Öffentlichkeit

Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz

Nächste Woche Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „Öffentliche Anhörung von Sachverständigen“ zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Konkret geht es um das BKA-Gesetz und damit auch um die Online-Durchsuchung.


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Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt online zu finden:

* Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld – Ausschussdrucksache 16(4)460 A
* Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt, Berlin – Ausschussdrucksache 16(4)460 B
* Prof. Dr. jur. Dirk Heckmann, Universität Passau – Ausschussdrucksache 16(4)460 C
* Prof. Dr. Martin Kutscha, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin – Ausschussdrucksache 16(4)460 D
* Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Bonn – Ausschussdrucksache 16(4)460 E
* Peter Dathe, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, München – Ausschussdrucksache 16(4)460 F
* Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden – Ausschussdrucksache 16(4)460 G
* Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär a.D., Berlin – Ausschussdrucksache 16(4)460 H
* Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth – Ausschussdrucksache 16(4)460 I
* Prof. Dr. Ralf Poscher, Ruhr-Universität Bochum – Ausschussdrucksache 16(4)460 J

Die Anhörung findet am Montag, den 15. September 2008 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

[via]

3 Kommentare
  1. Warum machen die das eigentlich? Informationen von Leuten, die sich mit einem Thema wirklich auskennen, haben Politiker doch noch nie interessiert. Gibt es nicht eh das ungeschriebene Gesetz das in Ausschüssen keine Entscheidung gekippt werden darf? Ich glaube ja, dass das auch alles wieder nur ein Kaspertheater ist.

  2. Ahahahaha, ich empfehle für einige Lacher die Stellungnahme von Ziercke.
    Man liegt teilweise wehrlos am Boden – vermutlich ist das die deutsche Variante des „Killer Joke“ (http://en.wikipedia.org/wiki/The_Funniest_Joke_in_the_World).
    Wahnsinn.

    Es geht los mit zwei Seiten Angstmachpropaganda mit den üblichen Verdächtigen Koffer- und Blondierungsbombern (, die im Verlauf des Textes immer mal wieder zur Begründung herhalten müssen).
    Hier taucht auch schon zum ersten Mal die böse, böse Verschlüsselung auf:
    „Verschlüsselung schafft Räume abgeschotteter Täterkommunikation.“

    Uiuiuiuiui, aber wieso eigentlich Kommunikation bei der „Online-Durchsuchung“? Geht es jetzt um Festplattenschnüffelei oder Kommunikationsüberwachung?
    Im bunten Reigen der Bedrohungen taucht die Kommunikation aber ständig auf:

    „Terroristen haben ihre Kommunikation ins Internet verlagert. […] Die Attentäter der Anschläge vom 11.03.04 in Madrid haben die Pläne für den Bau
    ihrer Bomben nachweislich aus dem Internet heruntergeladen. […] luden sich die Anleitung zum Bau der später verwendeten Unkonventionellen [sic!] Spreng- und Brandvorrichtung aus dem Internet herunter. […]“

    Und dann gehts in die Vollen mit der bereits oben erwähnten Verschlüsselung, die aber vermutlich um besonders cool zu wirken nicht so heißt:

    „Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit eines verdeckten Zugriffs auf IT-Syteme ist die Zunahme der Verschlüsselung (Kryptierung). Die Dekryptierung verschlüsselter Informationen auf den sichergestellten Datenträgern ist ohne Kenntnis des Passwortes nicht zeitnah oder gar nicht möglich.“

    [BTW, sechsmal „kryptiert/Kryptierung“ in fünf Sätzen ist dann doch irgendwie cool :)]

    Und schon kommen wir wieder zur Kommunikation:
    „Zunehmend kommt es zudem vor, dass brisante Informationen gerade nicht auf der eigenen Festplatte gespeichert werden, sondern die Informationen – zudem auch noch kryptiert – ausgelagert auf irgendeinem Server versteckt werden.“

    Wieso dann der Zugriff auf private Festplatten, wenn da eh nix liegt?

    Das alles natürlich auch ohne Richtervorbehalt (bei Gefahr im Verzug) und Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch Überprüfung der Maßnahme durch das BKA selbst.

    Naja, und dann ist halt auch noch alles andere notwendig. Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung (akustisch+visuell), TK-Überwachung.

    Ziercke in Hochform, aber ohne wirklich Neues.

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