Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.:
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.
Die FDP scheint von dem Vorhaben von der CDU/CSU etwas überrumpelt worden zu sein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin begrüsst dann auch die Enquete-Kommission, findet aber gleichzeitig in der Hälfte des Umfanges der Pressemitteilung, dass die FDP besser aufgestellt sei als die CDU/CSU:
Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die Gründung einer aus liberalen Fachleuten bestehenden Querschnitts-AG „IT und Informationsgesellschaft“ beschlossen. Die AG bündelt Kompetenz. Sie schafft schnellen Austausch zwischen Fachpolitikern und ist das liberale Schnellboot, das den Tanker „Enquete“ begleitet und ergänzt. Während die CDU/CSU-Fraktion selbst personelle Defizite im Bereich Informationstechnologien einräumt, verfügt die FDP in eigenen Reihen über IT-Unternehmer, ausgewiesene Experten für Medien- und Internetrecht und andere IT-nahe Fachleute. Die FDP ist deshalb der fachliche Taktgeber in der Koalition in allen Fragen der Informationsgesellschaft.
Bei den Grünen melden sich wieder zwei Personen gleichzeitig zu Wort. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern der netzpolitische Sprecher, Dr. Konstantin von Notz (MdB) und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes eine Ausweitung der klassischen Enquete-Kommission, was als Vorschlag sehr zu begrüssen ist:
Aus Sicht der Grünen wäre es wünschenswert, wenn nicht nur eine geringe Zahl von Abgeordneten und Sachverständigen, sondern möglichst allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, sich an den für unsere Gesellschaft so wichtigen netzpolitischen Debatten zu beteiligen. Die einzurichtende Kommission bietet uns die einmalige Chance, nicht nur neue Modelle der E‑Partizipation und Formen der Transzparenz zu diskutieren, sondern sie zugleich im Verlauf der Enquête, im politischen Alltag, zu praktizieren. Wir Grüne werden dafür sorgen, das es eine breite zivilgesellschaftliche Begleitung der Arbeit dieser Enquête-Netzpolitik geben wird.
Weitere Aussagen sind bisher noch nicht bei mir angekommen. Ich ergänze aber gerne den Text.
Interessant ist gerade auch der kleine Wettstreit um die Urheberrechte an der Idee einer Enquete-Kommission für Netzpolitik. Während die CDU/CSU gerade damit auftrumpft, weisen die Grünen in ihrer Pressemitteilung auf eine Urheberschaft im September des vergangenen Jahres hin. Und dann gibt es noch den Industrieverband D21, der das schon vorher forderte.