Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff „Data Mining“ eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei „weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert“. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von „Data Mining“. Man schloss sich aber einer Definition der „Privatwirtschaft“ an, wonach der Begriff Methoden bezeichne, „mit deren Hilfe bereits vorhandene große Datenbestände, zumeist auf statistisch-mathematischen Verfahren basierend, selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege ’neues Wissen’ zu generieren“.
Angeblich würde dies bei Polizeien des Bundes aber noch nicht durchgeführt. Entsprechende Tests wurden bislang verneint, obwohl einige Kriminale aus Wiesbaden bekanntlich zu einer Präsentation von IBM nach Freiburg gereist waren. Erst auf präzise Nachfrage hatte das BMI mitgeteilt, inwiefern sich das Bundeskriminalamt (BKA) durchaus für Software zum „Data Mining“ interessiert. Nun ist die Rede von einer „Marktbeobachtung zu Data Mining Software“. MitarbeiterInnen des BKA hätten hierfür an Präsentationen teilgenommen und Testberichte erhalten. Erst nach neuerlicher Nachfrage hatte der Staatssekretär Günter Krings Hersteller benannt, die für das BKA von Interesse sind. Demnach habe die Behörde letztes Jahr an Vorführungen folgender Firmen partizipiert:
- IBM
- Netapp Deutschland GmbH
- Fun Communications GmbH
- CID Consulting GmbH
- IABG mbH
- Moresophy GmbH
- Osher Ltd.
Auch „für die Bürokommunikation genutzte Programme“ leisten „Data Mining“
Testberichte seien lediglich von IBM und Oracle bestellt worden. Konkret habe es sich dabei um die Anwendungen „Content Analytics“ und „Entity Extraction“ gehandelt. Welche weiteren Produkte von Interesse waren, hatte Krings zunächst nicht beantworten wollen, auf Drängen des MdB Andrej Hunko jetzt aber nachgeliefert. Demnach sei von der Firma CID Consulting GmbH über seine Software „Corpus“ und „Topic Analyst“ informiert worden. Die Firmen IABG mbH und Moresophy Ltd. würden keine fertigen Produkte entwickeln, sondern entsprechende „Dienstleistungen oder Produktentwicklungen zum Data Mining“ anbieten.
Zu welchen Anwendungen die Firmen „lnformationsmaterial“ übersandten, bleibt aber unklar (die IABG ist bislang eher als Dienstleister für das Verteidigungsministerium bekannt). Angeblich habe das BKA aber kein weiteres Interesse an der Software von IABG , Moresophy und Osher. Es bleiben also IBM, Netapp, Fun Communications und CID Consulting.
Allerdings ist die Defintion des BMI zu „Data Mining“ durchaus strittig: Denn auch andere Anwendungen sind geeignet um „neues Wissen“ zu generieren. Dies hatte sogar das BMI in der jüngsten Antwort eingeräumt:
So lässt sich die Bestimmung der statistischen Verteilung von Daten bereits unter den Begriff des Data Minings fassen. Zum Data Mining können somit auch viele für die Bürokommunikation genutzte Programme eingesetzt werden.
Staistiken? Fehlanzeige.
Hierzu gehört etwa die IBM-Software „Analyst’s Notebook“ oder „Infozoom“ von der Firma humanIT in Bonn. Mit „Infozoom“ werden unter anderem Massendaten aus der Telekommunikationsüberwachung nach Übereinstimmungen durchforstet. „Analyst’s Notebook“ wird im BKA „im Zusammenhang mit der Visualisierung von Datenbeständen“ fleißig genutzt. Die Software könne laut dem Innenministerium „komplexe Organisationsstrukturen oder personenbezogene Zusammenhänge“ im Rahmen von Ermittlungen „übersichtlich darstellen“.
Wie häufig „Analyst’s Notebook“ oder „Infozoom“ genutzt werden und ob die Häufigkeit ihres Einsatzes zunimmt, kann leider nicht überprüft werden: Beim BKA werden keine entsprechenden Statistiken geführt.