Thema: Öffentlichkeit

Was soll eigentlich ein „Schutzranzen“ sein? Und wer braucht sowas? Diese und andere Fragen stellten wir uns diese Woche. Außerdem: Neugierige Menschen wollen von noch neugierigeren Behörden erfahren, was die so über sie wissen. Und gegen neugierige Websites gibt es neue Gegenmittel.

Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.

Der Journalist Richard Gutjahr wehrt sich gegen Hate Speech und Verschwörungsideologien mit juristischen Mitteln aller Art. Weil Compact ehrenrührige Verdächtigungen in Umlauf brachte und eine Gebühr nicht bezahlte, musste die rechtsradikale Postille jetzt um ihre Internetadresse bangen.

Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und -flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.

EU-Justizkommissarin Jourová hält die Selbstverpflichtung der Internetkonzerne, gegen illegale Hetze vorzugehen, für ausreichend. Sie rät den anderen EU-Staaten nicht zu Regulierung nach Vorbild des NetzDG in Deutschland.

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

Wenn es hier um „Abmahnwahn“ geht, ist meistens die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen gemeint. Es gibt aber noch eine zweite Abmahnfront rund um schlechte Online-Bewertungen. Hier kämpfen Bewerter und Bewertete mit bisweilen harten Bandagen.

Eine Gruppe aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern soll der EU-Kommission Vorschläge gegen die Verbreitung von Falschnachrichten vorlegen. In Brüssel wächst die Sorge vor der Desinformation im Netz.

Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.

Die GroKo-Sondierungsergebnisse ernüchtern, während das NetzDG weiterhin große Wellen schlägt. Weltweit wird Überwachung und Internetkontrolle ausgebaut. Facebook ändert seinen Algorithmus und wir haben Handgriffe aufgeschrieben, die ihr dem entgegensetzen könnt. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

Was sind Fake News und wie unterscheiden sie sich? Was kann ich tun, um nicht auf Falschmeldungen und Fehlinformationen reinzufallen? Das erklärt die aktuelle Folge unseres Webvideo-Formates about:blank einem jungen Publikum.

Darf die Polizei einfach Nutzer auf Twitter blockieren? Während die rechtliche Situation noch vor keinem deutschen Gericht geklärt wurde, geht die Polizei Hamburg davon aus, dass ihre eigene Netiquette zur Anwendung kommen kann.

Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine „Gaga-Vorschrift“.

Unternehmen müssen selbst feststellen, ob sie unter das NetzDG fallen. Nun wurde erstmals bekannt, welche sozialen Netzwerke sich auf das Gesetz eingestellt haben.

Auch nach dem Ende der 7-Tages-Frist werden ARD, ZDF und Co weiterhin depublizieren, weil Rechte für längere Verweildauern fehlen. Aber selbst wo die Rechte vorhanden wären, drohen Löschungen in Mediatheken und YouTube-Kanälen solange die grundsätzliche Depublizierungspflicht fortbesteht.

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistische Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Akt 1.

Seit diesem Jahr müssen kommerzielle Plattformen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermeintlich offensichtlich rechtwidrige Inhalte schneller löschen. Das Bundeskartellamt rüstet sich verbal gegen seine Auseinandersetzung mit Facebook und wäre Kohl nicht Kanzler geworden, hätten wir in Deutschland heute möglicherweise das beste Glasfasernetz der Welt. Die Themen der Woche im Überblick.

Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.

Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.

Wir präsentieren mit about:blank ein neues Webvideo-Format, das netzpolitische Themen für junge Menschen aufbereitet. Zusammen mit medialepfade.org wollen wir dabei ausprobieren, wie wir anderen Teilen der Gesellschaft unsere mitunter komplexen Fragestellungen und Themen in alternativen Formaten vermitteln können.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?

CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung

Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten!

Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher

Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)

Geschichten aus der Bewertungshölle

EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wenig Netzpolitik in den Sondierungsgesprächen

About:blank erklärt Falschnachrichten und Fehlinformationen

Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team

NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung

NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt

Neues aus dem Fernsehrat (20): Drohende Löschwelle öffentlich-rechtlicher Inhalte bei YouTube

Kommentar: Das Recht auf den Tweet

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Das große Löschen kann beginnen

Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Oh wie schön – überall Gesichtserkennung

Wir präsentieren: about:blank – Ein netzpolitisches Webvideo-Format