Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Die Posten sind vergeben

Für den neuen Kanzleramtschef gehört Kupfer im Netzausbau nicht mehr weitergefördert, während die Staatsministerin für Digitales „Tempo machen“ will. Mit Jan Philip Albrecht verliert das Europaparlament einen profilierten Netzpolitiker und Unternehmen bremsen Kampagnen gegen Sexismus aus. Die letzte Woche im Überblick.

Alles wird gut: Noch elf Tage bis zum Frühlingsanfang. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Max Boettinger

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Diese Woche haben wir unsere Recherche „So twittert die Polizei“ veröffentlicht. In einer Serie von Artikeln loten wir aus, ob die Polizei ironisch tweeten darf und zeigen unter anderem, wie einige Polizeikonten Falschmeldungen verbreiten. Dafür haben wir etwa 163.000 Tausend Tweets analysiert. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hält das polizeiliche Blockieren von Nutzern in sozialen Medien für einen Grundrechtseingriff. Außerdem ist unser Transparenzbericht für den Januar online.

Personalumbruch in der Bundesregierung

Nachdem die SPD-Mitglieder für die Neuauflage einer großen Koalition gestimmt haben, geht es jetzt darum, wer Ministerin oder Minister wird. Andreas Scheuer folgt wohl auf Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister, während Dorothee Bär auf die neu geschaffene Stelle als Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt wechselt. Sie beschwerte sich noch vor Amtsantritt über den „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“. (Laut Wikipedia ist der Begriff erst im 20. Jahrhundert entstanden.)

Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun, kündigte an, in Zukunft nur noch Glasfaser fördern zu wollen – ein gutes Zeichen für die Netze. Anders verhält es sich mit einer Prüfung der ARD. Sie überlegt derzeit, ihr Angebot über StreamOn der Telekom Deutschland und Vodafone Pass verfügbar zu machen. Diese sogenannten Zero-Rating-Tarife stehen in der Kritik, die Netzneutralität zu verletzen.

Das Bundesjustizministerium, dessen ehemaliger Chef Heiko Maas als Außenminister gehandelt wird, spricht sich weiterhin für Upload-Filter im europäischen Urheberrecht aus und widerspricht damit dem neuen Koalitionsvertrag. Damit wird sich wohl Katarina Barley auseinandersetzen, die neue Justizministerin werden soll. Der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht wird nach eigenen Angaben das Europaparlament verlassen und einen Ministerposten in Schleswig-Holstein annehmen.

Derweil rät Berlins oberste Datenschutzbeauftragte davon ab, für das Volksbegehren für Videoüberwachung zu unterschreiben. Videoüberwachung mache Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, schreibt sie in einer Stellungnahme.

Telefonnummern, geleakt und gespeichert

Die Telefonnummer ist seit einiger Zeit dabei, die E-Mail als „Universal Identifier“ abzulösen. Umso beunruhigender ist ein Bug in der Werbe-Schnittstelle von Facebook. Er erlaubte Angreifern, unter anderem die Telefonnummern von Nutzern zu ermitteln. Auch wenn sich in den Datenbanken von Facebook viele unserer Daten befinden, sind Tonaufnahmen von Smartphone-Mikrofonen wahrscheinlich nicht darunter. Wir erklären, warum das Unternehmen darauf auch verzichten kann, und wie ihr eure Daten, die bei Unternehmen lagern, zur Einsicht einfordern könnt.

Das österreichische Telekommunikationsunternehmen A1 soll über Jahre hinweg Telefon- und Internetdaten von Kunden illegal gespeichert haben und wurde deshalb bei der Datenschutzbehörde angezeigt. Währenddessen gibt es Hausdurchsuchungen beim österreichischen Verfassungsschutz – Beamte sollen gefälschte nordkoreanische Pässe weitergereicht haben.

Nicht mehr durchsuchbar für deutsche Nutzer ist die gemeinnützige E-Book-Datenbank gutenberg.org. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt blockierte das US-amerikanische Projekt bereits in der letzten Woche Nutzer mit deutschen IP-Adressen. Sie können nun auch keine englischsprachigen E-Books mehr herunterladen – es sei denn, sie nutzen einen VPN-Dienst oder greifen über IPv6 auf die Seite zu.

Doch es gibt eine neue Datenbank zum Stöbern: Ägyptische Bürgerjournalisten haben ein ausführliches Videoarchiv der ägyptischen Revolution online gestellt, das auch heute noch abrufbar ist.

Unternehmen bremsen Kampagnen gegen Sexismus aus

Damit ist ein anders gelagerter Fall von Blockierung wohl nicht zu umgehen: Weil RTL Ausschnitte eines Protestsongs gegen Germanys Next Topmodel zeigte, sortierte Youtubes Filtersystem das Lied als geistiges Eigentum von RTL ein – und blockierte das Original als vermeintlich illegale Kopie. Die Organisation Pinkstinks beklagt nun, dass ihrer Kampagne dadurch Reichweite genommen wurde.

In China blockierte ein großes Social-Media-Unternehmen gleich den ganzen Account von feministischen Aktivistinnen. Die EU-Kommission bestätigt in einer Studie zudem, dass sich die Ungleichheit der Geschlechter in der IT-Branche fortsetzt.

Google hilft dem Pentagon, Bannon lobt Kryptowährungen

Unterdessen greift Youtubes Mutterunternehmen Google dem Pentagon unter die Arme. Forscher helfen mit ihren Kenntnissen im Bereich Künstliche Intelligenz dabei, die weltweit in der Kritik stehenden Drohnenangriffe der US-Armee zu verfeinern.

Der Verband der Internetwirtschaft eco, der eine Meldestelle für Inhalte betreibt, verzeichnet unterdessen einen starken Anstieg von Rassismus im Netz. Apropos Rassismus: Donald Trumps ehemaliger Chefstratege, Steve Bannon, lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment.

Trotz alledem: Wir wünschen ein schönes Wochenende!

 

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