Bundestag
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: Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien
: Bundestag erklärt den Unterausschuss Neue Medien Der Bundestag stellt in einer Serie die Unterausschüsse im Deutschen Bundestag vor. Heute ist der „Unterausschuss Neue Medien“ an der Reihe: Web 2.0, E‑Mail, Online-Banking: Viele Bürgerinnen und Bürger können sich ein Leben ohne Internet kaum noch vorstellen. Doch so selbstverständlich digitale Medien für die meisten heute zum Alltag gehören – in politischer Hinsicht wirft […]
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: Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus
: Unterausschuss Neue Medien: Stellungnahmen zu Online-Journalismus Der Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag hat sich letztens Expertise zum Thema Online-Journalismus in die Sitzung geholt. Die Stellungnahmen der Referenten stehen jetzt online: * Dr. Andreas Bittner [PDF] * Dr. Mercedes Bunz [PDF] * Alexander Görke [PDF] * Steffen Grimberg [PDF] * Matthias Spielkamp [PDF]
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: Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio
: Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live im Radio Wer ein Radio daheim hat, das noch Mittelwelle oder Langwelle beherrscht, kann die um 9 Uhr begonnene Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz live mithören. Das Deutschlandradio überträgt traditionell auf diesen Frequenzen: 855KHz MW und 153 und 177 KHz LW.
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: Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag
: Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus im Bundestag Matthias Spielkamp ist morgen zu einem nicht-öffentlichen Expertengespräch zum Thema Online-Journalismus des Unterausschusses Neue Medien des Bundestags eingeladen. Im Vorfeld hat er seine Antworten auf den längeren Fragenkatalog zum Expertengespräch schon zum Peer-Review gepostet. Der Unterausschuss hat einen langen Fragenkatalog geschickt, den die Experten im Vorfeld beantworten sollen. Ich war in den letzten Wochen so […]
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: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz
: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch […]
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: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 […]
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: Bundestag gegen Internetzensur
: Bundestag gegen Internetzensur Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]
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: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen
: Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des […]
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: Bundestag modern – Back in 1998?
: Bundestag modern – Back in 1998? Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten. E‑Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten […]
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: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag
: Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste […]
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: Parlamentarier-Nebeneinkünfte
: Parlamentarier-Nebeneinkünfte Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]
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: Medienabhängigkeit im Bundestag
: Medienabhängigkeit im Bundestag Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.
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: Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an
: Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an Heute im Bundestag berichtet: „Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu […]
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: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001
: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001″ (PDF) schön auf einem 2‑Seiten Papier aufgelistet.
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: BKA speichert IP-Adressen seit 2001
: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des […]
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: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55–13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]
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: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E‑Mail und […]
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: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz
: Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]
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: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.
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: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]