Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Wahlcomputern. Zumindest liegt darin unser Kritikpunkt: Es handelt sich um Geräte, die elektronisch arbeiten -nicht mechanisch. Bislang erlaubt das Gesetz den Einsatz von „Wahlgeräten“. Ein Wahlgerät kann beides sein; mechanisch wie elektronisch.

Aber darin besteht ein großer Unterschied; habe ich beim „Sezieren“ eines mechanischen Wahlgerätes noch die Möglichkeit physisch nachzuvollziehen, was welcher Hebel bewirkt, so muss ich bei einem Wahlcomputer auf die Analyse virtueller Software vertrauen. Und ob beim Übertragen der Software (vielleicht auch nur wegen des kosmischen Rauschens) ein Bit kippt, ist für mich schlichtweg nicht überprüfbar.

Nun hat gestern der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Christian Dressel (SPD), über den Parlaments-eigenen Pressedienst HiB seine Stellungnahme verbreiten lassen. Ihre Überschrift lautet: Abstimmung mit Wahlgeräten ist sicher

Nur wer die HiB-Melden via E-Mail abonniert hat, kann nachvollziehen, dass 20 Minuten vorher der Titel noch lautete: Abstimmung mit Wahlcomputern ist sicher.

Tja, kein einfaches Thema, oder Herr Dressel? Solang Sie noch wissen, worum’s geht.

Ebenfalls wurde gestern ein ausführlicher Bericht des Chaos Computer Clubs zu Wahlcomputern (PDF) veröffentlicht.

ps.: Inhaltlich will ich da garnicht groß drauf eingehen, beim Überfliegen les ich aber grad: „Von der einfachen Handhabung der elektronischen Wahlgeräte sind besonders ältere Wähler positiv überrascht.“ – vermutlich darüber positiv überrascht, dass man daran denkt ihnen eine Lupe für die viel zu kleine Beschriftung der Felder an den Computer zu hängen *scnr*.

Als Hintergrund-Informationen passt der mittlerweile zwei Jahre alte Netzpolitik-Podcast mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club ganz gut: Wahlmaschinen hacken.