Thema: Öffentlichkeit

Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Die Woche im Überblick: Staatstrojaner sollen massenweise eingesetzt werden, das Urheberrecht ist auf EU-Ebene und in Deutschland von vielen Seiten unter Beschuss – und die Telekom verletzt die Netzneutralität.

Facebook lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Stellungnahme rundweg ab. Das NetzDG sei für die betroffenen Unternehmen schlicht zu ungenau formuliert und auch für Behörden und Gerichte unverständlich. Auch die geplanten Bußgelder sind für den Werbekonzern inakzeptabel hoch, die wirtschaftlichen Folgen für Plattformanbieter immens.

Die Woche im Überblick: Die Große Koalition feiert den 68. Geburtstag des Grundgesetzes und sägt gleichzeitig kräftig an dessen Ästen. Facebook hat mittlerweile über 1.000 Seiten an Vorschriften, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Und wir haben so einiges an Wochenend-Lektüre für Euch!

Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.

Mit der Aktion #KeinGeldFürRechts hatte Gerald Hensel darauf aufmerksam machen wollen, dass Werbebudgets politischer sind als viele denken. Dafür stand er massiv unter Beschuss. Jetzt hat er den Verein Fearless Democracy gegründet und dessen Arbeit auf der re:publica vorgestellt.

Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

Das Forschungsministerium gibt bis zu fünfzig Millionen Euro Förderung an das neu zu gründende Internet-Institut für die vernetzte Gesellschaft. Heute wurde verkündet: Es wird in Berlin angesiedelt.

Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat.

Benjamin Kees bietet sein Buch zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen zum Download an. Er untersucht den Technikeinsatz und dessen Folgen bei der optischen Überwachung und der algorithmischen Analyse der aufgezeichneten Bilder.

Unseriöse Verlage, die gegen Bezahlung jeden Beitrag als vermeintlich begutachtet publizieren, waren bislang vor allem ein Problem für den Wissenschaftsbetrieb. Wie ein vermeintlicher Gender-Studies-Hoax zeigt, sind Fake-Verlage aber auch eine potentielle Grundlage für Fake News.

Die Woche im Überblick: Geheimdienste, Polizeien und andere Behörden werden immer mehr zum Nimmersatt, die Netzneutralität gerät unter die Räder und Facebook belügt die EU-Kommission. Andererseits wird Biertrinken endlich intelligent – und Chelsea Manning ist frei.

Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert. Während Justizminister Maas sein Gesetz verteidigte, gab es Kritik und Änderungswünsche – auch aus den Reihen der großen Koalition.

Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.

Die re:publica bot Gelegenheit, über das erste Jahr im ZDF-Fernsehrat zu reflektieren. Dabei ging es auch um die Frage, warum eigentlich öffentlich-rechtliche Inhalte vermehrt auf kommerziellen Plattformen wie YouTube und Facebook, nicht aber auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia präsent sind.

Die letzte Woche drehte sich viel um Fragen der Transparenz. Wir veröffentlichten unseren Transparenzbericht für 2016 und schrieben einiges zum Thema Transparenz bei Überwachung. Außerdem freuen wir uns schon auf die re:publica in der kommenden Woche.

Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.

Wir haben unsere netzpolitischen Tipps aus dem vielfältigen Programm der elften re:publica-Konferenz zusammengestellt, die kommende Woche vom 8. – 10. Mai in Berlin stattfindet.

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Öffentlichkeit

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat

Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig

Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook

Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz

re:publica 2017 – Gerald Hensel: Stop Hatevertising

Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet

Das Deutsche Internet-Institut kommt nach Berlin

Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick

Buch zum Runterladen: Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung

Fake News mit Fake Journals: Gender-Studies-Hoax als Verlagsversagen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW20: Digitale Verunsicherung

Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen

Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag

Neues aus dem Fernsehrat (9) auf der re:publica 2017

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Mehr Transparenzbericht für alle

Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen

re:publica – Love Out Loud: Talks, die wir Dir empfehlen

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher