Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11

Willkommen zu unserem elften Wochenrückblick in diesem Jahr.

Domino-Effekt? Beginnen wir gleich mal mit erfreuliche Nachrichten aus den Niederlanden: die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Und auch in Bulgarien wurde sie vor dem Verfassungsgericht gekippt. Zwar wurde die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat schon vor einem Jahr auf europäischer Ebene für ungültig erklärt, zur nationalen Umsetzung benötigte es jedoch eine Klage von niederländischen NGO’s vor dem Gerichtshof in Den Haag. Derweil wird in Deutschland über einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung spekuliert. Mal schauen, ob die SPD standhaft bleibt. Leider würden wir nicht darauf wetten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun den abgestimmten Referentenentwurf zu Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht, in dem die Störerhaftung neu geregelt wird. Das ist leider ein Kniefall vor der Abmahnindustrie und wird zu weniger offenen WLANs in Deutschland führen.

Wir leakten in dieser Woche, dass Deutschland und China sich gemeinsam gegen die Revision des „Trusted Platform Module“-Standards im technischen Ausschuss der International Organization for Standardization (ISO) stellen. Sie positionieren sich damit als einzige gegen die Dominanz US-amerikanischer Unternehmen, wie Microsoft, die mit Windows 8 auf Trusted Computing setzen.

Nachdem EU-Kommission (2012) und Parlament (2014) ihre Vorschläge zur EU-Datenschutzgrundverordnung eingebracht haben, ist nun der Rat, also die EU-Mitgliedsländer an der Reihe, seine Änderungswünsche vorzubringen. Das Team von LobbyPlag hat über 10.000 Seiten interner Dokumente in die Hände bekommen, aus denen hervorgeht, wie einzelne EU-Länder den Datenschutz ihrer Bürger Stück für Stück den Interessen großer IT-Unternehmen und Datenhändlern geopfert haben. Besonders pikant aus deutscher Sicht ist, dass die Bundesregierung am Prinzip der Zweckbindung, dem Grundpfeiler des Datenschutzes, rüttelt.

Der Rat der Europäischen Union verhandelt in einer Arbeitsgruppe über die „Network and Information Security“-Direktive, ein IT-Sicherheitsgesetz auf Ebene der EU. Topthemen sind hier vor allem die Entwicklung von Sicherheitsstrategien bei „kritischer Infrastruktur“ und die Meldepflicht von Störfällen. Dem Ratsarbeitsgruppenprotokoll ist auch zu entnehmen, dass Anstrengungen von China, Russland und Kasachstan unternommen werden, eine neue Richtlinien für Cybersicherheit auf internationaler Ebene zu schaffen. Die neue Fassung des Code of Conduct (CoC), könnte allerdings „das Ende des freien Internets in seiner bisherigen Form“ bedeuten, da unter Sicherheit vor allem Kontrolle verstanden wird.

Julia Reda’s Entwurf für die Evaluation des EU-Urheberrechts wird zurzeit in verschiedenen Ausschüssen der EU diskutiert. Bisher sind über 550 Änderungsanträge eingegangen. Eine Vielzahl zielt auf eine Verwässerung, wenn nicht komplette Umorientierung des Berichts ab. Wir stellen die Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge vor. Auf nationaler Ebene herrscht in Deutschland weiterhin Uneinigkeit über die Reformierung des Urheberrechtes. Die Fronten verlaufen sogar quer durch die politischen Lager, wie Forderungskatalog für das Urheberrecht im digitalen Umfeld von der CDU-Politikerin Monika Grütters zeigt.

Doch noch einmal zurück auf die internationale Ebene: In einer Rede von Michael Hayden, frühere NSA- und CIA-Direktor, äußerte er zwei bemerkenswerte Ansichten: Er verglich die Vorkommnisse um Charlie Hebdo mit Ebola und kommentierte Deutschlands Nichtmitgliedschaft bei dem Spionierverein Five Eyes.

Das Intelligence and Security Committee (ISC), das britische Pendant zum NSA-Untersuchungsausschuss, hat am Donnerstag seinen Bericht zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überwachung in Großbritannien veröffentlicht. Ergebniss: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent.

Die Schweizer Firma Wavecom schult den Umgang mit Abhörtechnik – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Das verstößt gegen das Schweizer Fernmeldegesetz. Die Ermittlungsbehörden schauen jedoch weg. Das hat seine Gründe.

Die fünf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen vermutlich die Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ zur Telekommunikationsüberwachung – kurz: ein Abhörzentrum – beraten. Details gelangen nur spärlich an die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln, da Informationen vor dem eigentlichen NSA-Untersuchungsausschuss an die Presse gelangt sind.

Was sonst noch war:

Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt uns via BILD, warum TTIP gut für uns ist und warum wir unsere Meinung zum Freihandelsabkommen ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen.

Noch dieses Jahr sollen auf der A9 selbstfahrende Autos getestet werden. Es bleiben jedoch noch vielen ungeklärten Fragen.

Digitalkommissar Günther „Taliban“ Oettinger hat vor zwei Wochen in einer ziemlich lustigen Rede seine Pläne für eine europäische Digitalunion vorgestellt. Das fanden auch Mitarbeiter der EU-Kommission. Sie zensieren frisieren den Orginaltext für die Nachwelt und thematisierten somit zwei netzpolitische Themen auf einmal: Das Recht auf Vergessen mit der Remix-Kultur!

Diese Woche wurde auf der Konferenz The Ethics of Algorithms die ethnischen Dimension von autonom entscheidenden Algorithmen diskutiert. Wir waren dort, haben einige spannenden Aspekte der Konferenz aufgegriffen und Zeynep Tufekci interviewt.

Beim Digiges-Abend  wurde die Kampagne OpAntiSH aus Ägypten vorgestellt, die sich gegen staatliche Gewalt an Menschen mit anderer sexueller Orientierung engagiert. Besonders pikant ist, dass das BKA die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Polizeibehörden wieder aufnimmt.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung widmete sich in ihrem Jahresgutachten dem Thema digitaler Bildung und präferieren Massive Open Online Courses (MOOCs). Dabei weisen andere offenen Bildungsformen ein vielversprechenderes Potential auf.

In unserem vierten Videowochenrückblick berichtet Anna über die niederländische Vorratsdatenspeicherung, Trusted Computing und die EU-Datenschutzreform. Wer kein Bild braucht kann sich auch die MP3 Version anhören.