Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:
Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.
(Finde den Fehler im Text: .… „Adhocracy – ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy“ .…)
Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) hat dagegen gestimmt und erklärt, dass er das erstmal rechtlich klären lassen will:
“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können. Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf. Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”
Manuel Höferlin (FDP) verteidigt den Kompromissvorschlag:
Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich! Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enqeuête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht. Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) erklärt, warum sie Kompromiss nicht zugestimmt hat und beschwert sich über Verfahren:
„[…]Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und am Ende auch mit den Stimmen der SPD eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Einführung von Adhocracy, den Sachverständige aus allen Fraktionen gemeinsam vorgelegt hatten, verhindert und damit die Bürgerbeteiligung wieder auf die lange Bank geschoben. Der Antrag der Sachverständigen, den DIE LINKE ausdrücklich unterstützt hat, wurde in zentralen Punkten relativiert und damit die Entscheidung der Kommission zur Nutzung von Adhocracy wieder infrage gestellt. Die Koalition hat darüber hinaus völlig respektlos gegenüber den Mitgliedern der Internet-Enquete gehandelt. Da sich CDU/CSU und FDP zum Beginn der Enquete-Sitzung noch zu einer Sonderberatung zusammengefunden haben, ließen sie die bereits anwesenden Oppositionsfraktionen und Sachverständigen ohne Ankündigung eine halbe Stunde auf den tatsächlichen Beginn der Sitzung warten. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Mitgliedern und den Sachverständigen unwürdig und ein Beitrag zu Politikverdrossenheit.“
Konstantin von Notz (Grüne) erklärt:
Die Enquete hat heute also erneut einen Antrag verabschiedet, der im Grunde genommen noch einmal die bereits beschlossene Position der Enquete, Adhocracy einführen zu wollen, wiederholt, gleichzeitig aber konkreter wird. Die Koalition musste nach der heutigen Abstimmung einsehen, dass die unabhängigen Sachverständigen, auch ihre eigenen, nicht länger gewillt sind, sich der schwarz-gelben Blockadehaltung anzuschließen. So wird es für die Koalition nach dem neuerlichen Beschluss sicherlich nicht einfacher, Adhocracy noch einmal zu beerdigen. Dennoch ist seit dem ersten Beschluss natürlich viel Zeit verstrichen, die bei Weitem besser hätte genutzt werden können.
Und hier ist noch die Meinung von Lars Klingbeil (SPD):
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Nach langwierigen Diskussionen ist es gelungen, die immer wieder seitens der Union vorgetragenen Gegenargumente auszuräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte – bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Kommission. Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.
Alvar Freude erklärt, dass der Kompromiss viel besser sei als ein CDU-Antrag, dem sonst padeluun und Nicole Simon als zwei von uns fünf Sachverständigen zugestimmt hätten:
Inakzeptabel ist dabei, dass mehrere Plattformen genutzt werden sollen (was eine Zersplitterung zur Folge hat) und dass nochmals eine Diskussion um ein neues erweitertes Konzept starten soll, was die Einführung deutlich verzögert. Wir wollen aber sofort loslegen, daher war es für mich inakzeptabel. Da die beiden Sachverständigen der Koalition, die unseren urspünglichen Antrag mit gestellt haben, dem der Union zustimmen und ihren eigenen ablehnen wollten, hätte dieser eine Mehrheit erhalten. Der Referentenentwurf war daher der Kompromiss, für den wir eine Mehrheit bekommen konnten.