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Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz

Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht:

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“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen.”

“Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden.”

“Mit der bundes-SPD haben wir seit Jahren über jedes Komma verhandelt. Und dann kommt da dieses Papier auf Stammtischniveau aus Sachsen. Das lohnt nicht einmal das Lesen.”

“Platter geht es nicht.”

“Die Bundes-SPD hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Unsere Gesprächspartner waren ja nicht irgendwelche Wichtigtuer aus Sachsen, sondern Profis.”

“Die Online-Durchsuchung muss natürlich im Gesetz bleiben, alles andere ist großer Quatsch.”

“Gegen das Gesetz wird in Karlsruhe geklagt. Und das oberste deutsche Gericht wird uns bestätigen, dass es verfassungsgemäß ist. Und dann kommt irgendwer daher, und reißt die Aufbauarbeit vieler Jahre einfach ein.”

“Es kann natürlich sein, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss wandert. Dort sitzen dann Profis, mit denen man einige Punkte vernünftig diskutieren kann. Das hat dann nichts mit dem aus Sachsen kommenden Plattheiten zu tun. Da werden wir uns einigen können.”

“Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Punkte für uns eventuell noch einmal verhandelbar sind.”

Noch vielen Dank an die Jusos in Sachsen, die den passenden Antrag geschrieben und durchgesetzt haben.

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14 Kommentare
  1. Ich kann dieses Gejammer von einigen Politikern, insbesondere den Christdemokratischen, nicht mehr hören. Wenn es im Vorfeld keine Bedenken geben soll, dann macht eure Gesetze gefälligst verfassungsgemäß, und zwar richtig, das heißt vorallem keine Schönmalerei. Alles Andere ist großer Quatsch.

  2. Mein Gott, diese Borniertheit und Arroganz. Lieber CSU-Politiker, hat euch die Klatsche bei der letzten Landtagswahl noch nicht gereicht?

    Manche lernen es nie.

  3. Wird Zeit, das die Union die Selbstauflösung beschließt. Sowas gehört nicht in die Regierung. Ich kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht diese Leute mal ordentlich übers Knie legt.

    Der platzt ja schon vor Arroganz. Das Ergebnis der Bayernwahl war bei weitem noch nicht deutlich genug. :(

  4. Uhl? CSU? Wenn ich mich recht erinnere, will Bayern doch selbst im Bundesrat dagegen stimmen oder täusche ich mich da jetzt? Und im Gegensatz zu Sachsen (4) hat Bayern sogar mehr Stimmen (6). Kein Wort dazu?
    Das nenne ich aber mal echtes Sandkastenniveau.

    1. Ja, aber Bayern will nur dagegen stimmen, weil sich dort wie bei uns in Baden-Württemberg die FDP dagegen stellt. Ich hoffe, dass ich das aus der Zeitung noch richtig in Erinnerung habe.

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