Öffentlichkeit

Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten

Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.

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Die Ironie an der Geschichte: Vielleicht wird das Gesetz dann schon wieder halb abgeschafft sein. Heise hat eine dpa-Meldung mit O-Tönen der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, wo diese eine andere Strategie im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz einfordert und halb ankündigt. Interessant ist in dem Artikel eigentlich nur ein Nebensatz, da der Rest schon bekannter Rhetorik ist:

FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.

Da fragt man sich erstmal, wo denn die SPD ist, die eine neue Rolle als Oppositionspartei einübt? Auf Abgeordntenwatch findet man eine aktuelle Antwort von Lars Klingbeil, dem neuen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Neue Medien. Er erklärt u.a.:

Ich bin aber froh, dass meine Partei in dieser Frage die Größe hat zu sagen. „Was wir damals mit beschlossen haben war ein Fehler. Wir haben die fundierten Gegenargumente aus der Netzgemeinde gehört und daraus gelernt.“ Sie fragen wie viele meiner Fraktionskollegen mit im Boot seien. In den kommenden Wochen werde ich gemeinsam mit anderen einen Gesetzentwurf einbringen. Dann wird die gesamte SPD-Fraktion zeigen, wie sie steht.

Die Größe hab ich leider noch nicht gesehen und wenn man sich die üblichen Äusserungen von Martin Dörmann (SPD) durchliest, ist dort von einem Fehler auch keine Rede. Aber Klingbeil gehört zu einem anderen Lager und es wäre ja mal erfreulich, wenn dieses Lager stärker wird. Der Gesetzentwurf dürfte daher interessant werden. Unklar ist zumindest bisher, was da drin steht und ob sich FDP, Linke und Grüne anschließen. Zumindest die FDP dürfte vermutlich ein kleines Problem mit ihrer Rolle in der Regierungskoalition haben.

Wir lassen uns mal überraschen. Was klar ist: Das Zugangserschwerungsgesetz muss weg. Aber ebenso muss die bei einigen Providern errichtete Zensurinfrastruktur abgerüstet werden, die derzeit innerhalb von Minuten angeschmissen werden kann. Davon ist bisher von Seiten der Politik und Providern nichts zu hören. Erst wenn diese Zensurinfrastruktur wieder weg ist, kann Entwarnung gegeben werden.

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21 Kommentare
  1. „Aber die Mühlen des Petitionswesens malen langsam“

    Was malen sie denn? Nikoläuse? Weihnachtsbäume? ;)

    lieber markus, die mühlen mahlen natürlich mit einem „h“ drin, sonst liest sich das doch sehr amüsant ;)

    schöne feiertage,
    hannes

  2. Ist heute nicht Weihnachten? Und ist es da nicht egal, ob Mühlen nun malen oder mahlen oder ob Lars Klingenbeil nun Berichterstatter der FDP oder SPD-Bundestagsfraktion ist? Sind nicht alle Menschen und Mühlen gleich vor dem Gesetz.. ;-)

    Schöne Feiertage!

  3. Ben, wenn doch aber heute Weihnachten und demnach sovieles offenbar egal ist, gilt das dann nicht auch für Dich?

    Dieses Blog hier steht sehr zentral im Blickfeld der Öffentlichkeit. Der solidarische Hinweis auf womöglich schnell peinlich werdende Flüchtigkeitsfehler ist deshalb gerade natürlich nichts anderes als wohlgemeint. Mir persönlich ist es selbstredend egal, ob da „mahlen“ oder „malen“ steht, Mir ist es auch egal, ob ein Mitmensch mit offenem Hosenstall rumrennt. Trotzdem weise ich ihn aber diskret darauf hin – um Peinlichkeiten zu vermeiden.

  4. Das Gesetz muss nicht weg, es ist nämlich noch gar nicht da. Der beschlossene Entwurf ist bislang noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet und erst recht nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Und wie schon mehrfach in der Presse zu lesen war, hat Köhler seine Unterschrift von einer Klarstellung der Bundesregierung über die weiteren Pläne damit angesichts der Koalitionsvereinbarung abhängig gemacht, und die BReg ihrerseits scheint bislang wenig Lust zu haben, ihm diese Klarstellung zu liefern (wohl weil sie es selbst nicht weiß).

    1. @Andi: Genau genommen ja. Aber das Gesetz ist trotzdem da, weil der Bundestag es beschlossen hat. Ist halt eine komplizierte verfassungsrechtliche Situation, wo Köhler gerade durch Verweigerung der Unterschrift einige Probleme löst, bzw. die Lösung in die Länge zieht.

  5. Ein Gesetz ist erst „da“, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es ein Entwurf im Gesetzgebungsprozess. Wenn Köhler seine Unterschrift verweigert, landet dieser Entwurf in der Rundablage und fertig.

    Es mag jetzt kleinlich erscheinen, aber was ich eigentlich meinte war: Das Gesetz muss nicht weg, sondern man muss verhindern, dass es überhaupt erst kommt. Köhler hat offensichtlich bereits schwere Bedenken, wenn auch nicht unbedingt inhaltlicher Art (mag auch sein, aber dazu schweigt er sich bislang aus), sondern einfach dergestalt, daß er sich zurecht verarscht vorkommt, weil er einen Entwurf unterschreiben soll, an dessen Umsetzung die Bundesregierung mit Unterstützung der Bundestagsmehrheit überhaupt kein Interesse mehr hat.

    Der Ansatzpunkt müsste jetzt der sein, die Bundesregierung oder die Koalition dazu zu bringen, dem Bundespräsidenten in dieser Sache ein „Sorry für den Aufwand, hat sich erledigt“ zuzurufen. Und das ist nichts anderes als das alte Problem, die stichhaltigen Argumente von der Unsinnigkeit vorzubringen, wobei jetzt neuerdings der Vorteil besteht, dass es auch in Regierung und Koalition dafür offene Ohren gibt. Was jetzt gebraucht wird ist ein gutes Argument dafür, dass ganze Ding ohne grossen Gesichtsverlust (ausserhalb der objektiv kleinen Nische der Netzaktivisten) in die Tonne kloppen zu können. Die Anhörung könnte ein hervorragender Anlass dafür sein.

  6. Ich bin mal gespannt wie es weiter geht, bin mir jedoch ziemlich sicher das die FDP erneut sehr schnell umkippt, wenn die CDU mal kurz pustet.

    Und auf die Zensurmaßnahmen werden Politik (und Provider) wohl auch nicht so schnell verzichten wollen. Legale oder illegale Nutzung, das wird die große Frage sein.

  7. Natürlich wird die FDP wieder umkippen, etwas anders kann sie nun mal nicht. Dies liegt am Ungleichgewicht innerhalb der Partei. Netzpolitik ist dort ein lustiges PR-Liberale-sind-so-freiheitsmässig-Randthema – mehr nicht.

  8. Die Mauer muss weg! Die Mauer muss weg!

    UPS… sorry, falscher Film!
    Ist mir so rausgerutscht ;)…
    Ich versteht gar nicht, wie ich jetzt darauf gekommen bin ;)…

    Ansonsten: Frohe Weihnachten an den Blog-Hausherren und an alle Kommentatoren :)!

  9. nun, leider ist es nicht getan damit einzelne Leute abzusetzen. Zensursula macht nur, was ihr die Geheimbund-Leute ins Ohr flüstern. Unsere Regierung ist seit der Gründung der BRD-Firma fest in NWO-Hand. Seitdem aber 2012 näher rückt, werden seit einiger Zeit die Sporen angesetzt und die Peitsche geschwungen um die NWO-Agenda schneller voranzubringen und das Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen, bevor immer mehr aufwachen und der Matrix gewahr werden, in der sie sich befinden…

  10. @markus

    So krude ist das nicht…

    Überleg‘ mal: Zunehmende Entdemokratisierung, das gemeine Volk wird klein gehalten, damit es nicht aufmuckt.
    Gleichzeitig werden undemokratische, supernationale Geschichten gegossen (EU, WTO usw.), wo ohne jede demokratische Legitimation Fakten für uns alle geschaffen werden, die man national niemals durchbringen könnte.

    Ich halte es keineswegs für krude oder ausgeschlossen, das da ein Plan hinter steckt…

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