Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update)
: Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update) Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 20 – Das Märchen vom No-Spy-Abkommen
CC BY-ND 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/89509548@N00/1092399666/">flickr/Janet 59</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 20 – Das Märchen vom No-Spy-Abkommen Bereits in zwei Monaten könnte die Vorratsdatenspeicherung bereits Gesetz sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Genau jetzt ist die Zeit, sie noch zu verhindern. Durch einen Tippfehler beim Konfigurieren unseres Servers war unser Blog am Donnerstag in Teilen des Internets nicht erreichbar. Das tut uns leid und wir bitten um Entschuldigung.
-
: „Instant Articles“: Facebook als journalistischer Inhalteanbieter
: „Instant Articles“: Facebook als journalistischer Inhalteanbieter Wegen der gestern bekannt gewordenen „Instant Articles“ ist der Datenkonzern Facebook gerade in aller Munde, denn er wird nun verstärkt journalistischer Nachrichten- und Inhalteanbieter. Im Kern sollen durch „Instant Articles“ die schriftlichen und interaktiven Inhalte der kooperierenden Verlage auf mobilen Geräten direkt und vor allem schnell im Stream der Facebook-Nutzer landen (mitsamt Feature in der iPhone-App).
-
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt
: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX, hatte im NSA-BND-Untersuchungsausschuss von zwei Terminen im Kanzleramt im Jahr 2009 und 2013 berichtet, aus seiner Sicht eine „sehr ungewöhnliche Vorgehensweise“, die „Druck aufgebaut“ hätte.
Thematisch soll es darum gegangen sein, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2008 den Internet-Knoten DE-CIX mit einer Art Generalzugriff abschnorchelt. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Schutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit
Bundesnetzagentur in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenläufer">Eckhard Henkel</a> (<a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer/QI#/media/File:2014-06-12_Tulpenfeld_4,_Bonn_IMG_5567.jpg">Direktlink zum Foto bei wikimedia</a>). Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Schutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit Das Bekanntwerden von „Lücken der Überwachung“ gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesnetzagentur die Herausgabe von Informationen zu zwei Treffen mit Überwachungsbehörden. Dabei hatten deutsche Behörden kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen diese Befugnisse der US-Geheimdienste auch für sich gefordert.
-
: Regierungs-Paywall: Mehr Transparenz-Informationen zur Netzallianz kosten 135 Euro
Credit: <a href="http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Fotoreihen/Bilder/Presse-und-Leitungstermine/2014/140307-netzallianz-ankunft-gruppenbild/140307-netzallianz-ankunft-gruppenbild-02.jpg?__blob=poster">BMVI</a> : Regierungs-Paywall: Mehr Transparenz-Informationen zur Netzallianz kosten 135 Euro Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 18 – BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung und der digitale Binnenmarkt
Ein schwarzer Peter sucht ein neues Zuhause - CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/ivanwalsh/14308467576/">flickr</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 18 – BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung und der digitale Binnenmarkt Herzlich Willkommen zu unserem 18. netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres.
Nach dem Bekanntwerden des letzten BND-Skandals begann diese Woche der Eiertanz darum, wer denn eigentlich die Verantwortung dafür trägt. Das Bundeskanzleramt identifizierte „technische und organisatorische Defizite beim BND“ und erteilte Weisung, diese unverzüglich zu beheben, hatte aber sonst nicht viel hinzuzufügen. -
: Keine Stellungnahme der Bundesrepublik beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zur Massenüberwachung des GCHQ
: Keine Stellungnahme der Bundesrepublik beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zur Massenüberwachung des GCHQ Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) läuft seit 2013 eine Beschwerde gegen das britische GCHQ wegen den Systemen zur Massenüberwachung, der fehlenden politischen Rechenschaftspflicht und der mangelnden gerichtlichen Nachprüfbarkeit.
Dazu erging von Halina Wawzyniak, MdB in der Linksfraktion, am 21. -
: IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin’ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 17 – BND überraschend außer Kontrolle
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/deed.en">CC BY 2.5</a> via wikimedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/File:MC_Drei-Finger-Faultier.jpg">Chmehl</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 17 – BND überraschend außer Kontrolle Herzlich Willkommen zu unserem 17. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Vollkommen überraschend musste das Bundeskanzleramt diese Woche mitteilen, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA dabei geholfen hat, unsere Industrie, unsere Bevölkerung und unsere Politiker auszuspionieren.
-
Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Informationsfreiheits-Ablehnung: Jedes Dokument des Untersuchungsausschusses soll geheim bleiben Jedes einzelne Dokument, das auch dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vorliegt, soll vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein. Mit dieser Begründung verweigern uns Kanzleramt, Innenministerium und nun BSI die Herausgabe von Dokumenten zur Rolle des BSI beim Staatstrojaner. Die Opposition bezeichnet das als „hanebüchen“ und „fragwürdig“.
-
: Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen.
-
Informationsfreiheits-Ablehnung: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland
Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base. Informationsfreiheits-Ablehnung: Fragen der Regierung zu Ramstein-Drohnen sind nachteilig für Deutschland Wenn bekannt wird, was die Bundesregierung die USA zur Rolle Ramsteins bei ihren weltweiten Drohneneinsätzen gefragt hat, werden die Interessen der Bundesrepublik beschädigt. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt die Herausgabe der Fragen. Die USA hat seit über einem Jahr keine Antwort geschickt.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 16 – Return of the Vorratsdatenspeicherung-Zombie
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 16 – Return of the Vorratsdatenspeicherung-Zombie Wilkommen zum 16. netzpolitischen Wochenrückblick. Auf einmal soll es schnell gehen, die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Justizminister Heiko Maas stellte am Mittwoch kurzfristig „Leitlinien“ zur Wiedereinführung vor, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière geeinigt habe. Mit „Höchstspeicherung“ versucht man in bester Neusprech-Manier einen neuen Begriff zu verkaufen, um zu verheimlichen, worum es geht: Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben, wir alle sind verdächtig und alleine mit der Speicherung unserer Kommunikationsdaten werden unsere Grundrechte eingeschränkt.
-
: Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
: Geheimdienstskandal: Amnesty zieht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Nachdem sich Amnesty bereits seit 2013 für Chelsea Manning einsetzt und den unsinnigen Vorwurf „Aiding the enemy“ kritisiert hatte, wird nun die Massenüberwachung der Geheimdienste von der Menschenrechtsorganisation vor Gericht gebracht.
Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist insbesondere mit dem Programm „Tempora“ ein wichtiger Teil der „Five Eyes“. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube
<a href="https://www.flickr.com/photos/remysharp/6359614079/in/photolist-aFYFGB-ectfEP-oESQGe-54CgQ-q8P31-bC68E4-khYhJX-pTXHAt-adxL9d-aduVPc-adxL1y-pTKkzu-64qbTH-7tCuMH-2LCpRM-9cdA7P-isduEJ-4VwzdC-bx6r7E-rK5F5T-M7LDQ-M7LD1-7Hf6eX-n7C2b-6hqbeX-antbUw-anqni4-antcbm-antbPw-anqnsT-4oVJUQ-antbL9-antcnd-6ryvhM-oafNX-dHQetV-psKrqR-dHVEMm-nqxTYN-k1H7g-Mf5K-f9Wm2i-nEpRDv-k8HARk-nor29N-jNE1Kz-aduVWk-dv7EHq-dwYd9Q-ajVxdy">Definitiv kein Dick-Pic – CC-BY Remy Sharp</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 15 – Von Störerhaftung, Dick Pics und lemotdepassedeyoutube Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres.
Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf aus. -
: Die gemeinnützige Zukunft des Journalismus
(CC BY-ND 2.0) : Die gemeinnützige Zukunft des Journalismus Durch einen Beitrag von medienkorrespondenz.de wurden wir auf eine Anhörung aufmerksam gemacht, über die wir aufgrund personaler Engpässe zum damaligen Zeitpunkt leider nicht berichten konnten.
Um die Zukunft von vielfältigem, qualitativem Journalismus zu sichern, hat sich der NRW-Landtag am 26. Februar in einer Anhörung mit einem Antrag der FDP beschäftigt. -
Trojaner-Leitfaden: Wir enthüllen die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt
Teil des BKA-Gesetzes: Der Staatstrojaner. Trojaner-Leitfaden: Wir enthüllen die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier.
-
Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch
Protest gegen TTIP in Berlin. Bild: <a href="http://www.mehr-demokratie.de/">Mehr Demokratie e.V.</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Informationsfreiheits-Ablehnung: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
-
: Netzsperren: EU-Kommission ist „bemüht“
: Netzsperren: EU-Kommission ist „bemüht“ Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich auf eine Nachfrage der Europa-Piratin Julia Reda zur Sperrung der Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) durch britische Provider Ende letzten Jahres in einem Brief (pdf) geäußert, den wir hier veröffentlichen. Reda hatte gefragt, ob und wie die Kommission auf die begründungslose Blockierung der CCC-Seiten für britische Kunden reagieren würde.