Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren
Facebook spielt für die Herstellung digitaler Öffentlichkeiten inzwischen eine zentrale Rolle, wird der damit einhergehenden Verantwortung aber nicht gerecht, so Frank Pasquale. : Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität
Sieht so Demokratie aus? (Symbolbild) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.
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: Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20 (UPDATE)
In Hamburg am 5. Juli. : Twitter sperrt Dokumentation von Polizeigewalt zum G20 (UPDATE) Die Website g20-doku.org sammelt Videos und Berichte über Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Nun wurde sie von Twitter gesperrt.
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: Googles Einfluss auf Wissenschaft und öffentliche Meinung
Papiere? Finanzen? : Googles Einfluss auf Wissenschaft und öffentliche Meinung Der Internetkonzern Google beteiligt sich rege an der Finanzierung akademischer Studien und Institute, auch in Deutschland. Dadurch will das Unternehmen die öffentliche Debatte zu eigenen Gunsten beeinflussen, behauptet eine Untersuchung des Center for Accountability.
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: G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse
Polizisten benutzen Pfefferspray gegen eine Sitzblockade. : G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.
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: #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen
Die Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen : #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.
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: Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20
Fotograf auf dem G20-Gipfel. Im Hintergrund ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos. : Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20 Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Jö schau. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.
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: Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt
Nicht den Durchblick verlieren: Auf den letzten Metern hat der Bundestag noch eine ganze Reihe netzpolitischer Gesetze verabschiedet. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt Auf den letzten Drücker beschließt der Bundestag das NetzDG, die Abschaffung der Störerhaftung und eine kleine Urheberrechtsreform für Wissenschaft und Bildung. Alle wichtigen Themen der letzten Woche im Rückblick.
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: Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit
Einduck von der Ausstellung des Forschungsprojekts im Kasseler Interim. : Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit Was bedeutet Privatheit im digitalen Zeitalter? In einer neuartigen Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft erforschte das Projekt „Privacy-Arena“ diese Frage. Analysiert wurden NSA-Untersuchungsausschuss, Datenschutzgrundverordnung, Big Data und Kryptographie. Im Oktober vergangenen Jahres fand dazu eine Ausstellung statt, deren Installationen teils im Netz erfahrbar bleiben.
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: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Heiko Maas bei der Debatte zum NetzDG im Bundestag. (Screenshot) : Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.
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: NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech
Symbolbild : NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überzeugen überhaupt nicht. Ein Kommentar.
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Abschluss des NSA-BND-Ausschusses: Keine Revolte gegen die Geheimdienste
Bundestagsdebatte zum Bericht des NSA-BND-Untersuchungsausschusses vor vielen leeren Sitzen. 28. Juni 2017. Abschluss des NSA-BND-Ausschusses: Keine Revolte gegen die Geheimdienste In der gestrigen Plenardebatte im Bundestag wurden die in vielen Monaten erlangten Erkenntnisse aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss denkbar unterschiedlich bewertet. Die Koalition macht sich keine Sorgen um den Schutz der Privatsphäre oder um Wirtschaftsspionage, die Opposition sieht die Massenüberwachung kritisch.
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: Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder
Wer ist hier eine geschützte Kategorie? Weiße Männer. : Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder Das Regelwerk, nach dem Facebook Inhalte löscht, ist in den letzten Jahren von einer einfachen Seite auf mehr als 15.000 Wörter angewachsen. Die investigative Plattform ProPublica geht nun der Geschichte der Privatzensur bei Facebook – auch mit neuen Leaks aus dem Moderationshandbuch – auf den Grund.
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: Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bürgerrechtler in Brüssel sehen das Hate-Speech-Gesetz kritisch. Im Bild: Eine Detailaufnahme des Atomiums. : Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wieder einmal international in der Kritik. Der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen EDRi befürchtet, dass zu viel gelöscht wird und europäische Internetunternehmen diskriminiert werden. Die Bürgerrechtler empfehlen den Bundestagsabgeordneten, das Gesetz abzulehnen.
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: Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da
: Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Hate-Speech-Gesetzes geeinigt, die wir hier veröffentlichen. Am Freitag ist die Debatte und Abstimmung im Bundestag.
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: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit
: Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einigen Punkten entschärft. Trotz dieser Nachbesserungen bleibt das Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
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: Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017
Auf der GIZ-Konferenz soll erörtert werden, wie es um die digitalen Grundrechte im globalen Maßstab steht. : Call for Papers: Fight for Your Digital Rights! – “Das ist Netzpolitik!”-Conference 2017 On the 1st of September, netzpolitik.org is going to celebrate its 13th birthday with its „Das ist Netzpolitik!“-conference and party in Berlin. There will be a comprehensive program tackling major upcoming issues and challenges for digital rights in Germany and Europe. We warmly invite you to participate and hand in your ideas.
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: Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
: Neues aus dem Fernsehrat (11): Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Der Telemedienauftrag regelt, was ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Internet (alles nicht) tun dürfen. Ein Reformentwurf könnte jetzt die Fesseln von öffentlich-rechtlichen Anbietern zumindest ein bisschen lockern. Bis 7. Juli kann der Vorschlag in einer Online-Konsultation kommentiert werden.