Bundestag
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: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz
: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes. (Relativ aktuell […]
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: Online-Befragung zum Petitionssystem
: Online-Befragung zum Petitionssystem Über das neue Petitionssystem des Deutschen Bundestages hatten wir schon berichtet. Im Allgemeinen war die Verwunderung groß, dass das neue Petitionssystem noch schlechter ist, als das alte Provisorium. Christian Heise verweist drüben bei e‑demokratie.org auf die Möglichkeit, an einer Online-Befragung teilzunehmen: Das Problem bei dieser dürftigen Umsetzung ist nicht nur, dass der Deutsche Bundestag damit […]
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: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz. Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss […]
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: Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter
: Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist heute vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre Amtszeit wiedergewählt worden. 554 Abgeordnete haben mit gewählt, davon stimmten 484 für Peter Schaar, 52 gegen ihn, 12 enthielten sich und 6 Stimmen waren ungültig. Herzlichen Glückwunsch.
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: Phoenix: Projekt MdB 2.0
: Phoenix: Projekt MdB 2.0 Unser öffentlich-rechtlicher TV-Sender PHOENIX hat das „Projekt MdB 2.0″ gestartet. Dahinter versteckt sich ein Blog, wo fünf Bundestagsabgeordnete unter 35 aus den verschiedenen Fraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl „eine Art Tagebuch“ führen wollen. Dabei sollen sie „mehrmals wöchentlich“ einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit geben und auch versuchen „schwierige Themen verständlich zu erklären“. […]
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: Datenschutz im Informationszeitalter
: Datenschutz im Informationszeitalter Der Blickpunkt Bundestag hat eine Spezial-Ausgabe über „Datenschutz im Informationszeitalter“ (PDF) veröffentlicht. Christiane Schulzki-Haddouti hat fast alle Artikel dazu geschrieben. * Neue Herausforderungen in einer vernetzten Welt * Daten über alle Lebensbereiche * Freie Entfaltung der Persönlichkeit * Von Gütesiegel bis Datenhandel – Datenschutz in der Debatte
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: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz
: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht: “Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.” “Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt […]
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: Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann
: Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann Die Öffentlichkeitskampgne von Lutz Heilmann war ein voller Erfolg. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl dürfte er jetzt einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei sein. Keine schlechte PR-Strategie für einen Hinterbänkler. Ich war gestern leicht verwundert, dass mehr als 1700 Menschen über Google auf der Suche nach Lutz Heilmann auf diesem Artikel landeten. […]
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: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen
: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]
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: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus
: Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog: Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde […]
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: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]
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: Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte!
: Wahlcomputer sind sicher! Äh, Wahlgeräte! Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten ‑nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch. Aber darin besteht ein großer Unterschied; habe ich beim „Sezieren“ eines mechanischen Wahlgerätes noch die […]
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: Datenschutz ins Grundgesetz?
: Datenschutz ins Grundgesetz? Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine FAQ mit acht Fragen und Antworten zu ihrer Forderung online gestellt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. 1. Der Datenschutz steht „schon im Grundgesetz drin“. Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus entwickelt. Es handelt sich um reines Richterrecht und einfache Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz. Dagegen wurde […]
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: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter
: Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]
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: Chrome für den Bundestag
: Chrome für den Bundestag Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute (PDF) den neuen Google-Browser Chrome. Bin aber etwas verwundert, dass der Bericht fast keinen Hinweis auf Kritik enthält und den Release eher vor dem Markthintergrund erklärt.
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: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz
: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]
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: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]
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: BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag
: BKA-Gesetz: Anhörung live ausm Bundestag Noch bis 16h kann man die öffentliche Anhörung des Innenausschuss zum neuem BKA-Gesetz auf der Website des Deutschen Bundestags als Live-Videostream verfolgen. Einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung stellt […]
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: Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz
: Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz Nächste Woche Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „Öffentliche Anhörung von Sachverständigen“ zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Konkret geht es um das BKA-Gesetz und damit auch um die Online-Durchsuchung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt online zu finden: * Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld – […]
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: 18.000 Terroristen in Deutschland?
: 18.000 Terroristen in Deutschland? Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der […]