Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat
: Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 13 – Wir sind Musikindustrie
Quelle: <a href="https://www.flickr.com/photos/greensmps/8078659874">Green MPs</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 13 – Wir sind Musikindustrie Willkommen zu unserem dreizehnten netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr!
Auch in dieser Woche berichteten wir wieder live aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Und diesmal war es auch spannender als sonst! Der Bundesnachrichtendienst soll Internet-Kommunikation nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen und diese Daten auch an Polizeibehörden geben. -
: Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell
: Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren.
Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. -
: Nicht mehr für Kommentare ins Gefängnis: Mehr Meinungsfreiheit für Indien
CC BY 2.0 via flickr/newtown_grafitti : Nicht mehr für Kommentare ins Gefängnis: Mehr Meinungsfreiheit für Indien Der Oberste Gerichtshof in Indien hat heute Absatz 66A des Information Technology Act für ungültig erklärt, durch den ein Urheber beleidigender und falscher Nachrichten, die über Computer und Kommunikationsgeräte versendet wurden, mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden konnte. Dass vor allem der Term „beleidigend“ stark von subjektiven und willkürlichen Entscheidungen abhängig ist, schränkte die Meinungsfreiheit maßgeblich ein, daher hatte eine Jura-Studentin sich für die Abschaffung des Paragraphen eingesetzt und 2012 geklagt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 12: Von Stinkefingern und trojanischen Pferden.
Frühjahrsmüdigkeit trifft uns alle (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/splityarn/1198650416/i">splityarn</a>, CC BY-NC-SA 2.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 12: Von Stinkefingern und trojanischen Pferden. Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem zwölften netzpolitischen Wochenrückblick!
Auch in dieser Woche gibt es einen Videowochenrückblick, in dem Anna sich mit Florian über die wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die Mithilfe des BSI beim Staatstrojaner und das geplante IT-Sicherheitsgesetz unterhalten. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“ Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.
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: IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel
CDU-Medianight, Fotocredit <a href="http://www.am-ende-des-tages.de/photos/140507-cdu-medianight-seduction/DSC_3901.jpg.php">AEDT</a> : IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen.
Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben oder Kontakt hatten. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation „Eikonal“ darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Dave Huth, Salamander via Flickr, CC BY 2.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11 Willkommen zu unserem elften Wochenrückblick in diesem Jahr.
Domino-Effekt? Beginnen wir gleich mal mit erfreuliche Nachrichten aus den Niederlanden: die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Und auch in Bulgarien wurde sie vor dem Verfassungsgericht gekippt. Zwar wurde die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat schon vor einem Jahr auf europäischer Ebene für ungültig erklärt, zur nationalen Umsetzung benötigte es jedoch eine Klage von niederländischen NGO’s vor dem Gerichtshof in Den Haag. -
: IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich
Visualisierung aller IFG-Anfragen an Bundesbehörden : IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG-Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 (pdf) veröffentlicht.
Die Zahlen zeigen: Zwar verzeichneten die Bundesbehörden (ohne die Jobcenter und Sozialversicherungsbehörden) mit 8.673 IFG-Anfragen knapp doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. -
: „Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit
: „Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit Heute morgen berichteten wir über die Absichten des Rates der EU, den Informellen Trilog mit dem Parlament über die NIS-Direktive für Netzwerk- und Informationssicherheit fortzuführen. Doch wie auf deutscher Ebene das IT-Sicherheitsgesetz, gibt es auch einen internationalen Versuch, Richtlinien für Cybersicherheit zu schaffen – einen Code of Conduct.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 10: Wir sind Taliban.
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/-mbender/8217341279/in/photolist-nCf4no-dwfk4U-bpE3T7-dw9Nri-dw92gV-dwexZj/"</a>Michelle Bender, Bat-eared fox>,</a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"> CC BY-NC-ND 2.0)</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 10: Wir sind Taliban. Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen.
Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und in einer Infografik zusammengestellt. -
: Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer
Logo des Anti-Zensur-Projekts "Weapons of Mouse Destruction" via sxsw.com : Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer Der Iran verschärft seine Internetkontrollen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und beruft sich auf das iranische Staatsfernsehen. Das widerspricht den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der im letzten Jahr angekündigt hatte, die Zensur des Internets einzuschränken.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/raymanoz/4527936958/in/photolist-7U7RUA-osLgxg-9CdqFe-7U4F5k-7U7N8h-a2PZTV-4PEEms-5gqHP-iDB58C-5uVond-dL4pi7-26mah-mwWArT-4mXdzz-8Jqhfe-6RxbwG-5pT5D-mUAt9d-6zim2v-76u5qA-4u1hqA-6eYPud-7jkCQ-af6sUN-5cuG62-5cuFCX-5cyXdo-5cuEPR-5cyows-6BWX9c-5d9snf-ebKusT-oavPY5-aHKeMv-o5b5LQ-rcb7i-ebLsRs-ebbJf2-7n83jR-9FZT2s-7e4x7u-5cuEiF-5cyVGu-5cuDei-5cyUS5-5cyUqS-5cyupQ-5cu8Ga-5cu8fM-8uDHMa">Raymond Barlow, Wombat>, CC BY 2.0)</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9 Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare Regeln!
Ein dazu passendes Rap-Video mit dem Titel „Nerdcore Net Neutrality Rap“ hat der Netz-Rapper Dan Bull innerhalb von 3 Stunden mit seiner Community erstellt. -
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor.
Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von denen etwa 60 Prozent zumindest teilweise beantwortet wurden. -
: Alles Beta: Der erste netzpolitische Video-Wochenrückblick ist da
: Alles Beta: Der erste netzpolitische Video-Wochenrückblick ist da Seit einigen Monaten veröffentlichen wir in der Regel Freitags den netzpolitischen Wochenrückblick und verschicken ihn als Newsletter (Rechts oben kann man sich dafür eintragen). Als Experiment haben wir jetzt den netzpolitischen Video-Wochenrückblick gestartet. Eine erste Version ist online, in der Florian und Anna in zwölf Minuten über die Top-Themen der Woche reden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW8: Es gibt auch gute News!
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW8: Es gibt auch gute News! Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7 Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert.
Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6 Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail.
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: Berlin: Eine E‑Mail kostet einen Euro
: Berlin: Eine E‑Mail kostet einen Euro Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein.
Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene Dienstvorschriften erfragt hatte.