Öffentlichkeit

Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete

Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.:


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Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.

Die FDP scheint von dem Vorhaben von der CDU/CSU etwas überrumpelt worden zu sein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin begrüsst dann auch die Enquete-Kommission, findet aber gleichzeitig in der Hälfte des Umfanges der Pressemitteilung, dass die FDP besser aufgestellt sei als die CDU/CSU:

Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die Gründung einer aus liberalen Fachleuten bestehenden Querschnitts-AG „IT und Informationsgesellschaft“ beschlossen. Die AG bündelt Kompetenz. Sie schafft schnellen Austausch zwischen Fachpolitikern und ist das liberale Schnellboot, das den Tanker „Enquete“ begleitet und ergänzt. Während die CDU/CSU-Fraktion selbst personelle Defizite im Bereich Informationstechnologien einräumt, verfügt die FDP in eigenen Reihen über IT-Unternehmer, ausgewiesene Experten für Medien- und Internetrecht und andere IT-nahe Fachleute. Die FDP ist deshalb der fachliche Taktgeber in der Koalition in allen Fragen der Informationsgesellschaft.

Bei den Grünen melden sich wieder zwei Personen gleichzeitig zu Wort. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der netzpolitische Sprecher, Dr. Konstantin von Notz (MdB) und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes eine Ausweitung der klassischen Enquete-Kommission, was als Vorschlag sehr zu begrüssen ist:

Aus Sicht der Grünen wäre es wünschenswert, wenn nicht nur eine geringe Zahl von Abgeordneten und Sachverständigen, sondern möglichst allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, sich an den für unsere Gesellschaft so wichtigen netzpolitischen Debatten zu beteiligen. Die einzurichtende Kommission bietet uns die einmalige Chance, nicht nur neue Modelle der E-Partizipation und Formen der Transzparenz zu diskutieren, sondern sie zugleich im Verlauf der Enquête, im politischen Alltag, zu praktizieren. Wir Grüne werden dafür sorgen, das es eine breite zivilgesellschaftliche Begleitung der Arbeit dieser Enquête-Netzpolitik geben wird.

Weitere Aussagen sind bisher noch nicht bei mir angekommen. Ich ergänze aber gerne den Text.

Interessant ist gerade auch der kleine Wettstreit um die Urheberrechte an der Idee einer Enquete-Kommission für Netzpolitik. Während die CDU/CSU gerade damit auftrumpft, weisen die Grünen in ihrer Pressemitteilung auf eine Urheberschaft im September des vergangenen Jahres hin. Und dann gibt es noch den Industrieverband D21, der das schon vorher forderte.

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15 Kommentare
  1. Interessant ist gerade auch der kleine Wettstreit um die Urheberrechte an der Idee einer Enquete-Kommission für Netzpolitik.

    Kurze Korrektur: Bloße Ideen unterliegen nicht dem Urheberrecht. Und das ist auch gut so!

  2. „Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht (…), müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.“ (Kauder/Homburger)

    Nachtigall ick höre dich. Ich vermute mal, dass für die „richtig“ Durchsetzung des Persönlichkeitsrechts (besonders wohl auch für Firmenmarken) mal wieder eine Netzsperre notwendig wird.

    http://www.malte-spitz.de/show/3030552.html

    Immerhin waren die zwei Grünen (Wer sind diese Personen, sie sind mir beide komplett unbekannt?) so clever etwas von „europäische und internationale Ebene [muss] zwingend mitbedacht werden“ reinzubringen.

    Ansonsten sehe ich hier nur Worthülsen Bingo. Keiner zieht hier Konsequenzen aus bestimmten inhaltliche Widersprüchen, über Werte will ich gar nicht erst anfangen.

  3. Na die CDU ist doch gerade auf Stimmenfang-Kurs. Dass die die 2% von den Piraten abgreifen wollen ist klar; bei dem Zeitpunkt jetzt zielen sie vermutlich darauf, dass für die NRW-Wahl der Symbolcharakter zieht und sie bis zur nächsten Bundestags ein paar belastbare Positionen erarbeitet haben werden – bleibt verzweifelt zu hoffen, dass die wenigstens als Nebenprodukt ihres Machterhalts einige vernünftige Dinge entscheiden.

  4. Wenn die mir jetzt noch einen einzigen Politiker zeigen, der leidlich gleiches Wissen vom www hat wie ein 14 Jähriger, glaube ich das denen sogar.

    Den einzigen fähigen haben sie ja aus der SPD rausgeworfen.

  5. Ist das nicht kurios???

    Ausgerechnet die CDU fordert:

    „Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.“

    Das kann nur ein Versehen sein.

  6. @9/Frank. «“Persönlichkeitsrecht” meint in erster Linie natürliche Personen, nicht Firmen.»

    Danke für den Hinweis, ich meine es so wie ich es geschrieben habe. Es wird immer ein Vehikel benötigt, um bestimmte andere Interessen durchzusetzen. Ich denke nicht, dass hier die „echten“ Persönlichkeitsrechte im Vordergrund stehen. Es geht um den Erhalt von Geschäftsmodellen und den Wert von Marken.

    Letztendlich halte ich das FDP Schnellboot für ein leckes Gummiboot.

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