Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel
CDU-Medianight, Fotocredit <a href="http://www.am-ende-des-tages.de/photos/140507-cdu-medianight-seduction/DSC_3901.jpg.php">AEDT</a> : IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen.
Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben oder Kontakt hatten. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen
Schon vor fünf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation „Eikonal“ darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Dave Huth, Salamander via Flickr, CC BY 2.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11 Willkommen zu unserem elften Wochenrückblick in diesem Jahr.
Domino-Effekt? Beginnen wir gleich mal mit erfreuliche Nachrichten aus den Niederlanden: die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Und auch in Bulgarien wurde sie vor dem Verfassungsgericht gekippt. Zwar wurde die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat schon vor einem Jahr auf europäischer Ebene für ungültig erklärt, zur nationalen Umsetzung benötigte es jedoch eine Klage von niederländischen NGO’s vor dem Gerichtshof in Den Haag. -
: IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich
Visualisierung aller IFG-Anfragen an Bundesbehörden : IFG-Statistik 2014: Anfragen verdoppeln sich, stagnieren aber eigentlich Klammheimlich hat das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen die Statistik für IFG-Anfragen an Bundesbehörden im Jahr 2014 (pdf) veröffentlicht.
Die Zahlen zeigen: Zwar verzeichneten die Bundesbehörden (ohne die Jobcenter und Sozialversicherungsbehörden) mit 8.673 IFG-Anfragen knapp doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. -
: „Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit
: „Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ – Leak aus Rat der EU warnt vor Code of Conduct zur Cybersicherheit Heute morgen berichteten wir über die Absichten des Rates der EU, den Informellen Trilog mit dem Parlament über die NIS-Direktive für Netzwerk- und Informationssicherheit fortzuführen. Doch wie auf deutscher Ebene das IT-Sicherheitsgesetz, gibt es auch einen internationalen Versuch, Richtlinien für Cybersicherheit zu schaffen – einen Code of Conduct.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 10: Wir sind Taliban.
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/-mbender/8217341279/in/photolist-nCf4no-dwfk4U-bpE3T7-dw9Nri-dw92gV-dwexZj/"</a>Michelle Bender, Bat-eared fox>,</a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"> CC BY-NC-ND 2.0)</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 10: Wir sind Taliban. Willkommen zu unserem zehnten Wochenrückblick in diesem Jahr. Diese Woche stand nicht nur die Baustelle des BND unter Wasser und bescherte uns die schönen Hashtags #Watergate und #LäuftbeimBND, sondern es ist auch sonst so einiges anderes vorgefallen.
Zu aller erst in eigener Sache: Wir haben die Zahlen des Jahres 2014 aus dem Maschinenraum geholt und in einer Infografik zusammengestellt. -
: Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer
Logo des Anti-Zensur-Projekts "Weapons of Mouse Destruction" via sxsw.com : Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer Der Iran verschärft seine Internetkontrollen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und beruft sich auf das iranische Staatsfernsehen. Das widerspricht den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der im letzten Jahr angekündigt hatte, die Zensur des Internets einzuschränken.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/raymanoz/4527936958/in/photolist-7U7RUA-osLgxg-9CdqFe-7U4F5k-7U7N8h-a2PZTV-4PEEms-5gqHP-iDB58C-5uVond-dL4pi7-26mah-mwWArT-4mXdzz-8Jqhfe-6RxbwG-5pT5D-mUAt9d-6zim2v-76u5qA-4u1hqA-6eYPud-7jkCQ-af6sUN-5cuG62-5cuFCX-5cyXdo-5cuEPR-5cyows-6BWX9c-5d9snf-ebKusT-oavPY5-aHKeMv-o5b5LQ-rcb7i-ebLsRs-ebbJf2-7n83jR-9FZT2s-7e4x7u-5cuEiF-5cyVGu-5cuDei-5cyUS5-5cyUqS-5cyupQ-5cu8Ga-5cu8fM-8uDHMa">Raymond Barlow, Wombat>, CC BY 2.0)</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 9 Willkommen zum neusten netzpolitischen Wochenrückblick! Auch diese Woche gibt es wieder gute Nachrichten: In den USA hat die Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Allerdings ist damit der Kampf um die Netzneutralität lediglich in die nächste Runde gegangen, in der wir sagen: Und jetzt braucht die EU vergleichbare Regeln!
Ein dazu passendes Rap-Video mit dem Titel „Nerdcore Net Neutrality Rap“ hat der Netz-Rapper Dan Bull innerhalb von 3 Stunden mit seiner Community erstellt. -
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab
: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner Senatsverwaltungen nehmen ab Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor.
Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von denen etwa 60 Prozent zumindest teilweise beantwortet wurden. -
: Alles Beta: Der erste netzpolitische Video-Wochenrückblick ist da
: Alles Beta: Der erste netzpolitische Video-Wochenrückblick ist da Seit einigen Monaten veröffentlichen wir in der Regel Freitags den netzpolitischen Wochenrückblick und verschicken ihn als Newsletter (Rechts oben kann man sich dafür eintragen). Als Experiment haben wir jetzt den netzpolitischen Video-Wochenrückblick gestartet. Eine erste Version ist online, in der Florian und Anna in zwölf Minuten über die Top-Themen der Woche reden.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW8: Es gibt auch gute News!
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW8: Es gibt auch gute News! Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7 Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert.
Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6 Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 6! Die USA scheinen die EU beim Thema Netzneutralität überholen zu wollen und erstaunt stellten wir fest, dass es in Großbritannien auch Gerichte gibt, die Entscheidungen gegen den eigenen Geheimdienst fällen. Bei beiden steckt natürlich der Teufel im Detail.
-
: Berlin: Eine E‑Mail kostet einen Euro
: Berlin: Eine E‑Mail kostet einen Euro Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro – es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein.
Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene Dienstvorschriften erfragt hatte. -
: Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht
: Bundestag: Geschäftsordnungsausschuss mag unsere Berichterstattung aus NSA-Ausschuss nicht Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) mag offensichtlich unsere ausführliche Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nicht.
Das geht aus einem Schreiben hervor (PDF), das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5 – Europa gegen den Rest der Welt?
(Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/vickylai_18th/7920778252">Vickylai_18th<7a>, CC BY 2.0)</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5 – Europa gegen den Rest der Welt? Hallo und herzlich willkommen zur fünften Ausgabe unseres netzpolitischen Wochenrückblicks!
Die vergangene Woche stand bei uns ganz im Geist von Europa, wobei hiermit eher die weniger gute Art von Gespenstern gemeint ist. Vor allem die Massenüberwachung erwies sich wie gewohnt als besonders hartnäckiger Poltergeist – und das gleich in mehrfacher Hinsicht:
Ein vorab geleaktes Kompromisspapier macht deutlich, dass die ins Stocken geratene, fünfjährige Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten nun zügig vorangetrieben werden soll. -
: Ein Transparenzgesetz für Berlin
: Ein Transparenzgesetz für Berlin Die Informationsfreiheit hat in Berlin schon einige Jahre auf dem Buckel. Während die Hansestadt Hamburg nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Bürgerschaftfraktionen ein Transparenzportal ins Leben gerufen hat und mit Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ein Transparenzgesetz beschließen wird, hinkt die Hauptsadt den politischen Entwicklungen hinterher.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4 Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche!
Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter Kommunikation eingesetzt hat, sprang ihm Barack Obama bei. -
: Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer
Verwaltungsgebäude der Handelskammer Hamburg. Bild: El Gran Dee. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Rückkehr des Vorratsdatenspeicherung-Zombies
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Rückkehr des Vorratsdatenspeicherung-Zombies Hallo und herzlich willkommen zum zweiten netzpolitischen Wochenrückblick im noch relativ frischen neuen Jahr!
Die Anschläge in Paris und mögliche Reaktionen darauf dominieren leider weiterhin den (netz-)politischen Diskurs. Der Vorratsdatenspeicherung-Zombie ist zurück und Deutschland macht gerade Druck im EU-Rat, um eine neue EU-Richtlinie zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen.