Bundestag
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: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .
Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde geprüft, inwieweit Datenschutzerfordernisse in Bezug auf die Art der gespeicherten Daten, Sicherheitsmaßnahmen, Prävention von Missbrauch sowie die Verpflichtungen aus Speicherfristen durch die Unternehmen erfüllt werden. Dazu beantworteten sechs repräsentative, deutsche Unternehmen die Fragebögen der Datenschützer und wurden auch vor Ort geprüft.
Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E‑Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort „lückenlos erfasst“, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau „präzise nachzuverfolgen“ sei.
Auch die technisch-organisatorischen Regeln zur Aufbewahrung und zum Zugriff auf die Daten lesen sich sehr beunruhigend: Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. Bei einem Unternehmen sei sogar beabsichtigt gewesen, Auskunftsschreiben als „Handelsbriefe“ bis zu 10 Jahre zu archivieren. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Bei einem Unternehmen waren Mitarbeiter mit Zugriff auf die Vorratsdaten gar in einem Großraumbüro mit anderen Kollegen untergebracht. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien „recht häufig“ mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten.
Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.
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: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen, wonach Telekommunikationsdienstleister nun verpflichtet sind, die bei elektronischer Kommunikation anfallenden Verbindungsdaten ihrer Kunden ohne konkreten Verdacht und Anlass für sechs Monate auf Vorrat zu speichern. Dies gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potentiellen Informanten „mit bislang nicht gekannter Intensität“, zitiert SPIEGEL Online nun die Medienvertreter aus dem Brief an Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier:
Der Staat erhalte durch die Vorratsdatenspeicherung „erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten“ für das jeweils zurückliegende halbe Jahr, kritisieren nun Journalisten, Sender- und Verlegerverbände. „Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem von den Journalistenverbänden DJV, dju in Ver.di, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF und dem Privatsenderverband VPRT mitgetragenen Schreiben an den Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
Der Informant müsse bereits eine Enttarnung fürchten, wenn der Journalist, wie es seine Sorgfaltspflicht gebietet, die von der Information betroffene Organisation konfrontiere – weil sich diese dann zur Ermittlung der undichten Stelle an Strafverfolgungsbehörden wenden könnte. „Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert“, heißt es in dem Schreiben, sei aber „die Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen“.
Zur Verhandlung am kommenden Dienstag, den 15.12.2009 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Zusammenschluss vieler Organisationen und Bürger gegen das Gesetz, eine Spezialseite eingerichtet, auf der sich alle Informationen zum Verfahrensstand und zur mündlichen Verhandlung finden. Für 8:00 Uhr lädt der Arbeitskreis zu einer Pressekonferenz mit Beschwerdeführern (Teilnehmerliste, PDF) ein, die auch live ins Internet übertragen wird.
Um 10:00 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Gericht (Ablaufplan, PDF) und es wird Live-Updates über den Verlauf geben. Es gibt keinen Live-Stream aus dem Gerichtssaal selbst, sondern nur eine Audio-Übertragung in den Presseraum des Gerichts, daher wird von dort aus berichtet so gut es geht. Außerdem haben sich viele Agenturen, Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender angekündigt. Im eigens eingerichteten Informationsraum im DGB-Haus Karlsruhe (Ettlinger Str. 3a) werden aktuelle Infos auf eine Leinwand übertragen und können gemeinsam verfolgt werden. Außerdem informiert der Arbeitskreis vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone mit Informationsständen und einer großen Tafel über die Vorratsdatenspeicherung.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-124 -
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Was raten Sie der neuen Regierung?
Das Gesetz muss weg. Ganz klar. Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre. Ich rate der Regierung jetzt einen entschlossenen
Schritt zu gehen und die Idee der Netzsperren dauerhaft zu beerdigen.Das ist ja mal eine tolle Idee. Immerhin wurde dieses Gesetz nur Realität, weil die SPD-Bundestagsfraktion vor einem halben Jahr fast geschlossen dafür gestimmt hat. Zugute halten kann man Lars Klingbeil, dass er da nicht dabei war. Er ist neu im Bundestag. Aber im Themenfeld Netzpolitik war die Zustimmung zum Gesetz genau der schwarze Fleck in der früheren Geschichte der Partei, der ihre Glaubwürdigkeit für Jahre in Frage stellt.
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: Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien
: Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien Kurzzusammenfassung: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus.
Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. Parallel haben wir gestern Nachmittag alle Pressestellen der fünf Fraktionen im Bundestag angemailt und um eine kurze Stellungnahme zum Thema gebeten. Fast 24h später gibt es sogar schon
zweidreivierfünf Antworten auf diese Fragen:1. Ist es schon beschlossene Sache, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird.
2. Unterstützt Ihre Fraktion die Einrichtung eines Unterauschuss Neue Medien? Wenn Ja, wieso? Wenn Nein, wieso nicht? -
: Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag?
: Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag? Das European-Magazin verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingesetzt wird. Dies habe das Magazin aus Bundestagskreisen erfahren. (Finde die Meldung nicht online, kam per Mail) Der Unterausschuss Neue Medien war bisher dem Kultur & Medien untergeordnet. In dem Unterausschuss wurde Netzpolitik debattiert. Schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode stand der Unterauschuss Neue Medien auf der Kippe und sollte abgeschafft werden.
Der Unterauschuss Neue Medien war zwar eher zahnlos gegenüber z.B. dem Rechtsausschuss, aber trotzdem war und ist es sinnvoll, im Bundestag ein Forum zu haben, was sich explizit mit der digitalen Gesellschaft auseinandersetzt und die Themen nicht nur nebenbei debattiert.
Das erste Bundestagsbüro, was uns das bestätigt, bekommt die Möglichkeit zur Kommentierung dieser Nachricht.
Update: Das Büro von Tabea Rößner, der medienpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, hat die Meldung in den Kommentaren dementiert. Von Seiten der CDU wird die Absetzung wohl forciert, aber es ist wohl noch nicht entschieden. Ich hab heute Nachmittag mal alle Pressestellen der Fraktionen angeschrieben und um eine kurze Stellungnahme gebeten. Darauf hat aber noch niemand geantwortet.
Update: Frank Bergmann von der CDU/CSU-Fraktion hat die Meldung in den Kommentaren dementiert:
Diese Meldung ist nicht richtig. Es wird auch in dieser Wahlperiode wieder einen Unterausschuss Neue Medien geben. Die Arbeitsgruppen Kultur und Medien von CDU/CSU und FDP haben sich in einer gemeinsamen Sitzung darauf verständigt, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen.
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: Creative Commons dem Bundestag erklärt
: Creative Commons dem Bundestag erklärt Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages erklärt im „Aktuellen Begriff“ „Creative Commons Lizenzen“ auf zwei Seiten.
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: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht. Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:
“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”
Und so fragt sich Boie natürlich:
Natürlich frage ich nicht nur mich alleine – sondern meine geschätzten Leser ebenso wie Frau Bär persönlich:
1. Wie würden Sie die Glaubwürdigkeit einer Politikerin einschätzen, deren Meinung zu einer grundsätzlichen, viel diskutierten Frage sich innerhalb von drei Monaten um 180 Grad dreht?
2. Könnten Sie mir erklären, welches Ihrer Statements nun stimmt – und was Ihren Sinneswandel bewirkt hat?
3. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihr erstes Statement in Anbetracht ihres Sinneswandels von einer windelweichen Aussage spreche, die alleine dazu diente, vor der Bundestagswahl die digitale Generation der Erstwähler nicht zu verschrecken?Eine schriftliche Anfrage an Frau Bär ist raus. Man könnte sie das auch nochmal zusätzlich auf Abgeordnetenwatch fragen.
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: bundestag.de: WebTV mit Bugs, aber versteckten Features
: bundestag.de: WebTV mit Bugs, aber versteckten Features Ein erster inhaltlicher, benutzer-orienterter und technischer Blick auf die erneuerter Videofunktionen von bundestag.de.
Redaktionell. Aus den Ausschüssen sind immer noch kein Mitschnitte verfügbar. Immerhin lassen sich über das neue Interface auf alle Plenumsbeiträge seit dem 14. Legislatur (1995) zugreifen. (Websuche)
RSS. Zu jedem Abgeordneten gibt es auf seiner Biographie-Seite nun einen RSS-Feed, der auf seine letzten Redebeiträge im Plenum verweist.
Der URL für einen Abgeordneten-Video-Feed schaut so aus:
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/bttv/news.rss?lastName=Merkel&firstName=AngelaLeider gibt es noch einzelne Schnitzer in der Umsetzung:
– Der Titel eines jeden Feeds enthält nicht den Namen des jeweiligen Abgeordneten, sondern lautet immer gleich. -
: bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte
: bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag um 11h soll der Videomitschnitts-Bereich der Website des Deutschen Bundestags etwas moderner werden, so verlautet es die Parlamentsverwaltung heute in einer Pressemitteilung.
Danach soll es zu jeder vor dem Plenum gehaltenen Rede eine separate Video-Datei (auch in „DVD-Qualität“) zum Herunterladen geben, dessen Erscheinen über einen RSS-Feed je Volksvertretetenden veröffentlicht wird. Dass es auch einen RSS-Feed je Sitzung oder Ressort geben wird kann man derzeit nur annehmen.
Ferner soll es ab morgen dann die Möglichkeit geben die Mitschnitte samt Video-Player mittels HTML-Code einbinden zu können. Es würde überraschen, wenn man hierbei nicht auf Flash zurückgreifen würde. Über die Formate und technischen Spezifikationen der Videodateien ist noch nichts bekannt.
Ob auch die Sitzungen der Ausschüsse entsprechend verfügbar gemacht werden sollen, lässt die Mitteilung offen. Dies wäre unter demokratischen Gesichtspunkten ein wirkliches Novum. Laut bisherigen Nutzungsbedingungen (PDF) des Aufzeichnungs-Dienstes werden alle öffentlichen Sitzungen der Gremien aufgezeichnet und auf Anfrage zur Verfügung gestellt. (Nur war bislang die Bereitstellung nur auf physischen Trägern limitiert und mit Entgelten verbunden.)
Wenn man auf bundestag.de in die aktuelle Beschreibung des „Videoaufzeichnungsservice“ schaut, heisst es bezüglich der Nutzungsrechte:
Für die aktuelle, parlamentarische Berichterstattung stellt das Parlamentsfernsehen sein gesamtes Bildmaterial TV-Anstalten kostenlos und frei von Rechten Dritter zur Verfügung. Voraussetzung dafür ist, dass die Bilder für Produktionen im Bildungsbereich oder für Informationssendungen verwandt werden, die in einem direkten Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen. Bildmaterial des Deutschen Bundestages darf weder veräußert noch verliehen werden. Werden die Bilder für andere Zwecke verwandt, ist eine vorherige Zustimmung durch den Deutschen Bundestag erforderlich.
Der Begriff der „TV-Anstalt“ scheint mir hier nicht als einziges überholt: Was ist mit Menschen, die Zusammenschnitte von Debatten machen wollen, was mit eher künstlerischen Produktionen oder politischen Parteien und Akteuren, die sich mit ihren Gegenübern auseinandersetzen wollen? Hier besteht meiner Einschätzung auch noch etwas Formulierungsbedarf. Die Embed-Möglichkeit ab morgen ist aber sicherlich auch für Blogs oder Online-Enzyklopädien gedacht.
Links:
– Suche im bisherigen Videoarchiv von bundestag.de
– Mediathek des Bundestages mit weiteren Produktionen -
: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle
: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle Der BundesTagger ist eine kleine und schöne OpenGovernment Idee, wie man kollaborativ die Plenarprotokolle der 16. (und demnächst 17.) Legislaturperiode im Bundestag taggen und Textabschnitte mit Anmerkungen versehen kann.
Aus einer Mail von Stefan Wehrmeyer, der das Projekt entwickelt hat:
Die Seite bietet Zugang zu allen Protokollen des 16. Deutschen Bundestages und sobald der 17. losgeht, werde ich versuchen auf dem aktuellsten Stand zu bleiben. Protokolle lassen sich mit öffentlichen Anmerkungen versehen und Reden lassen sich taggen. Eine API bietet Zugriff auf einen Großteil der Daten und wird in den kommenden Wochen noch erweitert. Weitere Daten aus den Protokollen (Liste der entschuldigten Abgeordneten, namentliche Abstimmungsergebnisse) werde ich demnächst veröffentlichen und auch über die API zur Verfügung stellen.
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: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie
: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik.
Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine API ist. Thomas Reintjes erklärt die Technik am Beispiel der USA. Danach haben wir mit Gregor Hackmack, dem Mitbegründer von Abgeordnetenwatch.de, darüber gesprochen, welche Daten staatliche Stellen in Deutschland erheben und was man mit diesem Material anfangen kann. Außerdem hat er uns erklärt, was das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet: Jeder kann zu staatlicher Einrichtung hingehen und Daten erfragen. Trotzdem tun sich die Deutschen damit schwer.
Passend dazu ist mein Kommentar aus der vergangenen Woche: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten.
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: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten
: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten.
Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. Alles schön und bunt. Leider strich man nur die Fassade an. So verpasste man die Chance, einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen und einen Zugriff auf die Datenschätze unserer parlamentarischen Demokratie zu schaffen. Was gibt es nicht alles auf der Seite zu finden: Plenarprotokolle, Videoaufzeichnungen der Debatten, Tagesordnungen und vieles mehr. Leider teilweise nur schwer durchsuchbar und nur manuell auswertbar.
Was man mit den Daten machen kann, zeigt beispielsweise ein Web-Angebot des ZDF: Im Parlameter finden sich zu verschiedenen Bundestags-Abstimmungen viele Visualisierungen mit aufbereiteten statistischen Daten. Nicht nur stehen dort die Namenslisten der Abgeordneten, die für einen Kriegseinsatz in Afghanistan stimmten. Man kann sich die Abstimmungs-Ergebnisse gleich genauer anschauen: Wie viele weibliche Abgeordnete über 40 stimmten dafür oder wie viele männliche Abgeordnete unter 50, die überdurchschnittliche Nebeneinkünfte haben? Diese Daten liegen auch auf bundestag.de. Theoretisch zumindest – Sie werden die Schätze aber nicht so leicht heben können. Im Falle des Parlameters werden die Daten händisch vom ZDF, bzw. einem Dienstleister des ZDF, “veredelt”. Und dann visualisiert dargestellt.
Theoretisch könnte das jeder machen. Alleine der Aufwand ist zu groß. Durch die Bereitstellung einer offenen Schnittstelle (Technischer Begriff: Open-API) zum Angebot von bundestag.de könnte jeder mit etwas Programmierkenntnissen dieselben Daten bergen. Und ganz neue Projekte und Visualisierungen daraus erschaffen. Und vielleicht Antworten auf viele Fragen finden: Welche Abgeordneten erhalten von welchen Lobbygruppen Nebeneinkünfte und ist ein Einfluss auf ihre Tätigkeit und Abstimmungsverhalten erkennbar? Wer ist der faulste Abgeordnete in einem bestimmten Ausschuss und wer am fleißigsten? Vielleicht ist zuviel Transparenz nicht gewollt – vermutlich steht einer solchen Öffnung aber eher technische Unwissenheit im Wege.
Während andere Staaten die transparente und offene Regierung auf die Tagesordnung setzen, malen wir die Fassaden an. Es ist Zeit für die Zukunft: Öffnet unsere Daten und fangt bei bundestag.de an.
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: Die Zensursula-Chroniken
: Die Zensursula-Chroniken Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:
Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise als problematisch für Grundrechte erachte und mich selbst als Zeitzeuge sehe, habe ich angefangen die Ereignisse chronologisch aufzuarbeiten und zusammenzufassen. Herausgekommen ist ein 35-seitiges PDF, das die Vorkommnisse von November bis zur Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag beschreibt.
Es handelt sich dabei um einen ersten Wurf. Für Anregung und/oder Kritik einfach einen Kommentar hinterlassen oder mir eine E‑Mail schreiben.
Update: Liebe Leute, wenn ihr Anregungen für Daniel habt, dann schreibt auf seiner Seite eure Kommentare rein, nicht hier!
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: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info.
Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.
Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen. Als Beitrag dafür, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen.
Bei Wahlversprechen.info kann jeder und jede alte und aktuelle Wahlversprechen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.
Im Unterschied zu den Einträgen bei polit-bash.org ist wahlversprechen.info explizit für Wahlkampfaussagen. Wird ein Versprechen erfüllt oder gebrochen, kann dieser Status gesetzt und in den gängigen Ampelfarben angezeigt werden. Eine nette Idee, um Wahlversprechen auch langfristig nachvollziehbar zu machen. Hier gibt’s eine Tour mit Video.
Gleichzeitig hat Tactical Tools auch noch prognoser gelauncht. Dort können per Twitter Tipps für den Ausgang der Bundestagswahl abgegeben werden. Obwohl die Idee unabhängig davon zustande kam, war twittip mit der Umsetzung schon ein bischen eher. Dort gibt’s zwar 1.000 Euro zu gewinnen, dafür ist es aber auch von einer Marketing-Agentur und der Berliner Sparkasse. Eine interessante Frage bei diesen Tools wird sein, ob sich der Durchschnitt der Prognosen dem wirklichen Wahlergebnis annähert.
(Disclaimer: Daniel Dietrich, einer der Entwickler, bloggt ebenfalls von Zeit zu Zeit hier auf netzpolitik.org)
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: Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“
: Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“ Und nochmal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Letzte Woche gab es einen Infobrief über „Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“. [PDF]
Aus dem Fazit:
Die Kritik an Open Access kann kaum nachvollzogen werden. Die hier gemachten Vorwürfe treffen eher auf die traditionellen Vertriebswege zu als auf das neue Publikationsmodell. Mit der digitalen Plattform steht den Rechteinhabern eine adäquate Publikationsalternative zur Verfügung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit, in der neues Wissen geschaffen wird, erhebliche Vorteile gegenüber den in der Regel teureren traditionellen Vertriebswegen hat. Die Vorteile werden auch in den einschlägigen Untersuchungen der EU und der OECD bestätigt. Die Vorteile der Digitalisierung und digitalen Vermarktung urheberrechtlich relevanter Werke für Urheber und Verwerter werden in der gegenwärtigen Diskussion weitgehend ausgeblendet. So wird dadurch oft auch die Nachfrage nach den Werken in nicht digitaler Form wie z.B. nach Druckerzeugnissen gestärkt. Der Online-Buchhandel verzeichnet derzeit mit 20% die höchsten Zuwächse in der Buchbranche. Außerdem bietet das neue Medium vielen Autoren eine kostengünstige alternative Plattform, die keinen Verleger oder Verwerter für ihre Kreativwerke finden.
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: Deutsche Digitale Bibliothek
: Deutsche Digitale Bibliothek Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute auf zwei Seiten die „Deutsche Digitale Bibliothek“. (PDF)
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: Ausserirdische landen nicht in Deutschland
: Ausserirdische landen nicht in Deutschland Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Grüne) hat der Bundesregierung einige Fragen zu Ausserirdischen gestellt. Dabei ging es konkret um Fragestellungen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit für die „Existenz intelligenter extraterrestrischer Lebewesen“ einschätzt und wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass diese auf dem “ Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen“. Weiter ging es darum, ob die Bundesregierung für eien solchen Fall vorbereitet ist, ob es Verhaltungsanweisungen, Leitlinien und bestimmungen gibt und wie die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen für diesen Fall geregelt sind.
Der Staatssekretärs Jochen Homann hatte in seiner Antwort vom 22. Juni 2009 sicherlich viel Spass beim formulieren (lassen):
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.
Aufgrund dieser Antwort würde sich die Beantwortung der anderen Fragen erübrigen.
Aber schön, dass man solche bedeutenden Fragen mal gestellt hat.
[Danke an Philipp)
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: Open-Government Petition
: Open-Government Petition Es gibt eine neue ePetition, die sich für offene APIs einsetzt: Behörden und Verwaltungsverfahren – Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung. Bisher hat sie 617 Mitzeichner
Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen.
Begründung
Daten wie z.B. Wahlergebnisse auf Bundes‑, Länder- und Kommunalebene, Statuszustände von Gesetzesvorhaben, Abstimmungsverhalten von Abgeordneten bei öffentlichen Abstimmungen, alle öffentlich zugänglichen Daten, die bereits im demokratischen Prozess erhoben werden, sollten über eine moderne und standardisierte Schnittstelle programmatisch abrufbar sein. Es soll technisch versierten Bürgern möglich sein, die Daten für Softwareentwicklung zu nutzen, weiterzuverarbeiten und in aufbereiteter Form wieder zu veröffentlichen. Damit könnte die Transparenz unserer Demokratie erhöht werden und eine Partizipation am demokratischen Prozess unterstützt werden. Die um die API entstehende Software wird dem Bürger den Zugang zu diesen Informationen erleichtern.
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: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit der Computerspieler das Potential, in den kommenden Wochen zur meist gezeichneten Petition zu werden.
Darum geht es konkret in den Forderungen:
Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich, …
• den irreführenden und diskriminierenden Begriff „Killerspiele“ aus der politischen Diskussion zu nehmen.
• das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bestehenden staatlichen Jugendschutzmechanismen zu stärken.
• den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern und zu gewährleisten, dass Kindern und Jugendlichen nur Computer- und Videospiele entsprechend der USK-Jugendfreigabe zugänglich gemacht werden.
• Eltern, Pädagogen sowie erzieherisch verantwortliche Personen bei der Förderung der Medienkompetenz zu unterstützen.
• die Computer- und Videospiele-Branche in Deutschland und insbesondere die Ausbildung in diesen zukunftsträchtigen Berufen zu fördern.Der Zensursula-Petitions-Account kann zur Zeichnung gerne zweitverwertet werden.
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: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:
Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten . Auch die Bremer Abgeordnete Marie Luise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen.
Update: Till Westermayer versucht sich an einer Deutung des Abstimmungsverhaltens und zieht ein paar Schlussfolgerungen.
Update2: Jetzt auch Malte Spitz vom grünen Bundesvorstand.
