Schlagwort: Berlin

Am Montag Nachmittag, den 20.6.16, gibt es um 16 Uhr im Kino Babylon ein privates Screening der Dokumentation „A good american“ von Friedrich Moser über den ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower Bill Binney. Anschließend wird über den Film und das Thema diskutiert. Bill Binney wird vor Ort sein und zusammen mit Christian […]

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

Der Einsatz von Staatstrojanern soll auf mehr Behörden und mehr Straftaten ausgeweitet werden. Dazu fordern die Justizminister der Bundesländer einstimmig eine Rechtsgrundlage vom Bundesjustizminister. Der Berliner Justizsenator freut sich über „weniger faktisch rechtsfreie Räume“.

Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.

Zur Fußball-Europameisterschaft sollen in Berlin einhundert Orte mit WLAN-Hotspots zur Verfügung stehen, die unter dem Namen Free WiFi Berlin vermarktet werden. Die ersten der Hotspots sollten heute an den Start gehen, die Premiere scheiterte aber an technischen Unzulänglichkeiten und fehlender Hardware. Die Berliner Senatskanzlei frohlockt in ihrer Pressemitteilung dennoch: Mit „Free Wifi Berlin“ können Berliner […]

Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.

Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.

Morgen, am 19. Mai, stellt Wikimedia Deutschland in seinen Räumlichkeitn in Berlin den neuen Lizenzhinweisgenerator vor: ein Wikimedia-Tool zur sicheren Nachnutzung von Creative-Commons-Bildern. Der Beginn ist um 18 Uhr, der Eintritt ist frei. Im Rahmen des Geburtstagsjahres (15 Jahre Wikipedia!) präsentieren wir den Lizenzhinweisgenerator, der die Weiternutzung von CC-lizenzierten Bildern vereinfacht. Für alle Bilder, die […]

Christiane Schulzki-Haddouti hat die neue Leiterin der Berliner Datenschutz-Aufsichtsbehörde Maja Smoltczyk portraitiert: „Den Menschen in den Vordergrund stellen“. Erste eigene Akzente hat die Nachfolgerin von Alexander Dix in ihrem Tätigkeitsbericht (PDF) inzwischen aber gesetzt: Mit ihrer Mahnung, die Privatsphäre von Flüchtlingen zu respektieren, zeigte die Verfassungsjuristin ein erweitertes, von der digitalen Übermittlung losgelöstes Verständnis von […]

Anfang Mai hat der Berliner Senat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber informiert, dass man im Jahr 2015 weder Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Computern noch Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt habe. Das reiht sich in die Tradition der letzten Jahre ein, denn laut dem Berliner Senat habe die Berliner Polizei noch nie Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt. Zuletzt […]

Der Bundestag veröffentlicht inzwischen die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes, viele Bundesländer sperren sich aber noch gegen mehr Transparenz. Ein Überblick über die Regelungen der Landesparlamente.

Möglicherweise Vorbild: Projekt "Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster" zur freiwilligen Überwachung in bestimmten Zonen.

Die Bundespolizei will auch auf einem Berliner Bahnhof „intelligente Videotechnik“ erproben. Dies berichtet die Berliner Zeitung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Videoüberwachung in Berlin und dem Umland durch die Deutsche Bahn AG. Es soll sich dabei um ein Pilotprojekt handeln. Welche Station mit der Technik ausgestattet wird stehe aber noch nicht fest, allerdings sei […]

In der Berliner Zeitung schreibt Jonas Rest, wie das Konzept von Coworking zunehmend industrialisiert wird: Digitalszene – Wie der Coworking-Trend Berlin erobert. Die Entwicklung der Digitalszene zur wichtigen Branche in Berlin hat auch zu einem ganz anderen Boom geführt: den der Coworking-Räume. Dort teilen Freiberufler oder kleinere Firmen einen größeren Raum, profitieren voneinander und bleiben […]

Heute startet in Berlin die zehnte re:publica und unser ganzes Team ist vor Ort. Wer nicht dabei ist, kann zumindest die Bühnen 1 und 2 im Livestream verfolgen. Dort gibt es eine Menge Vorträge zu netzpolitischen Themen. Der Livestream findet sich auf re-publica.de und spiegel.de. Einen Audiostream gibt es bei voicerepublic.de. Die Talks von weitere […]

Direkt im Anschluß an die re:publica findet im Kühlhaus neben dem Station-Gelände ni Berlin-Kreuzberg vom 5.-6. Mai die erste „Performersion – Days of Performing & Immersive Arts“ statt. Das ist eine Ko-Produktion zwischen re:publica und dem Performing Arts Programm Direkt an die re:publica TEN (2. bis 4. Mai 2016) anschließend bringen wir an zwei Tagen […]

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich […]

In 13 Tagen startet am 2. Mai 2016 die zehnte re:publica. Unsere Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft findet erneut für drei Tage in der Station in Berlin statt. Und das Programm, was die vergangenen Monate in einigen Räumen neben unserer Redaktion an Wänden mit Hilfe von vielen Post-its vorbereitet wurde, ist […]

„Gefahrengebiete“, „verrufene“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte: Egal, wie man sie nennt – in ihnen darf die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf deren Aufenthaltsort. Die genauen Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den jeweiligen Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Aber eines haben sie gemeinsam: Die Unschuldsvermutung und Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, dazu gehört […]

Die Berliner Polizei hat heute die Wohnungen von neun tatverdächtigen Männern im Alter zwischen 22 und 58 Jahren durchsucht. Die Verdächtigen sollen sich den Tatbeständen der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht haben. Dabei soll es sich um so genannte „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken handeln, die unabhängig voneinander in Form von […]

In New York werden unter dem Namen LinkNYC gerade bis zu 10.000 WLAN-Hotspots stadtweit aufgestellt. Klingt wie ein Traum, doch es gibt große Datenschutzprobleme, wie jetzt die Bürgerrechtsorganisation NYCLU moniert. Das kostenlose, werbefinanzierte WLAN wird über drei Meter hohe Säulen der Firma CityBridge verbreitet. Jede dieser Säulen dient als Werbefläche, Hotspot und moderne Telefonzelle samt […]

Berlin

Montag in Berlin: Private-Screening einer neuen NSA-Dokumentation mit Diskussion

Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten

Quellen-TKÜ: Konferenz der Justizminister fordert Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen (Update: Koalitionskrach in Thüringen)

Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven

„Free Wifi Berlin“: Surfen ohne hinterlegte Nutzerdaten?

Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten

Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)

Morgen in Berlin: Wikimedia stellt Lizenzhinweisgenerator für CC-Bilder vor

Portrait der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk

Berlin nutzt noch keinen Staatstrojaner, aber dankt dem BKA schonmal für die Entwicklung

Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen

An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung

Industrialisierung von Coworking

Die re:publica #rpTEN startet in Berlin

5.-6. Mai in Berlin: Performersion – Days of Performing & Immersive Arts

Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation

#rpTEN: Das Programm für die re:publica’16 ist online

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

Berliner Polizei durchsucht Wohnungen von Online-Hetzern

New York: Kostenloses WLAN mit Datenschutzproblemen