Thema: Öffentlichkeit

Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.

Die Website g20-doku.org sammelt Videos und Berichte über Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurde sie von Twitter gesperrt.

Der Internetkonzern Google beteiligt sich rege an der Finanzierung akademischer Studien und Institute, auch in Deutschland. Dadurch will das Unternehmen die öffentliche Debatte zu eigenen Gunsten beeinflussen, behauptet eine Untersuchung des Center for Accountability.

Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.

Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.

Auf den letzten Drücker beschließt der Bundestag das NetzDG, die Abschaffung der Störerhaftung und eine kleine Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung. Alle wichtigen Themen der letzten Woche im Rückblick.

Was bedeutet Privatheit im digitalen Zeitalter? In einer neuartigen Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft erforschte das Projekt „Privacy-Arena“ diese Frage. Analysiert wurden NSA-Untersuchungsausschuss, Datenschutzgrundverordnung, Big Data und Kryptographie. Im Oktober vergangenen Jahres fand dazu eine Ausstellung statt, deren Installationen teils im Netz erfahrbar bleiben.

Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.

Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überzeugen überhaupt nicht. Ein Kommentar.

In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.

Das Regelwerk, nach dem Facebook Inhalte löscht, ist in den letzten Jahren von einer einfachen Seite auf mehr als 15.000 Wörter angewachsen. Die investigative Plattform ProPublica geht nun der Geschichte der Privatzensur bei Facebook – auch mit neuen Leaks aus dem Moderationshandbuch – auf den Grund.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wieder einmal international in der Kritik. Der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi befürchtet, dass zu viel gelöscht wird und europäische Internetunternehmen diskriminiert werden. Die Bürgerrechtler empfehlen den Bundestagsabgeordneten, das Gesetz abzulehnen.

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Hate-Speech-Gesetzes geeinigt, die wir hier veröffentlichen. Am Freitag ist die Debatte und Abstimmung im Bundestag.

Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

On the 1st of September, netzpolitik.org is going to celebrate its 13th birthday with its „Das ist Netzpolitik!“-conference and party in Berlin. There will be a comprehensive program tackling major upcoming issues and challenges for digital rights in Germany and Europe. We warmly invite you to participate and hand in your ideas.

Der Telemedienauftrag regelt, was ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Internet (alles nicht) tun dürfen. Ein Reformentwurf könnte jetzt die Fesseln von öffentlich-rechtlichen Anbietern zumindest ein bisschen lockern. Bis 7. Juli kann der Vorschlag in einer Online-Konsultation kommentiert werden.

Am Ende dieser Legislaturperiode gibt die Große Koalition nochmal alles, um mehr Überwachung zu schaffen. Der Staatstrojaner wird ausgeweitet und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung steht auch bevor. Gut lief: Der erste Provider ist erfolgreich gegen diese vorgegangen.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität

Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20 (UPDATE)

Googles Einfluss auf Wissenschaft und öffentliche Meinung

G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse

#GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen

Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt

Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech

Abschluss des NSA-BND-Ausschusses: Keine Revolte gegen die Geheimdienste

Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder

Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da

Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit

Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017

Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW25: Staatstrojaner für alle