Thema: Öffentlichkeit

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei seinem Kontrollbesuch in Bad Aibling erfahren hat, bleibt geheim. Die Behörde seiner Nachfolgerin verweigerte zunächst unsere Informationsfreiheits-Anfrage und nun auch die Vermittlung. Immerhin will man die Entscheidung erneut prüfen – wenn der Vorgang abgeschlossen ist.

Willkommen zum Wochenrückblick für die Kalenderwoche 49. Wir haben zum ersten Mal eine Stelle offen ausgeschrieben und suchen Verstärkung in unserer Redaktion. Unsere Bundesregierung hat jetzt eine gemeinsame Linie zur Netzneutralität gefunden. Und die sieht nicht gut aus. Bei aktuellen Verletzungen wird weiterhin ein Auge zugedrückt und zukünftig sollen Drosselkom-Geschäftsmodelle legalisiert werden. Da hat sich […]

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Advent, Advent, das Internet brennt. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber zumindest die Weihnachtszeit ist da. In der Politik macht sich das noch nicht bemerkbar, die kommenden zwei Wochen wird noch viel gearbeitet. Wir wollen wachsen und noch mehr der Politik auf die Finger schauen. Es gibt mindestens zehn Gründe, um genau jetzt […]

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 47. Diese Woche war es ausnahmsweise etwas ruhiger. Dafür hat Thüringen wahrscheinlich demnächst die erste Rot-Rot-Grüne Koalition und der Koalitionsvertrag liest sich aus netzpolitischer Sicht schon mal gut. Wie immer gilt: Wir sind gespannt, was davon auch wie umgesetzt wird. Vor 30 Jahren zeigte der BTX-Hack des Chaos […]

netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente. Dies ist ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von […]

Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben. Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum […]

Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten: Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 45. Es geht voran, zumindest in diesem Jahr. Ansonsten tritt vieles leider auf der Stelle. Wir würden ja auch gerne mehr positive Nachrichten verbreiten, schaffen das aber leider nicht immer. Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten […]

Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.

Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert. Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und […]

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 43. Kalenderwoche. Wir haben die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von netzpolitik.org gut überstanden und freuen uns über das gute Feedback. Für die, die nicht kommen konnten: Die Videos von unserer Geburtstagskonferenz sind online. Auch zum herunterladen. Nachdem es zwischenzeitlich Zweifel gab, wird Günther Oettinger nun doch der neue Digitalkommissar […]

Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen). Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. Erste Fotos gibt es bei nibbler zu sehen. Weitere […]

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Informationsfreiheits-Beauftragte bestätigt Ablehnung ihrer eigenen Behörde

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 48

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 47

Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung

Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen

Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht