Thema: Öffentlichkeit

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories! :-) Diese Meldung kommt in der Regel als Aufforderung, doch ein […]

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging. Ihm und anderen festgenommenen Journalisten drohen dafür bis zu zehn […]

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Das Feature“ über „Robert Anton Wilson – Operation Mindfuck“ berichtet: Als der Schriftsteller Robert Anton Wilson in den 70er-Jahren zusammen mit Robert Shea die „Illuminatus!“-Trilogie veröffentlichte, trafen sie den Nerv eines paranoiden Amerika. Der Watergate-Skandal erschütterte das sowieso schon geringe Vertrauen in die politische Führungsriege und sorgte für die […]

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

Im Gegensatz zu vergangenen Wochen waren die vergangenen Tage relativ ruhig, und wir konnten auch mal kurz durchatmen. Unser Wochenrückblick präsentiert die wichtigsten Ereignisse und Artikel der vergangenen Tage.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Rahmen der Reihe „Böll.Spezial“ eine vierteilige Podcast-Serie zum Thema digitaler Wahlkampf produziert. Sie behandelt Themen wie Filter Bubble, Fake News, Social Bots, Trollarmeen und Microtargeting. Die einzelnen Podcast-Folgen sind jeweils zehn bis fünfzehn Minuten lang. Interviewpartner in den gebauten Beiträgen sind unter anderem Karolin Schwarz von Hoaxmap.org, Professor Martin Emmer von der FU Berlin, der […]

Im Süd- und Nordwesten Kameruns gibt es seit Wochen keinen Internetzugang mehr. Betroffen sind davon etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, berichtet BBC. Zudem spielt sich ein großer Teil der digitalen Ökonomie Kameruns in der Umgebung der südwestlich liegenden, regionalen Hauptstadt Buea ab, dem sogenannten „Silicon Mountain“. Einen Tag, bevor der Zugang blockiert wurde, drohte das […]

Der Medizinprofessor, Statistiker und Datenvisualisierer Hans Rosling ist tot. Er starb im Alter von 68 Jahren an den Folgen von Bauchspeicheldrüsenkrebs. Im Nachruf des Standard heißt es: Rosling verstand es, mit der Verve eines leidenschaftlichen Sportreporters komplexe statistische Sachverhalte darzustellen und zugleich Anleitungen zu geben, wie sich Not in der Welt weiter verringern lässt. Und […]

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island, 2010 als Oase der Aufklärung und Insel der Freiheit bezeichnet, war ein parlamentarischer Entschluss der Isländer, welcher als Ziel hatte, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. Die Idee: einen sicheren Hafen für Journalismus zu schaffen. Doch wie sieht der Stand der Dinge sieben Jahre später aus? Die […]

Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.

Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.

Ein sehr scharfer Kommentar zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka ist von der Seite von Futurezone.at verschwunden. Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.

Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.

Öffentlichkeit

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch

Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

Robert Anton Wilson: Operation Mindfuck

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu?

Kamerun: Internetsperre betrifft zwanzig Prozent der Bevölkerung

Der Wissensvermittler Hans Rosling ist tot

Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert

Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur

Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update)

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt