Demokratie

Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird.


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Eine größere Veränderung gegenüber den vorherigen Entwürfen hat es gegeben: Die Größe der Kommission wurde verändert. Ursprünglich waren 13 Abgeordnete und eben so viele Sachverständige vorgesehen. Nun umfasst die Enquete-Kommission 17 Abgeordnete und die gleiche Anzahl an Sachverständigen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben jeweils nach dem Schlüsselsystem einen Platz mehr erhalten. Macht insgesamt 34 Personen, die sich bis zur Sommerpause 2012 voraussichtlich 20 Mal zu Enquete-Sitzungen treffen sollen, um dann einen Abschlussbericht vorzulegen. Ein Zwischenbericht soll schon Ostern 2011 erscheinen.

Die Sitzverteilung im Überblick: CDU/CSU erhalten 6 Sitze, SPD erhält 4 Sitze, FDP erhält 3 Sitze, Linke und Grüne erhalten jeweils 2 Sitze.

Im Bundestag wurde auch eine Arbeitsgruppe mit der Bundestagsverwaltung und Abgesandten der einzelnen Fraktionen (vor allem deren Internetredaktionen) eingerichtet, die sich Gedanken macht, wie man die Enquete-Kommission offen im Netz begleiten kann. Hier gab es bisher ein Arbeitstreffen, aber noch keine offenen Ergebnisse. Hier böte sich schon im Vorfeld der Einrichtung die Möglichkeit, diesen Prozess offen und transparent zu begleiten und Expertise von außen einzuholen.

24 Kommentare
    1. @Frank Bergmann: Ja. Aber wir stellen hier gerne auch Platz für einen eigenen Gastbeitrag zur Verfügung, der nochmal explizit zur Diskussion und Beteiligung einlädt. Oder wie wäre es mit einem begleitenden eigenen Blog, wie z.B. die Internetredaktion des Europa-Parlaments es beim Relaunch machte?

  1. Die erste Anregung ist: Die nicht nur nutzlosen, sondern sogar kontraproduktiven Internetsperren abschaffen!

    Das Gesetz durch ein Aufhebungsgesetz außer Kraft setzen und die Infrastruktur abschaffen und im Idealfall verbieten. Die Argumente dafür sind zigtausendfach online und auch in diversen Medien nachzulesen. Ein paar Stichworte: Leicht zu umgehen, geleakte Sperrlisten sind ideal für Pädophile, die ganze
    Und schließlich: Das ganze Sperrtheater geht auf Kosten der Kinder, da die tatsächlichen Ursachen und Verbreitungswege außer Acht gelassen werden. So werden wirksame Maßnahmen gegen Verbrechen an Kindern konterkariert. Und das ist furchtbar. Solange CDU und CSU hier nicht ihre Fehler ausbügeln, bleiben sie absolut unglaubwürdig.

  2. Die aufgebaute Sperr-Infrastruktur hilft keinem Kind, birgt aber gravierende Risiken. Und kann nicht zuletzt von Tätern als Frühwarnsystem genutzt werden. Durch solche Sperren werden doch die betreffenden Seiten gerade erst bekannt gemacht. Zudem ist das Zugangserschwerungsgesetz rechtsstaatlich bedenklich. usw. usw.

  3. @Irrelevant #3:

    Kann mir jetzt vorstellen, dass die Linke mit der Sitzeverteilung unzufrieden ist/bzw. berechtigte Befuerchtungen bezueglich der Hintergruende hat. Kann mir da jetzt auch nichts vorteilhaftes darunter vorstellen, mal sehen, was dabei rauskommt.

  4. Irrelevant
    Die LINKE ist an der Einsetzung der Enquetekommission interessiert. Hat auch signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen. Wir haben unsere Themen den anderen Fraktionen mitgeteilt. Die Themen wurden nicht berücksichtigt. Statt dessen haben alle anderen Fraktionen einen Deal gemacht. Die Kommission wurde vergrößert, was allen mehr Sitze brachte – nur nicht der LINKEN. Zudem haben sich offensichtlich mal wieder CDU/CSU unter Beteiligung der SPD darauf geeinigt, die LINKE nicht als Einreicherin auf den Antrag zu setzen. Das ist zwar undemokratisch, wird aber immer wieder praktiziert. Die LINKE hat das immer wieder kritisiert. Abschließend: DIE LINKE hat nix gegen die Einsetzung dieser Enquetekommission. Grüzzi.

  5. Nachtrag: das hat Google ausgespuckt

    Es bedarf daher keiner seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ nicht zu fraktionsübergreifenden – mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung erwirkter – Handlungsempfehlungen führen wird, sondern zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung benutzt wird.

    http://blog.die-linke.de/digitalelinke/enquete-kommission-%E2%80%9Einternet-und-digitale-gesellschaft%E2%80%9C-cducsu-ubernimmt-forderung-der-it-lobby/

  6. @3 Kann ja sein, dass ich jetzt Ärger auf mich ziehe, aber: Die Linke haben wir nicht eingeladen, an dem Antrag mitzuwirken. Solange die Linke sich im Parlament so verhält, wie zB heute (Demonstration im Plenarsaal), sind sie für uns keine Partner, mit dem man gemeinsame Anträge machen kann.

    1. Sorry, Herr Bergmann,

      das erste, was Sie in der Netzpolitik lernen könnten wäre, dass es ausschliesslich um sachliche Argumente geht, und niemals um Totschlagargumente.

      In der Netzgemeinde ist zweitrangig, zu welchem Verein Sie gehören, wenn Sie gute Argumente haben, werden Sie gehört.

      Andere aber von vornherein von der Diskussion auszuschliessen, diskreditiert Ihr Vorhaben, bevor es überhaupt beginnt.

      Wie schade. Es wäre ein gutes Vorhaben, falls Sie sich zu einer offenen und öffentlichen Diskussion durchringen könnten.

      Viele Grüsse,
      Volker Birk

  7. @ Frank Baumann
    Die LINKE von vornherein auszuschließen, klingt zu sehr nach Carl Schmitt. Eine erwachsene Demokratie wie unsere hält solche Proteste im Plenum wohl aus, auch wenn sie von der Geschäftsordnung nicht gedeckt sind. Verstöße gegen die Geschäftsordnung werden entsprechend dieser behandelt und nicht durch politische Tabuisierung.

    Es ist ja auch ein Eigentor: Sie schaffen sich Märtyrer…

    Wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass eine eventuelle Enquete ohnehin bloß die Meinung der Regierungskoalition wiedergibt, sollten sie die Opposition auch ganz mit einbinden.

    1. Übrigens: sich auf Carl Schmitt zu beziehen, ist in Teilen der CDU durchaus üblich. Schäuble beispielsweise bezieht sich auf Depenheuer, und der bezieht sich direkt und expressis verbis auf Carl Schmitt.

      Viele Grüsse,
      VB.

    2. „Eine erwachsene Demokratie wie unsere hält solche Proteste im Plenum wohl aus, auch wenn sie von der Geschäftsordnung nicht gedeckt sind. Verstöße gegen die Geschäftsordnung werden entsprechend dieser behandelt und nicht durch politische Tabuisierung.“

      Die Linke trat aber als Wiederholungstäter auf und hat diese Aktion (und die Reaktion) offensichtlich geplant, wie sonst lässt sich erklären, dass keine 5 Minuten später eine entsprechende Pressemeldung auf Homepage war?
      Das war alles haarklein vorbereitet – und wenn die Linke tatsächlich das deutsche Parlament dermaßen entnehren will, dann müssen sie sich mit denen vergleichen lassen, die dies letztmalig erfolgreich taten und den Reichstag zur „Quasselbude“ disqualifizierten.

      Versteht mich nicht falsch: die Rede des Linken-Sprechers vorgestern zum Zugangserschwerungsgesetz (bzw. dessen Aufhebung) war 100% gut – das sag ich als FDP’ler – aber die Aktion gestern war in dieser Form einfach unwürdig und populistisch. Zumal just 4 Stunden vorher mehr als 30 Afghanen von TALIBAN getötet wurden. Die Linke sitzt dem gefährlich Trugschluss auf, man würde mit einem sofortigen Abzug auch nur einen Toten vermeiden.

      Manuel Busch, FDP

  8. Was die Enquete als solche angeht, bin ich skeptisch.

    Ein solches Gremium ist politisch nicht sehr wirksam. Erst kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt es zu einem Abschlussbericht – meiner Erinnerung nach ein halbes Jahr vor Ende. Das ist dann mitten im Wahlkampf. Neue Gesetze wird es dann nicht mehr geben.

    Während die Enquete tagt und diskutiert, kann der Bundestag in aller Ruhe Gesetze erlassen. Das kann eine Enquete auch bei gegenteiliger Überzeugung nicht verhindern.

    Der Abschlussbericht ist in der Regel ein backsteindickes Konvolut, dass niemand lesen wird. Alle Abgeordneten haben die Schreibtische ohnehin zum Bersten voll mit Papier. Für 1000 Seiten Enquetebericht ist da selten Platz.

    Eine Enquete ist eine Kommission des Bundestages. Der Bundestag beschließt Gesetze, aber viel zu selten ergreift er die gesetzgeberische Initiative. 80 Prozent der Gesetzentwürfe kommen aus der Bundesregierung. Diese hält sich nicht an die Empfehlungen der Bundestagsenquete. Zudem besorgt sie sich eigene Kommissionen und Fachpersonal – nicht selten auf Anraten von Lobbyisten.

  9. Nun, man könnte ja sagen, wir sind bisher folgendes Verfahren gewohnt:

    – die „etablierten Parteien“ beschliessen Unfug im Bereich Netzpolitik, gerne auch mal welchen, der in die Kategorie „gefährlicher Unfug“ gehört, wie die diversen Internetzensurmassnahmen

    – wir werden öffentlich aktiv

    – die „etablierten Parteien“ ignorieren alle Einwände, schliesslich geht es um Geld (wie bei den Themen rund um das sogenannte „Urheberrecht“, das man ehrlicherweise endlich in „Verwertungsgesellschaften-Förderungs- und Subventionsgesetze“ umtaufen sollte), ausserdem erhöht das alles ja die Macht der Exekutive

    – die „etablierten Parteien“ beschliessen Gesetze, die zumindest im Geiste klar verfassungswidrig sind, und versuchen diese so mit Ausreden zu versehen, dass sie nicht derart erscheinen

    – wir klagen in Karlsruhe

    – das BVerfG gibt sich grosse Mühe, schliesslich gewinnen wir ;-)

    – Karlsruhe stört auch, also wird versucht, Karlsruhe zu ignorieren, mundtot zu machen oder den EuGH drüberzustellen; bisher klappt das nicht, also wird das Unrecht wieder gekippt

    – wir verlieren trotzdem in einem wesentlichen Punkt: die neuen, allesamt im Geiste verfassungswidrigen Gesetze werden im Maschinengewehrtempo hochemotional besetzt kreiert (Terroristen! Kinderpornos!), wir können sie gar nicht schnell genug wegklagen, wie neue hinzukommen.

    Das, Herr Bergmann, ist mein Eindruck von der ganzen Sache. Ich bin mal gespannt, wie sich eine Diskussion entwickelt.

    Viele Grüsse,
    VB.

  10. Also, gestern wurde ja noch etwas anderes im Bundestag abgestimmt:

    „Zweite Beratung und Schlussabstimmung Bundesregierung zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – Drs 17/427, 17/571“

    Das war wirklich wie eine Selbstenthauptung. Nur die B90/Grünen haben das gemerkt. Wenn ich mir solche Sachen im Detail durchlese, dann zweifle ich am Funktionieren des parlamentarischen Beratungsprozesses im Bundestag. Im Europaparlament ist das alles viel dynamischer, da wäre es kaum denkbar, dass die sich so über das Ohr hauen lassen.

    §3(1)

    „Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschenden Datenobjekte, Datenformate und Standards für Verfahren, die zur Datenübertragung erforderlich sind, sowie IT-Sicherheitsstandards festgelegt werden. Hierbei ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen“

    und

    §7(3)

    „Die in diesem Vertrag vereinbarten Abstimmungsmechanismen lösen die bisherigen Gremien:
    1.„Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern“ (St-Runde Deutschland Online)
    2. „Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung“ (KoopA ADV)sowie deren Untergremien ab und treten in deren Rechtsnachfolge ein.“

    Unglaublich, nicht wahr? Das muss man doch gemerkt haben.

    Ich wünsche mir mehr Freimut. Carl Schmitt und Karl Marx lesen alle gern. Marxisten und Schmittianer verleiden die Lektüre. Gesinnungsleser, -schnüffler und Ideologen nerven, habt Mut Euch des eigenen Verstandes zu bedienen. Manche Menschen flirten mit radikalen Ansätzen, wenn die herkömmlichen Prozesse versagen, eine gerechte Ordnung zu schaffen. Ironischerweise wächst die Lust an der Entfesselung umso mehr, als sie in starre Strukturen eingebunden sind und diese stützen.

    Warum sich die Linkspartei sich zum Affen im Bundestag macht? Weil dem Zucker gegeben wird. Und in der Tat gibt es ein Problem im Bundestag im Vergleich zum Europaparlament: Im Europaparlament hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit relativ frei zu stimmen und Anträge einzubringen. Das Plenum ist nicht nur Ritual, das Angehörige von Minderheitsfraktionen frustrieren muss. Es ist doch ganz klar, dass die Grünen z.B. bei dem Antrag oben eine Knackpunkt gefunden haben und auf ihn hingewiesen haben. Ob ich nun grün oder rot oder schwarz bin, spielt da doch keine Rolle. Dennoch entscheidet eine Mehrheit im Bundestag zwanghaft für den Antrag der Regierung, weil das so üblich ist. Wie bei Andersens Kaiser:

    »Aber er hat ja gar nichts an!« rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: »Nun muß ich aushalten.« Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

    Im Europaparlament hätten die Abgeordneten für den grünen Antrag gestimmt, sie haben auch schon für Änderungsanträge im Plenum von Kommunisten gestimmt. Im Europaparlament ist prinzipiell jeder Abgeordnete gleichrangig. Wenn im Bundestag dieses Potenzial ungenutzt bleibt, ist es kein Wunder, wenn ignorierte Fraktionen lieber ihren Kasperkram machen. Wie soll ein Abgeordneter einer Partei am Rand des Spektrums demokratisch gesinnt werden, wenn man ihm vorführt, dass das parlamentarische System ihn zur reinen Staffage macht, die nicht zählt? Ohnmacht führt zu den Machtfantasien, eine „Entscheidung“ zu suchen und das harte „Entweder-Oder“.

  11. @Frank Bergmann
    Zuweilen erinnere ich mich gerne, dass der Bundestag in freier und geheimer Wahl von den Wahlberechtigten dieser Republik bestimmt wird. Daher betrachte ich das zu beobachtende Verhalten per se als undemokratisch. Im Berufsleben nennt sich so etwas Mobbing und ist verfolgbar.
    Nichts desto trotz stellt sich mir die Frage, wie man(n)/(frau) demokratisch sein will und zugleich gegen den Wählergrundwillen handeln kann. Alles andere zum Thema findet sich bereits bei Volker Birk (16.).
    Ach ja, stimmt, der/ die Gewählte ist nur seinem/ ihrem Gewissen verantwortlich. ;-)

  12. Manuel,

    Du scheinst dem Trugschluss aufzusitzen, man könne mit dem Kriegführen in Afghanistan etwas sinnvolles bewirken.

    Tatsächlich hat man bisher hauptsächlich Menschen getötet und den Opiummarkt gestärkt.

    Die Linke sollte ihre Demonstrationen besser ausserhalb des Parlamentes machen. Allerdings war überfällig, dass den zynischen Allmachtsphantasien deutscher Grossmacht endlich die Toten gegengehalten werden, auf deren Rücken das alles passiert.

    Viele Grüsse,
    VB.

  13. Manuel

    „[…]und wenn die Linke tatsächlich das deutsche Parlament dermaßen entnehren will, dann müssen sie sich mit denen vergleichen lassen, die dies letztmalig erfolgreich taten und den Reichstag zur “Quasselbude” disqualifizierten.“

    Da schießt Du etwas übers Ziel hinaus. Wenn man so einen schweren Vorwurf erhebt, muss man ihn auch nachweisen. Sprich: liegt hier wirklich eine „Entehrung“ vor?

    Zweitens müsste man dann alle Bundestagsparteien mit diesem Maß messen: Rot-Grün hat fröhlich das Parlament zur Quasselbude gemacht durch Regierungskommissionen. Spitzenpolitiker aller Parteien saßen und sitzen in den Talkshows und spielen dort Ersatzparlament. Fraktionszwang sorgt auch nicht gerade dafür, dass das Parlament ein Ort offener Diskussionen ist. Das Zugangserschwernisgesetz ist zudem ein Beispiel dafür, dass der Bundestag von manchen Leuten vorrangig als Bühne betrachtet wird und nicht als Arbeitsort. Im Grunde ist jede Haushaltswoche, speziell bei der Aussprache zum Kanzleretat, eine „Quasselbude“ bzw. wird sie von allen dazu gemacht, weil jeder vorrangig auf rhetorische Erfolge zielt. Populismus ist zudem kein Markenzeichen der LINKEN alleine. Da gibt es querbeet einige Vertreterinnen und Vertreter.

    Ich wäre also sehr vorsichtig mit hochmoralischen Urteilen. Schon in der nächsten Sitzungswoche, nach der Kernzeit, wird diese Moral unglaubwürdig angesichts des gähnend leeren Plenums.

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  14. Ach, jetzt lasst doch den armen Herrn Bergmann in Ruhe. Soweit man von den Verhandlungen gehört hat, hat er sich immer als der Oberchecker mit allem Prokura präsentiert, aber die CDU-Abgeordneten kannten nicht mal seinen Namen. Da wird viel gebellt und gar nicht gebissen.

  15. @Peter: Mein Kommentar bezog sich darauf, dass es im Bundestag passieren kann, dass den Abgeordneten ein Trojaner untergeschoben wird, und nur Abgeordnete von Minderheitsfraktionen das bemerken (aber ohne Konsequenzen). Es muss sehr frustrieren. Der verabschiedete neue IT-Planungsrat ist ein Beispiel dafür. Die Formulierung „Marktstandards“ an seltsamer Stelle ist kein Zufall, ebenso die Abwicklung der bestehenden Gremien und Übernahme ihrer Kompetenzen.

    Damit psychologisiere ich den jüngsten „Kasperkram“ der Linkspartei im Parlament, nämlich aus dem gehemmten Parlamentarismus, im Vergleich etwa zur Praxis im Europaparlament. Wer als Abgeordneter gleich welcher Fraktion nicht das Gefühl hat, sich in die parlamentarische Arbeit einbringen zu können, sondern ignoriert wird, der verliert das Vertrauen in die Institution. Das ist gefährlich. Der parlamentarische Populismus der Linkspartei ist sicherlich ein Ausdruck davon.

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