Schlagwort: Berlin

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die […]

Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.

Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor. Laut der Antwort waren auch „Vertreter verschiedener Gremien“ beteiligt. Benannt werden diese jedoch nicht. […]

Morgen findet der 55. Datengarten im Chaos Computer Club Berlin statt. Zara Rahman wird über den Einsatz von Technik abseits der „Ersten Welt“ referieren: Looking at how new technologies are being used in less developed economies to help address pressing social problems. Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten. Der CCCB befindet sich in der […]

Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen. Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. Die Bundesregierung“ […]

Die c-base, Hackerspace der Herzen und Heimat des monatlichen netzpolitischen Abends, wird 20 Jahre alt. Zu dieser Gelegenheit soll ein Buch über die Geschichte der c-base entstehen, für das gerade eine Crowdfunding-Kampagne läuft. Die c-base wird 20! Zu diesem exorbitanten Anlass bringen wir ein 200seitigen Bildband heraus, der zwei Jahrzehnte Ausgrabungsarbeit an der abgestürzten Raumstation […]

Seit rund zehn Jahren verspricht die Berliner Politik über alle Parteigrenzen hinweg kostenloses WLAN für alle. Bisher gab es davon nicht viel zu sehen. In einem Testprojekt installierte Kabel Deutschland an 90 Orten WLAN-Hotspots mit 30 Minuten kostenfreiem Netz, das Projekt PublicWIFI wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert (in deren Medienrat ich Mitglied bin). Parallel […]

Vergangenes Jahr haben wir im Oktober zum ersten Mal die „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet und gleichzeitig unseren zehnten Geburtstag gefeiert. Da uns die Veranstaltung und die vielen Gäste gefallen haben, wiederholen wir beides dieses Jahr einfach wieder. Also Konferenz und Geburtstag, auch wenn letzteres dieses Mal kein runder ist. Aber es ergibt einfach Sinn, einen […]

Im Tagesspiegel erschien heute zum Anlass seines offiziellen Ruhestands – real bleibt er bis zur Wahl seines Nachfolgers tätig – ein Interview mit Alexander Dix, dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Drin spricht er über die einschneidenden Veränderungen durch die Snowden-Enthüllungen, die dennoch mangelnden Konsequenzen, den Stellenwert von Nutzeraufklärung und darüber, dass es keine belanglosen Daten gibt: Bei […]

Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin‘ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.“ Eine Errichtungsanordnung ist für die Einrichtung neuer Dateien mit personenbezogenen Daten erforderlich. Sie […]

Am Donnerstag den 14. Mai 2015 (Himmelfahrt), findet der erste deutsche OpenTechSummit in der Kalkscheune in Berlin samt Himmelfahrt-Lounge-Party am Abend statt. Von 10 bis 17 Uhr dreht sich in Vorträgen, Workshops und Diskussionen alles um spannende Zukunftstechnologien von Open Hardware zum Selberbauen (deine eigene TV-Fernbedienung, Strickmaschine oder Ampelschaltung), über Enzyklopädien, Software (Linux, Websites, Cloudsysteme) […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

Der rbb berichtet, dass „Hunderte Rechner“ in Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern noch mit Windows XP betrieben werden, obwohl dessen Support von Microsoft schon zum 8. April 2014 eingestellt worden ist. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix schätzt denn auch die Gefahr als „erheblich“ ein, dass Berliner Behörden einem ähnlich erfolgreichen Hackerangriff wie letzte Woche der französische […]

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

Wer eine Wohnung in den üblichen Gegenden von Berlin sucht, wo man in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren hingezogen ist, findet immer weniger Angebote. Gleichzeitig steigen die Mieten überall und die es gibt immer mehr Angebote für Mietwohnungen über Plattformen wie AirBnB. Letzteres freut Touristen, weil die Preise in der Regel günstiger als Hotels […]

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

Blinkenlichten, die Firma hinter dem Elektrischen Reporter und anderen Projekten, macht jetzt auch einen Film. Und sucht dafür am Samstag in Berlin ein paar Pferde: Hurra! Wir drehen einen Film! Einen richtigen, echten, kleinen Fernsehfilm. Das finden wir ganz toll, und wir freuen uns jeden Tag – den ganzen Tag. Am Samstagvormittag, also am 07.03. […]

Die Berliner Zitty hat in der letzten Ausgabe die Freifunk-Community portraitiert: Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst . Das Freifunk-Netz ist die Antithese dazu, wie das Internet gerade organisiert ist. Es ist dezentral, das heißt: katastrophensicher, zensurresistent und relativ überwachungsfrei. Kein Provider kann seine eigenen Inhalte bevorzugt durchleiten und andere drosseln, hier sind […]

Die beste Geschichte des Tages: Die Baustelle des neuen BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte wurde unter Wasser gesetzt und es soll ein Millionenschaden entstanden sein. Das berichtet die Berliner Zeitung: Unbekannte setzen neue BND-Zentrale in Berlin unter Wasser. Unbekannte hätten in den „oberen Stockwerken des Neubaus mehrere Wasserhähne“ geklaut. Dadurch seien „über längere Zeit große Wassermengen bis […]

Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor. Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von […]

Berlin

Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke

Datengarten am 14. Juli: Zara Rahman über „Technology and data use among vulnerable communities“

Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz

c-book: Crowdfunding für ein Buch über die c-base

Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet

Es geht los: Ticketregistrierung für „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz eröffnet

Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview

IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden

OpenTechSummit in Berlin

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Anschaulicher Datenjournalismus: AIRBNB vs BERLIN

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

Samstag in Berlin: Blinkenlichten braucht Dich in einem Film!

Die stille Revolution: Berliner errichten ihr WLAN selbst

Watergate-Leak beim BND: Baustelle unter Wasser gesetzt

Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab