Bundestag
-
: Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien
: Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien Der Bundestag stellt in einer Serie die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag vor. Heute ist der „Unterausschuss Neue Medien“ an der Reihe:
Web 2.0, E‑Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft ihre Nutzung viele Fragen auf. Sind Jugendliche im Web 2.0 ausreichend geschützt? Wie kann eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindert werden? Wie lässt sich Internet-Kriminalität wirksam bekämpfen? Auf diese und viele andere Fragen muss der Gesetzgeber Antworten finden.
-
: Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus
: Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus Der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag hat sich letztens Expertise zum Thema Online-Journalismus in die Sitzung geholt. Die Stellungnahmen der Referenten stehen jetzt online:
* Dr. Andreas Bittner [PDF]
* Dr. Mercedes Bunz [PDF]
* Alexander Görke [PDF]
* Steffen Grimberg [PDF]
* Matthias Spielkamp [PDF] -
: Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio
: Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio Wer ein Radio daheim hat, das noch Mittelwelle oder Langwelle beherrscht, kann die um 9 Uhr begonnene Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live mithören. Das Deutschlandradio überträgt traditionell auf diesen Frequenzen: 855KHz MW und 153 und 177 KHz LW.
-
: Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag
: Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag Matthias Spielkamp ist morgen zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags eingeladen. Im Vorfeld hat er seine Antworten auf den längeren Fragenkatalog zum Expertengespräch schon zum Peer-Review gepostet.
Der Unterausschuss hat einen langen Fragenkatalog geschickt, den die Experten im Vorfeld beantworten sollen. Ich war in den letzten Wochen so viel unterwegs, dass ich die Antworten erst jetzt zusammengestellt habe. Wer die Fragen liest, wird feststellen, dass man viele erheblich ausführlicher beantworten müsste. Dazu habe ich zum einen keine Zeit, zum anderen haben sicher auch die Abgeordneten keine Zeit, eine noch ausführlichere Antwort zu lesen.
Kann mir jemand logisch erklären, warum ein Expertengespräch zu diesem Thema im Bundestag nicht-öffentlich ist?
-
: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz
: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch eingebracht zu haben. Wenn die Union daran ein Interesse hat. Auf jeden Fall werden auch die gewünschten Änderungen nichts daran ändern, dass die SPD wieder mal daran beteiligt ist, eine Gesetzgebung zu schaffen, die massiv Bürgerrechte in Deutschland einschränkt.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht konkret noch bei zehn bis zwölf Punkten Diskussionsbedarf, wie Reuters berichtet: SPD sieht erheblichen Korrekturbedarf beim BKA-Gesetz.
Konkret schlägt die SPD vor, die Kontrolle bei der Online-Durchsuchung dadurch zu verbessern, dass sie nicht wie im Entwurf vorgesehen durch zwei BKA-Mitarbeiter, sondern von unabhängiger Stelle vorgenommen wird. Damit solle gewährleistet werden, dass der private Kernbereich von der Online-Durchsuchung ausgenommen bleibt. Zudem solle die Online-Durchsuchung wegen ihrer Neuartigkeit vorerst nur befristet eingeführt werden. Die SPD drängte zudem auf eine Evaluierungspflicht für das BKA-Gesetz, mit der es nach einigen Jahren auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden soll.
Nach der Sommerpause soll es dazu noch eine Anhörung geben, was durchaus üblich ist. Mit einer Verabschiedung des BKA-Gesetzes rechnet die SPD wohl im späten Herbst.
Die Evaluierungsfrist hatten wir ja schon mal. Theoretisch ist eine Evaluationsfrist bei Gesetzen sehr sinnvoll. Praktisch sieht es anders aus: Das wurde bei den Otto-Katalögen von den Grünen damals durchgesetzt. Als die Evaluierung dann dran war, sah die Grosse Koalition keinerlei Gründe, irgendwas groß zu ändern. Insofern kann man die Forderung als Scheingefecht sehen.
Was kann man tun?
Informiert Euch über das Gesetz. Wir haben hier oft darüber berichtet. Informiert Euch auf den Webseiten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Unterstützt die Bundestags-Petition des AK-Vorrat, die noch bis zm 1. Juli läuft.
Wendet Euch direkt an Eure nächsten SPD-Abgeordneten, die aus der näheren Umgebung sind. Oft gibt es einen Wahlkreisabgeordneten oder jemanden aus den umliegenden Wahlkreisen. Äussert Eure Bedenken über das Gesetz. Bleibt dabei höflich und argumentiert sachlich. Wünscht Euch, dass die SPD-Abgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen.
Bloggt darüber.
-
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Änderung des GrundgesetzesDas Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2006 (BGbl.I S. 2034) wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
„Artikel 2a
Das Recht, über persönliche Daten selbst zu bestimmen, wird gewährleistet. Beschränkungen dieses Rechtes bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.“
2. Nach Artikel 5 wird folgender Artikel 5a eingefügt:
„Artikel 5a
Jeder hat das Recht auf Zugang zu Daten öffentlicher Stellen. Beschränkungen dieses Rechts dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage und nur dann erfolgen, wenn öffentliche Interessen die Vertraulichkeit zwingend gebieten oder ein überwiegendes Interesse Dritter an der Vertraulichkeit besteht.“
3. Nach Artikel 13 wird folgender Artikel 13a eingefügt:
„Artikel 13a
Jedem wird das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleistet.“
4. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist unantastbar.“
b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 4 und 5.
-
: Bundestag gegen Internetzensur
: Bundestag gegen Internetzensur Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf das Protokoll gespannt. 45 Minuten waren angesetzt, da kommt auch mal die Opposition mit ihrer Kritik an der aktuellen Politik zu Wort.
In dem Antrag finden sich dann auch Absätze wie:
„Verstösse gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorg, zumenend auch Mitgliedsstaaten des Europarats.“
Interessant ist, dass ziemlich oft auf islamisch geprägte Staaten verwiesen wird, nicht nur in diesem Absatz. Natürlich sind diese Staaten sehr massiv dabei, Meinungs- und Pressefreiheit zu bekämpfen und natürlich muss man dies scharf kritisieren. Aber warum fehlen etliche asiatische Staaten wie China, Vietnam, Thailand oder Nord-Korea in der vielfältigen Aufzählung? Und warum ist man der Meinung, in der EU und in den USA wäre die Presse- und Meinungsfreiheit nicht unter Beschuss?
Aktuell ist dieser Absatz:
„Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein.“
Man denke da nur an Cicero oder aktuell die Spiegel-Redakteurin.
Sollte in Deutschland auch die absurde Forderung der Rechteindustrie nach einer Sperrung von Internetzugängen für Tauschbörsen-Nutzer in der Politik ankommen, können wir jetzt immer den folgenden Satz zum Thema Internetzensur zitieren:
„Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück – der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten“.
Ansonsten freue ich mich natürlich, das der Bundestag einen solchen symbolischen Antrag beschliesst. Die Forderungen am Ende des Antrages kann ich alle so unterschreiben. (Ist mir jetzt zuviel zum abtippen und kopiern geht nicht aus dem PDF).
Festhalten kann man mal:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:
2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten.
9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.
Nicht vergessen sollte man, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns unter Beschuss ist . Durch die vielen Affären, die in den letzten Jahren ans Tageslicht kamen. Und durch die Gesetzgebung der Grossen Koalition, die uns aktuell die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz bringen.
-
: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen
: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily.
Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen. In seiner Sitzung am 20. Februar 2008 hatte das oberste Gremium des Parlaments bereits festgestellt, dass Schily damit seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat. Er hat anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt. Er hat so gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 der Verhaltensregeln in Verbindung mit Nr. 3 und 8 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln verstoßen.
Auf Wunsch kann Schily eine Ratenzahlung vereinbaren.
-
: Bundestag modern – Back in 1998?
: Bundestag modern – Back in 1998? Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten.
E‑Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten Mal werden am Donnerstagnachmittag Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach einer Plenardebatte auf der Webseite des Parlaments im Chat Rede und Antwort stehen. Das teilte die Internetredaktion von Bundestag.de am Mittwoch in einer Presseerklärung mit.
Dann dauert es nur noch schätzungswise sieben Jahre, bis man mal ein Weblog oder andere neue Medien einsetzt. Chat kann man ja schon zu den „alten Medien“ zählen, vor allem Politiker-Chats, die in der Regel sowas von langweilig und unnötig sind: Eine Frage, ein Satz Antwort und zur nächsten Frage. Manchmal gibts auch zwei Sätze Antwort. Das ist dann schon fast eine Argumentation.
Wie wäre es, wenn man die Berichterstatter der Fraktionen mal ausführlicher nach einer PLenardebatte in einem Blog argumentieren lässt, warum man wofür und wogegen war. Mit einer Feedback-Möglichkeit, die zeitunabhängig ist, wie in den Kommentaren? Wo man vielleicht noch explizit auf die Beiträge der anderen Teilnehmer und auf Kommentatoren eingeht? Naja, vielleicht in sieben Jahren…
-
: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag
: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung.
Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste dann das Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung des federführenden Rechtsausschuss stehen, der dann auch die entsprechenden Beschlussempfehlungen für die Endabstimmungen ausarbeiten wird. Wie die Beratungen zum »Zweiten Korb« der Urheberrechtsreform gezeigt haben, können dabei immer noch kurzfristig Änderungen einfließen. Seit der Anhörung zum Gesetzentwurf am 20.6.2007 liefen die Beratungen abseits der Ausschusssitzungen. Sollte der Bundespräsident das Gesetz noch im Mai 2008 verkünden – vorausgesetzt der Bundesrat hat sich mit einem möglichen Gesetzesbeschluss zuvor in seinen Sitzungen am 25.4. oder 23.5.2008 befasst -, könnten die neuen Regelungen am 1.7.2008 in Kraft treten.
Grösster Knackpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern den Zugriff auf Nutzerdaten beschaffen soll und Provider zu Hilfs-Polizisten der Rechteindustrie macht.
-
: Parlamentarier-Nebeneinkünfte
: Parlamentarier-Nebeneinkünfte Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche.
„Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte Politiker als Handlanger der Wirtschaft bloßstellen wolle. „Als die dann auf uns stießen, waren sie enttäuscht, weil das keine gute Story abgab.“
Zwar haben sich Henning Wolf und seine beiden Freunde Janek Jonas und Jonas von Poser, die sich um die Gestaltung und Programmierung von nebeneinkuenfte-bundestag.de kümmern, bei einer Hochschulgruppe von Attac kennen gelernt. Der Seite merkt man das jedoch nicht an. Henning Wolf, verantwortlich für die Inhalte, legt großen Wert darauf, dass den Benutzern keine politische Meinung aufgedrängt wird. „Wir werten nur die von den Abgeordneten selbst zur Verfügung gestellten Angaben aus,“ erklärt Wolf. Dabei ergab sich beispielsweise, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU im vergangenen Jahr durchschnittlich über 227 Mal so viel dazu verdiente wie eine Abgeordnete der Grünen. Wolf: „Die politischen Schlussfolgerungen muss der Nutzer selbst ziehen.“
Praktische Seite und nett gemacht.
-
: Medienabhängigkeit im Bundestag
: Medienabhängigkeit im Bundestag Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.
-
: Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an
: Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an Heute im Bundestag berichtet: „Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.“
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.
Wir sind gespannt.
-
: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001
: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001″ (PDF) schön auf einem 2‑Seiten Papier aufgelistet.
-
: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens „datenschutzkonform“ gelöscht. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich. Die Regierung schreibt weiter, die Bundesregierung habe gegen diese Vorgehensweise des BKA „keine Bedenken“. Die Speicherung der IP-Adressen könne wertvolle Ermittlungsansätze liefern und stelle eine „sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme“ dar.
-
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55–13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.
Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:
* Phoenix, auch über Internet-Livestream
* Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s)
* Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video – 45 KBit/s)
* Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
* Radioübertragung auf RBB und Bayerischem RundfunkUpdate: Der Stream fällt bei vielen ständig aus. Anscheinend Überlastung. Ich hoffe mal, dass jemand zum aufzeichnen kommt. Wer dem Stream lauschen kann und Lust hat, kann ja hier in den Kommentaren berichten. Ich würd emich freuen.
-
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:
Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E‑Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?“ Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit. (…)
Die Pressemitteilung geht auch noch auf einige Mythen und Falschinformationen zur Vorratsdatenspeicherung ein, die in letzter Zeit u.a. von JustizministerinBrigitte Zypries immer wieder verbreitet werden („es ändert sich ja gar nichts“ etc.).
Umfangreiche Berichte, Fotos und Videos zu den bundesweiten Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag finden sich im Wiki des AK Vorrat. Insgesamt waren mehr als 10.000 Menschen auf der Straße, trotz Regen, Wind und teilweise Eisekälte. Es gab sogar eine Demo in Second Life.
-
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz 
Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.
Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.
Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.
Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!
(Crosspost auf einmachglas.info)
-
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.
-
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall in Deutschland stattfinden.