Thema: Überwachung

Die Mitgliedstaaten der EU (.pdf) sowie die EU-Kommission setzen sich intensiv dafür ein, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einzuführen. Über fünf Jahre will man Daten von Flugreisenden (PNR) auf Vorrat speichern, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere, Essenswünsche und Daten über Mitreisende. Bis zu 60 Einzeldaten werden so bei einem einzelnen Flug pro […]

Unter Mithilfe des BKA will das EU-Sicherheitsforschungsprojekt SNIFFER Personenspürhunde überflüssig machen.

Vor allem bei größeren Polizeieinsätzen werden Diensthunde mitgeführt, die gewöhnlich zur Einschüchterung und Kontrolle von Menschenmengen genutzt werden. Andere Aufgaben der Tiere bestehen im Schutz von Polizeikräften, aber auch dem Verfolgen von Spuren. Hunde haben eine wesentlich größere Riechschleimhaut als Menschen. Normalerweise können die Spürhunde aber keinem Geruch einer bestimmten Person folgen. Hierfür werden sogenannte […]

Auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 17.10. 2014 hat Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über verschiedene juristische Verfahren gegen die Totelüberwachung erzählt: Hacker vor Gericht. Seit Beginn des Snowden-Jahres sind auch juristische Verfahren in Gang gekommen, die versuchen, den Geheimdiensten und ihren Praktiken beizukommen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Beschwerdeführer und Kläger […]

Seit Längerem wird angenommen, dass Edward Snowden nicht die einzige Person ist, die in jüngster Zeit Informationen aus dem amerikanischen Geheimdienstapparat geleakt hat. Es soll mindestens eine weitere Quelle innerhalb der NSA geben, die Informationen weiterleitet und die besonders im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die US-Terror-Watchlists aufgefallen war. Diese soll nun vom FBI identifiziert […]

Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei

Mitglieder und FreundInnen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben dieses Jahr die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ gestartet. Für den 7. November ruft das Bündnis zu einer Protestaktion vor dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow auf, um den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) in Frührente zu schicken. Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, […]

Eine Hauptstraße mitten in Berlin an einem regnerischen Oktoberabend. Nieselregen schleicht sich in den Kapuzenpulli, während ich gespannt am Treffpunkt warte. Plötzlich klingelt das Handy, eine Stimme bellt mich an: „Hinweis hinter dem Schild!“ – aufgelegt. Ich sehe nach und finde eine Plastiktüte mit einer Taschenlampe und Fotokopien: Auszüge aus der Akte, die das Bundesamt […]

Auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am vergangenen Freitag diskutierten Sascha Lobo und Frank Rieger zusammen mit Andre Meister über technische und politische Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal – und wie die Politik darauf reagiert. Das Video gibt es zum herunterladen (1,6 GB!) und auf Youtube:

Bruce Schneier, Experte für Kryptographie und Computersicherheit (und Co-Autor unseres Buchs Überwachtes Netz) hat in der Harvard Law School eine Vorlesung gehalten: Is It Possible To Be Safe Online? Davon gibt es einen Video-Mitschnitt in sieben Teilen:

Im Mai war die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen die Massenüberwachung des BND im Jahr 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Härting hatte daraufhin angekündigt, im nächsten Schritt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, aber dieses Vorhaben hat Härting nun zurückgezogen. Grund seien unter anderem verspätet eingegangene Unterlagen. Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn […]

Trinkt man aus einem Glas, hinterlässt man seine Fingerabdrücke. Kämmt man sich das Haar, bleiben eindeutige DNA-Spuren zurück. Schreibt man einen Text, hinterlässt man seinen stilistischen Fingerabdruck, heißt es oft. Doch die Frage ist: Kann man anhand des Geschriebenen ablesen, wer einen Text verfasst hat? Und reicht dazu ein einzelner Tweet oder muss es schon […]

Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern. In früheren Antworten hieß dazu häufig, es würden „handelsübliche wie auch eigenentwickelte Hard- und Software“ genutzt. Auch zu neueren, digitalen Ortungsverfahren von Mobiltelefonen ist nicht viel […]

Ein Team vom WDR hat eine Reihe von persönlichen Interviews mit Mitarbeitern im Keller eines Verfassungsschutzbüros geführt. Die Spione werden im Halbprofil vor dunklem Hintergrund gezeigt. Zur Tarnung der Mitarbeiter im operativen Dienst sind diese mit Brillen, Perücken und falschen Bärten verkleidet, die sie wie die Darsteller eines alten Detektivfilms aussehen lassen. Der Alltag der […]

Das Kanzleramt schlägt zurück und droht jetzt allen Aufklärern des NSA-Skandals mit Strafanzeige, wenn weiterhin aus als geheim eingestuften Dokumenten zitiert wird. Laut Spiegel-Online sind damit auch explizit wir genannt: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen […]

Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen.

Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die Totalüberwachung und der ungeklärten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir […]

Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert. Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. Es besteht eine weitere Stufe, die Informationsweitergabe noch weiter auf die Kreise […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit. Welche Webseiten hierfür besucht wurden, ob man dafür X-Keyscore in Anschlag brachte oder es sich um […]

Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen gab es einige öffentliche Aufmerksamkeit zu „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden und die Betroffenen stigmatisieren und auch kriminalisieren. Die Vergabekriterien von in der bundesweiten INPOL-Datei eingespeisten PHW werden in einem sogenannten PHW-Leitfaden definiert. Der ist jedoch als Verschlusssache eingestuft, das Bundeskriminalamt (BKA) weigert sich diese Einstufung zurückzunehmen. […]

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die sich für die Pressefreiheit u.a. im Internet einsetzt, lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment von Regisseurin Christiane Mudra. Sie hat zahlreiche Interviews mit Überwachungsopfern aus der DDR, dem Nahen Osten, der BRD und den USA geführt. Im „yoUturn“ möchte sie nun in performativen Touren durch Berlin die Mechanismen […]

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest […]

Überwachung

Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen

#10np: Constanze Kurz über „Hacker vor Gericht“

Angeblich weiterer Geheimdienst-Whistleblower von FBI identifiziert

Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen

„yoUturn“ – ein gelungenes Überwachungs-Experiment

#10np: Sascha Lobo und Frank Rieger diskutieren über den NSA-Überwachungsskandal

Vortrag von Bruce Schneier: Ist es möglich, online sicher zu sein?

BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung

How-To Analyze Everyone – Teil X: Wie Computer herausfinden können, wer hier welche Texte schreibt

Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD

Fernseh-Doku „Spitzel und Spione“ gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern

Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update)

Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)

Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!

Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab

Klärt der BND via Netzpolitik auf?

Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu „personengebundenen Hinweisen“

Reporter ohne Grenzen lädt ein zum „yoUturn“ – einem Überwachungsexperiment

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.