerdings ist das eine schlechte Ausrede für ein lückenhaftes Telemediengesetz, was […]

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Datenschutz

1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Auf einem speziellen Internetportal (http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu) können besorgte Bürger seit September 2006 offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD geplante sechsmonatige Speicherung weiter Teile […]

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Anhörung zum Telemediengesetz im Wirtschaftsausschuss

Während ich gestern an der Technsichen Fachhochschule Medieninformatik-Studenten Freie Software und offene Innovationsprozesse erklärte, tagte ein paar Kilometer weiter im Süden der Wirtsschaftsausschuss des Deutschen Bundestags und veranstaltete eine Anhörung zum geplanten Telemediengesetz (TMG). Eigentlich schade, dass ich das nicht mitbloggen konnte, aber die Lehrveranstaltung hat auch Spass gemacht. Und praktischerweise hat Stefan Krempl wieder […]

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Telekommunikationsgesetz verabschiedet

Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die „Lex-Telekom“, auch „Regulierungsferien“ genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert. Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz. Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz. Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten. Urheberrecht.org: Bundestag […]

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Fachgespräch zu Computerspiele: Was wird hier gespielt?

Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zum Thema „Computerspiele: Was wird hier gespielt?“ statt. Der Zeitpunkt war gut gewählt, vor allem, wo der Termin wohl schon seit dem Frühjahr feststand. Auf jeden Fall passte das Fachgespräch vom Timing her optimal in die aktuelle „Killerspiele“-Debatte. Ich wollte eigentlich die Statements der Sachverständigen auf […]

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Kein Filmen bei Urheberrechts-Anhörungen möglich

Letzte Woche hatte ich darüber geschrieben, dass ich gerne die Urheberrechts-Anhörungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf Video aufzeichnen wollte. Nach mehreren Telefonaten und eMails habe ich heute morgen leider vom Sekretariat des Rechtsausschusses nur die Erlaubnis bekommen, in den ersten 5-10 Minuten der Sitzung aufnahmen zu machen. Für mich ist das aber uninteressant, da […]

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Demokratie

Urheberrechts-Anhörung im Bundestag filmen?

Gestern hatte ich schonmal über unsere Idee geschrieben, einfach mal die kommenden Urheberrechtsanhörungen im Bundestag zu filmen und die einzelnen Beiträge der Sachverständigen im Internet zur Verfügung zu stellen. Gründe dafür gibt es einige. Immerhin ist es eine öffentliche Sitzung, Plätze sind limitiert und man muss in Berlin vor Ort sein, technisch ist es problemlos […]

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Datenschutz

Kampagne: Offene Briefe gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Online-Kampagne gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Auf einer speziellen Website können besorgte Bürger offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition versandt werden. Es gibt keinen vorgefertigten Text, so dass die Sache auch nicht als Spam gewertet werden kann. Der AK gibt lediglich […]

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