Überwachung

Geheimes DokumentBundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version.

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Überwachung

„Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)

Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus. Aus Regierungskreisen rechtfertigte man jedoch die aktiven Abhöraktionen in der Türkei, in […]

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Überwachung

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht […]

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Überwachung

Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zu Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern aufgerufen. Wie wir berichteten, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli entschieden, dass die Telekom sieben Tage lang speichern darf wer mit welcher IP-Adresse wann das Internet genutzt hat. Florian Altherr vom AK Vorrat erklärt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung: […]

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Staatstrojaner
Generell

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages„Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“

Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm „RAMPART“ liefert das Buch „Der NSA-Komplex“.

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Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen“ gestellt aus deren Antwort wenig Inhalt hervorgeht. Dafür wird umso drastischer klar, wie ahnungslos die Bundesregierung ist, wenn es um Wirtschaftsspionage geht. Schon bei der Begriffsdefinition wird es schwammig: Der Begriff der „Wirtschaftsspionage“ ist kein Rechtsbegriff; er beschreibt lediglich einen […]

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Überwachung

Gamma FinFisher: Überwachungstechnologie „made in Germany“ gegen Arabischen Frühling in Bahrain eingesetzt (Update)

Der Staatstrojaner FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma wurde auch in Bahrain eingesetzt, wo die Menschenrechtslage laut Human Rights Watch „düster“ ist. Das legen Untersuchungen der jüngst geleakten Dokumente nahe. Demnach wurden die Rechner von Menschenrechtsanwälten, inhaftierten Politikern, Journalisten und Aktivisten im Exil infiziert und ausgespäht.

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Russland: Vorratsdatenspeicherung für offene WLANs

Russland schafft die anonyme Nutzung von offenen WLANs ab. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle Hardware-Identifikationsnummer) sowie Name und Passnummer aufzuschreiben, und diese Daten für sechs Monate vorzuhalten. Gleichzeitig müssen sich alle Anbieter von offenen WLANs als „Persönliche Datenverarbeiter“ staatlich registrieren. Wer das nicht tut, […]

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Three more years! Russland gibt Edward Snowden weiteres Asyl – und Bewegungsfreiheit!

Russland hat das Asyl für Edward Snowden verlängert. Unsere Bundesregierung ist ja leider nicht dazu bereit, könnte das aber auch tun. Nun kann sich ausgerechnet der Despot Putin dafür Karma-Punkte abholen. Laut Russia Today soll Snowden Dokumente erhalten, mit denen er sich für drei Jahre frei in Russland bewegen kann – und auch außerhalb des […]

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Gamma FinFisher hacked40 GB of internal documents and source code of government malware published

A hacker claims to have hacked a network of the surveillance technology company Gamma International and has published 40 gigabytes of internal data. A Twitter account has published release notes, price lists – and source code. Malware researchers and human rights activists welcome the publication, Gamma itself refuses to comment.

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Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak

The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen „Terrorist Screening Database“ erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden. Von 2010 bis 2013 hatt sich die Zahl der Einträge in das Terrorist Identities Datamart Environment […]

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Gamma FinFisher gehacktWerbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht

Ein Hacker behauptet, ein Netzwerk des Trojaner-Herstellers Gamma International gehackt zu haben und hat 40 Gigabyte Daten veröffentlicht. Schon gestern wurden neue Dokumente veröffentlicht, seitdem folgten weitere, unter anderem Quelltext von „FinFly Web“. Malware-Forscher und Menschenrechtler freuen sich über diese Daten, Gamma selbst verweigert jeden Kommentar.

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Gamma FinFisherTwitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner

Die Firma Gamma verlangt mindestens anderthalb Millionen Euro für die Trojaner-Software FinFisher und arbeitet aktiv daran, Antivirenprogramme zu umgehen. Das geht aus anonym veröffentlichten Dokumenten hervor, die wir verifizieren konnten und spiegeln. Die deutsche FinFisher GmbH verweigert jeden Kommentar dazu.

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Der „USA FREEDOM Act“ – ein erster Schritt zur Begrenzung der Massenüberwachung?

Der Gesetzentwurf des US-Senats zur Geheimdienstreform, der sogenannte „USA FREEDOM Act“ (PDF), könnte das erste US-amerikanische Gesetz seit 30 Jahren werden, das die Befugnisse der NSA einschränkt. Der US-Senat hat vor wenigen Tagen eine neue Version präsentiert, die im Vergleich zum Vorgängerentwurf des Repräsentantenhauses einige Verbesserungen beinhaltet. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) dazu […]

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Überwachen, überwacht werden, zusammenarbeiten: NSA und israelischer Geheimdienst zeigen Widersprüchlichkeit des Spähapparates

  The Intercept hat neue Snowden–Dokumente veröffentlicht, die Einblick in das Verhältnis der NSA zum der dem Militärgeheimdienst unterstellten israelischen Fernmeldeaufklärungseinheit „Unit 8200“ geben. Deren Aufgaben sind mit denen der NSA vergleichbar. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der US-Geheimdienst maßgeblich zur Durchführung israelischer Militärschläge beiträgt. Im letzten September war bereits bekannt geworden, dass es regen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten […]

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Maas ist überrascht von Spitzelfällen und will Rechtsgrundlagen deutscher Geheimdienste prüfen

Justizminister Maas will eine Reformierung der rechtlichen Grundlagen deutscher Geheimdienste prüfen. Das statuierte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen […] Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder für die ausländischen noch für die inländischen Nachrichtendienste Dabei stellte er auch in Aussicht, die Pläne des BND für den Ausbau der […]

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Handlungsvorschläge ‚Handy‘ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung

Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt: Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung‘ der USA einfordern,  baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen,  die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit […]

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Waschmaschine im NetzWie Telekom und Vodafone Deep Packet Inspection als Feature verkaufen

Dem eigenen Internet-Provider zu erlauben, seinen kompletten Internet-Verkehr zu überwachen, klingt nach Snowden eher nur so mittelschlau. Doch Telekom und Vodafone bieten genau das jetzt als Feature an. Eine „Waschmaschine im Netz“ soll per „Deep Packet Inspection“ vor Viren und Pornos schützen, inklusive Man-in-the-Middle-Angriff auf Verschlüsselung und Internet-Zensur.

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Glenn Greenwald sagt Untersuchungsausschuss ab: „Ritual, das die Illusion einer Untersuchung erwecken soll“

Glenn Greenwald hat dem Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Überwachung abgesagt, als Zeuge auszusagen. Er begründet diesen Schritt mit der Feigheit der Regierungsparteien, Edward Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem „Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll“, wird er sich nicht beteiligen.

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