Demokratie

Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete

Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:

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Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.

(Finde den Fehler im Text: …. „Adhocracy – ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy“ ….)

Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) hat dagegen gestimmt und erklärt, dass er das erstmal rechtlich klären lassen will:

“Ich habe heute dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen können. Denn die Kommission hat damit unter anderem beschlossen, das Kommissionssekretariat zu beauftragen, fünf Sachverständige der Kommission bei der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy außerhalb des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Nachdem der Ältestenrat die Einrichtung dieses Tools im Bereich des Deutschen Bundestages gerade nicht gestattet hat, sehe ich nicht, dass das Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung die Einrichtung eben dieses Tools außerhalb des Deutschen Bundestages unterstützen darf. Diese Auffassung werde ich durch den Direktor beim Deutschen Bundestag rechtlich klären lassen.”

Manuel Höferlin (FDP) verteidigt den Kompromissvorschlag:

Wie kann denn ein Beschluss deuticher sein? Die Kommission wird Adhocracy nutzen und beauftragt das Sekretariat das auch zu unterstützen. Damit ist der Beschluss für mich unmißverständlich! Es ist auch unerläßlich, Verfahren zu definieren, wie der Output in die Enquête eingebracht wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass im Ergebnis jede Menge gute Ideen durch Adhocrcy entstehen und diese dann womöglich nicht in die Arbeit der Enqeuête eingebracht werden können. Deshalb ist der letzte Absatz enorm wichtig! Die Arbeitsgruppe soll diese Prozesse definieren, damit hier eben gerade nicht eine „Scheinbeteiligung“ entsteht. Ich finde es schade, dass sich letzlich nicht alle für diesen Kompromissvorschlag ausgesprochen haben. Er ist doch zielführend und bringt uns endlich in die richtige Richtung.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE) erklärt, warum sie Kompromiss nicht zugestimmt hat und beschwert sich über Verfahren:

„[…]Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und am Ende auch mit den Stimmen der SPD eine Beschlussvorlage zur kurzfristigen Einführung von Adhocracy, den Sachverständige aus allen Fraktionen gemeinsam vorgelegt hatten, verhindert und damit die Bürgerbeteiligung wieder auf die lange Bank geschoben. Der Antrag der Sachverständigen, den DIE LINKE ausdrücklich unterstützt hat, wurde in zentralen Punkten relativiert und damit die Entscheidung der Kommission zur Nutzung von Adhocracy wieder infrage gestellt. Die Koalition hat darüber hinaus völlig respektlos gegenüber den Mitgliedern der Internet-Enquete gehandelt. Da sich CDU/CSU und FDP zum Beginn der Enquete-Sitzung noch zu einer Sonderberatung zusammengefunden haben, ließen sie die bereits anwesenden Oppositionsfraktionen und Sachverständigen ohne Ankündigung eine halbe Stunde auf den tatsächlichen Beginn der Sitzung warten. Ein solches Vorgehen ist gegenüber dem Deutschen Bundestag, seinen Mitgliedern und den Sachverständigen unwürdig und ein Beitrag zu Politikverdrossenheit.“

Konstantin von Notz (Grüne) erklärt:

Die Enquete hat heute also erneut einen Antrag verabschiedet, der im Grunde genommen noch einmal die bereits beschlossene Position der Enquete, Adhocracy einführen zu wollen, wiederholt, gleichzeitig aber konkreter wird. Die Koalition musste nach der heutigen Abstimmung einsehen, dass die unabhängigen Sachverständigen, auch ihre eigenen, nicht länger gewillt sind, sich der schwarz-gelben Blockadehaltung anzuschließen. So wird es für die Koalition nach dem neuerlichen Beschluss sicherlich nicht einfacher, Adhocracy noch einmal zu beerdigen. Dennoch ist seit dem ersten Beschluss natürlich viel Zeit verstrichen, die bei Weitem besser hätte genutzt werden können.

Und hier ist noch die Meinung von Lars Klingbeil (SPD):

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Nach langwierigen Diskussionen ist es gelungen, die immer wieder seitens der Union vorgetragenen Gegenargumente auszuräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte – bei einer Gegenstimme des Vorsitzenden der Kommission. Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.

Alvar Freude erklärt, dass der Kompromiss viel besser sei als ein CDU-Antrag, dem sonst padeluun und Nicole Simon als zwei von uns fünf Sachverständigen zugestimmt hätten:

Inakzeptabel ist dabei, dass mehrere Plattformen genutzt werden sollen (was eine Zersplitterung zur Folge hat) und dass nochmals eine Diskussion um ein neues erweitertes Konzept starten soll, was die Einführung deutlich verzögert. Wir wollen aber sofort loslegen, daher war es für mich inakzeptabel. Da die beiden Sachverständigen der Koalition, die unseren urspünglichen Antrag mit gestellt haben, dem der Union zustimmen und ihren eigenen ablehnen wollten, hätte dieser eine Mehrheit erhalten. Der Referentenentwurf war daher der Kompromiss, für den wir eine Mehrheit bekommen konnten.

Meinen Kommentar und Bericht gibt es hier.

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44 Kommentare
  1. Es doch laecherlich, wenn hier jemand unter seinen Kuenstlernamen die Offentlichkeit mit Politik bespielt. Gibt es keine passende Buehne und wo war eigentlich Sascha Lobo?

  2. Hab mir gerade die mp3s rein gezogen und muss sagen: Es ist doch immer (okay: oft) das Gleiche bei solchen Meeting.

    Anstatt einen verbindlichen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen wird über einen Vorschlag / Antrag ab zu stimmen, der zwar mehrheitsfähig ist, aber keine Verbindlichkeit in sich trägt.
    Die „Angst“ (oder das politische Kalkül), dass der ursprüngliche Antrag auf bürokratischem Weg einer Verzögerung unterliegen könnte, hat zu einem Antrag geführt, der die Verzögerung schon eingebaut hat.

    Ich muss zugeben von dieser Kommission bis vor kurzem nichts gewusst zu haben (habs wohl ignoriert), bin mir auch noch nicht genau im Klaren was da als Ergebnis bei raus kommen soll. Wahrscheinlich Papiere oder PDFs, die dann von einer zukünftigen Regierung irgnoriert werden.

    Hab mich gurz durch die Blogs und das Forum geklickt, ein wenig ist da schon los. Wieviel Inhalt möchte ich nicht beurteilen. Auch nicht wieviel davon in die Kommission zurück fließt.

    Aber die PDFs zu den einzelnen Arbeitsgruppen finde ich Mau. Tagesordnungspunkte alleine bringen mich nicht weiter, Berichte hab ich noch keinen gesehen (auch nicht lange gesucht) und die Protokolle sind ungefähr so langweilig und dünn wie alles andere was ich beschrieben habe.

    Trotzdem, gerade an die Experten, weiter machen und sich nicht vom politischen Spiel gefangen nehmen lassen (vielleicht könnt ihr den Spieß mal umdrehen).

  3. @4 Torsten

    Demokratie kostet nun auch mal Zeit! Es sollte endlich angefangen mit erklären, statt irgend etwas kurz und bündig in irgendwelchen Kommissionen durch zu boxen. Oft geprägt von massiver Lobby-Arbeit, die Entscheidungen immer wieder negativ für die Demokratie aussehen lassen.

    Diese Aussagen sollen doch nur die direkte Mitarbeit behindern bzw. verhindern. Es könnte ja passieren das diese „alten“ Leute endlich wegoptimiert würden.

    Eigentlich sollte man sich „arabische Verhältnisse“ wünschen. Die machen es momentan richtig und jagen alles zum Teufel was sich persönlich bereichert.

  4. @ Torsten

    Deine letzte Aussage verstehe ich wirklich nicht.

    Denn wenn ich etwas „verjage“ was mich im Moment stört, dann schaffe ich doch erst die Voraussetzung für eine (neue) erfolgreiche Bürgerbeteiligung, oder etwa nicht?

    Wie dem auch sei, es ist an der Zeit das Demokratie nicht fortlaufend zerredet wird. Ein Zeitpunkt gesetzt an dem die Diskussion ein Ende hat und dann wird abgestimmt.

  5. @Alvar: Der Antrag ist nicht klar. Klar ist allenfalls, dass er ein Deal ist/sein sollte.

    Vor allem ist der Inhalt aber auch nicht das Problem. Ebenso wenig wie Adhocracy eine Lösung ist (siehe Torsten).

    Wenn ihr nicht einmal das verstehen wollt, wird die Enquete endgültig zu der Farce, für die sie viele Kritiker halten.

    Viel einfacher könnt ihr es Fischer und Co nicht machen. Schade eigentlich.

    PS: Gibt es schon inzwischen eine Bestätigung/ein Dementi, dass padeluun und die Simon für den CDU-Antrag stimmen wollen?

    1. @Jörg-Olaf Schäfers (11):
      Natürlich ist der Antrag ein Kompromiss. Aber inhaltlich ist er klar, da ist die explizite Aufforderung drin, daran gibt es nichts zu drehen. Rate mal, warum Teile der Union nun dagegen schießen: http://blog.internetenquete.de/?p=332

      Und wenn Du mir nun als demjenigen, der die ganze Arbeit gemacht hat und ohne den überhaupt nichts passiert wäre vorwirfst, krumme Deals gemacht (und damit indirekt: tolle andere Vorschläge verhindert) zu haben, dann ist das echt eine Sauerei. Gegen was soll ich denn gedealt haben?

      Also nochmal: im Beschluss steht: „Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebots des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen.“

      Donnerstag ist die erste Sitzung der neuen Online-AG. Wir haben einen Beschluss und werden darauf drängen, dass er umgesetzt wird. Fischer wird sich dem widersetzen. Hätte er auch mit dem anderen Beschluss.

      Und was die Bestätigung zur angekündigten Zustimmung der beiden angeht: es gibt einige Zeugen. Und wieso sollte ich denn meinen eigenen Antrag fallen lassen, wenn ich eine Mehrheit dafür hätte?

      Ansonsten hat Torsten natürlich Recht, dass mehr gemacht werden muss als eine Software hinzustellen. Steht auch im Antrag.

      http://blog.odem.org/2011/02/eidg-beteiligung-beschlossen.html

  6. mal ne ganz naive Frage: Wenn es bedenken gibt, ob das Sekretariat den ursprünglichen Antrag umsetzten darf, warum prüft man das nicht vorher? Einfach nachfragen. Wenn es dann eine negative Rückmeldung gibt, kann man den Antrag rechtzeitig vor der Sitzung ändern und jedem bekannt machen.
    Nun erwarte ich nicht von Sachverständigen sich in den Tiefen und Regelungen des Bundestages aus zu kennen. Wenn man in so einer Kommission aber zusammen arbeitet muss es doch Hinweise z.B. von Abgeordneten oder anderen Mitarbeitern geben. Zumindest könnte man sowas erwarten.
    Es geht doch nicht um einen Regierung vs. Opposition Konflikt, sondern um die dazugebetenen Sachverständigen.

    Wenn dann im Anschluss noch über die Verzögerung bei den Berichten gesprochen werden muss, kann ich mir gut vorstellen, dass eine Ursache von Verzögerung (neben unzähligen anderen Aufgaben jedes Kommissionsmitglieds) eine nicht zielgerichtete Arbeitsweise in den Arbeitsgruppen sein kann.

  7. Wutze: Es ist eine romantische, aber naive Vorstellung: Verjag den Bäcker und Du bekommst besseres Brot.

    Bürgerbeteiligung ist schwer, sehr schwer zu organisieren. Ein kleiner Aspekt: Überleg Dir alleine Mal wie viele Bürger für die Telekom arbeiten. Oder wie Du mit einem Haufen unbezahlter Kräfte, die sich nie gesehen haben einen Abgabetermin einhalten willst.

    Bei der eidg geht es eben nicht nur um Fragen: seid ihr für oder gegen Netzneutralität? Sondern eher um: was ist diese Netzneutralität eigentlich?

  8. @Torsten:
    Schlechtes Beispiel. Wenn, dann hat der Bäcker noch 81 Mio. Gesellen, denen er täglich Zutaten klaut, um sich hinten rum selbst zu bereichern.

    Und Ja, das Brot würde dann besser schmecken, wenn man ihn verjagt.

  9. Ich will ja hier nicht allzu viel Pessimismus verbreiten, aber damit ein Beteiligungswerkzeug auch nur ansatzweise funktionieren kann, muss man erstmal dafür sorgen, dass signifikante Anteile der Bevölkerung Zeit (und Muße!) zum Nachdenken haben. Heute sind die meisten doch so stark beruflich eingebunden, oder mit Bürokratie gefesselt, dass man froh ist, wenn man sich nach einem 10-Stunden Arbeitstag mal komplett entspannen darf.

    Derzeit können zwar zu verschiedenen Themen Meinungen entstehen, aber die dürften weniger auf eigenem Nachdenken und Durchdringen der Thematik, sondern mehr auf der Wiedergabe von irgendwo vorbereiteten Fertigmeinungen (aus Zeitung, Fernsehen etc.) bestehen.

    So wird das nichts mit Demokratie.

  10. Diese Werkzeuge sind Teil einer – ich möchte behaupten – politwissenschaftlichen Verirrung der Demokratietheorie, es geht um das Aggregationsproblem. Als Überblick und Einstieg siehe z.B.

    Sen, A.K.(1986) „Social Choice Theory“ in Arrow, K.J. (Hrsg) Handbook of Mathematical Economics, Bd3, 1073-1181

    Warum das eine Verirrung ist, dazu habe ich starke Meinung. Vielleicht sollte ich dazu mal etwas schreiben?

    1. @Rebentisch: Hört sich spannend an. Ist eine Kurzfassung in fünf Sätzen möglich, damit man entscheiden kann, ob man den Artikel mal aus der Bibliothek holen sollte?

    2. Wenn ich das richtig sehe, geht es da aber im wesentlichen schon um die Abstimmung (zweiter Schritt). Im ersten Schritt (und das sollte die Enquete im wesentlichen betreffen) sollen erstmal alle Ideen gesammelt werden. Die Beteiligung bei der Enquete soll also die Entscheidungsgrundlage mitentwickeln, nicht die Entscheidung fällen.

  11. @Ein Mensch

    Sehr richtig ausgeführt.

    „Derzeit können zwar zu verschiedenen Themen Meinungen entstehen, aber die dürften weniger auf eigenem Nachdenken und Durchdringen der Thematik, sondern mehr auf der Wiedergabe von irgendwo vorbereiteten Fertigmeinungen (aus Zeitung, Fernsehen etc.) bestehen.“

    Eine Meinung hat man nicht einfach, die muss man sich verdienen.

    Dazu kommt noch das Problem, die Kommission bekannt zu machen. Wenn viel nichts davon wissen, oder zumindest von der Möglichkeit zur Beteiligung nichts wissen, dann bringen Tools, Foren und Blogs auch nichts.

    1. @anon: Ganz im Gegenteil: Eine Meinung hat jeder, aber eine tragfähige Entscheidungsgrundlage ist harte Arbeit.

      Erich Fromm spricht stattdessen von einer Überzeugung, aber das trifft meiner Ansicht nach die Sache auch nicht. Eine Überzeugung ist zwar weniger der Tageslaune unterworfen als eine Meinung, aber ist ebenfalls nicht notwendig auf Fakten basiert.

  12. @anon:

    kleine Korrektur: Blogs helfen die Kommision (und andere Beteiligungsformen) bekannt zu machen.

    Im übrigen habe ich den Eindruck, dass sich Meinungsbildung mit Hilfe direkter Kommunikation via Foren, sozialen Netzwerken, Blogs, etc. beschleunigt hat. Zumindest in großen Teilen der Bevölkerung, die vorher so nicht für politisches Zugänglich war. Durch viele subjektive Meinungen, die man von einer Sachlage erhält lässt sich auch leichter eine präzise eigene Überzeugung entwickeln. Früher musste man dafür Unmengen an Geld für Printmedien ausgeben oder händisch Foren und Mailinglisten abklappern (Web 2.0 gab es schon immer). Das ist inzwischen wesentlich ergonomischer und auch für Laien anwendbar geworden. Auch solche „Groupware“ wird immer unkomplizierter und besser.

    Man muss sich nur mal Linux und seine Entwicklung ansehen. Wer nichts mit dem Begriff Shell anfangen konnte hatte früher ein sehr dickes Problem – heute kann man sich Linuxversionen installieren, die den Anspruch haben ergonomischer als MacOS zu sein. Ähnlich ist es mit der Informationsbeschaffung. Durch bessere Verwaltung lassen sich Informationen besser finden und zudem viel günstiger beschaffen – ergo wird auch die Meinungsbildung einfacher.

    Immer mehr Bürger werden diese neuen Methoden für sich entdecken und dann haben wir auch kein Problem mehr mit einer Bürgerbeteiligung Abends nach der Arbeit im Internet. Besser als sich Will, Plasberg, Illner und co. über irgendein dämliches Thema anzusehen, ist eine direkte Beteiligung und Diskussion um sein privates Lieblingsthema – mit Einfluss auf Entscheidungen! – doch allemal.

  13. Ja, da hast du Recht.

    Wobei natürlich schon daran gearbeiet wird diese „sozialen“ Medien zu unterlaufen. Außerdem ist es auch immer eine Frage wo man sich im Netz rum treibt. Der Bildzeitungsleser von früher surft heute bei Bild.de …. mehr schreib ich da mal nicht zu.

    Öffentliche Meinungsbildung ist zwar eine gute Entwicklung und das Internet als „duplex Medium“ wesentlich besser als ein „simplex Medium“, aber deswegen sind ja noch lange nicht alle Menschen schlauer als früher.
    Am Ende muss es um Inhalte gehen und weniger um die Form oder das Medium.

    Wenn die „neue“ Technik (bzw. der Einsatz von Technik) zu mehr Interesse an Politik führt, dann ist das positiv. Vor allem wenn die Leute sich wirklich mit den Inhalten beschäftigen und nicht nur über Schlagzeilen lachen oder dann doch lieber eine neue App laden.

    Ich denke, in 20 Jahren werden wir uns ganz anders mit den Themen beschäftigen. Dann sind die Prozesse gewachsen aber auch die Nutzer mit gewachsen. Fast jeder wird dann ca. 20 Jahre mobiles Internet hinter sich haben und die Technik wird zur Routine (bis das nächste wirklich neue Ding kommt).
    Die Bloger von heute und gestern sind dann schon vielleicht wieder verschwunden? und die heute 10 oder 15 Jährigen (schon?) Leser bestimmen die Medienwelt.

  14. Muan, Alvar, hoer doch bitte auf mit deinem rechtfertigungsquatsch. Jaja, padeluun hat diesen fail zu verantworten, aber du hattest die freie Wahl, wie du abstimmst. Wir werden doch alle live beobachten koennen, dass außer yet another Arbeitsgruppe nichts passieren wird.

    Da hast du dich mit den anderen hingesetzt und dir Arbeit gemacht mit dem Antrag, und dann bist du vor der eigenen Courage gestolpert. Das ist nicht viel besser als dein lavieren bei der VDs war.

    1. @Tharben (31):
      Sorry, aber Du verkennst die Realitäten. Ich habe einen Antrag gestellt und dann dafür gesorgt, dass zumindest der Kompromissvorschlag durchkommt.

      Hätte ich gegen den Kompromissvorschlag stimmen sollen, damit die Union ihren durchbekommt, nur damit ich dann nachher meckern kann?

      Und noch zum x. mal: Dass der beschlossene Antrag für Teile der Union viel zu weitgehend ist zeigt Axel E. Fischer. Es ist einfach traurig, wie aus einem Abstimmungserfolg eine Niederlage herbeigeredet wird.

  15. Natürlich helfen Blogs der Kommission, aber ist das genug?

    Was ist mit Menschen, die sich nicht viel durch Blogs lesen? Die haben an dem Thema auch interesse. Außerdem ist es ein Unterschied ob man von der Existenz einer Kommission weiß oder eben (annähernd) live beobachten kann bzw. feedback geben kann, dass dann auch irgendwie einen Nutzen bringen kann.

    ein kann man von Politikern lernen: Wenn sie wollen, dann stehen die vor jeder Kamera und erzählen was ihnen „am Herzen“ liegt.
    Wäre doch gut wenn das TV dann auchmal den Zwischenstand von Kommission X verkündet…

  16. Von Bürgerbeteiligung zu reden, wo wir doch fast froh sein können, wenn mehr als die Hälfte ab und an mal ein kreuz setzt, halte ich etwas sehr großkotzig.

    Es gilt jetzt erstmal den Leuten, die von vorneherein Interesse haben etwas zu machen, eine Plattform zu bieten, wo sie ihre Ideen einbringen können.

    Nach dem Rumgemaule hier, sollten wir versuchen, wieder darauf zurück zu kommen, mit einander für das Ziel zu arbeiten.

  17. @Alvar: Zunächst einmal, dass „ihr“ (-> die „zivilgesellschaftliche Sachverständigen“) euch – trotz Ankündigung – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konntet.

    Darüber, warum das so ist, kann man munter spekulieren (eigentlich auch über die Tatsache, ob es überhaupt ein „ihr“ gibt, bzw. ob nicht jeder seine ganz eigene Agenda fährt).

    Im Moment schaut es aus, als ob du einmal mehr einen Kompromiss wolltest, Markus/Constanze (und ggf. Jeanette?) „klare Kante“ und die Simon/padeluun irgendwas anderes.

    Wie auch immer: Bärendienst. Den/Die Schuldigen könnt ihr gerne intern auswürfeln.

    PS: Ob man den Einsatz von Adhocracy konkret für sinnvoll hält (vgl. Torsten, ich sehe es ähnlich. Siehe zudem Leggewie & Bieber, 2003/2004 (Abstract, PDF) …) ist dabei ebenso zweitrangig, wie die offensichtliche Blockadehaltung (der Fairness halber: aus Teilen …) der Regierungsfraktion. Ihr verdaddelt mit solchen Mätzchen schlicht noch das bisschen Restakzeptanz für die #eidg hier draussen.

  18. Welcher amerikanische Politiker hat über die US-Hauptstadt noch gesagt: Du kannst hier alles erreichen, du musst nur auf die Lorbeeren verzichten können. (frei aus dem Gedächtnis)

    Wenn am Ende eine bessere Anbindung an die Bürger das Ergebnis ist, dann wurde das Ziel erreicht.
    Dass am Ende CDU & Co. auf dem Antrag steht, das muss man hinnehmen, so ist Politik.

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