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Über 500 Änderungsanträge zum Reda-Report: Die Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge

Was sich bereits in den Beratungen in einzelnen Fachausschüssen wie beipielsweise jenem zu Kultur angedeutet hatte, belegt das nunmehr vorliegende Dokument mit insgesamt 556 Änderungsanträgen (PDF) zum Berichtsentwurf Julia Redas für die Evaluation der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL): kaum ein anderes Gebiet ist derart umkämpft und so gibt es auch kaum eine Formulierung in Redas Report, zu der keine gegenläufigen Abänderungsanträge vorliegen. Die Zahl der Abänderungsanträge ist auch deshalb bemerkenswert, weil es hier nicht um einen Richtlinien- oder Verordnungsentwurf sondern nur um eine Evaluation einer bestehenden Richtlinie handelt.

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EP-LogoZu den AntragsstellerInnen zählt jedoch auch Julia Reda selbst. Das liegt einerseits an ausverhandelten (Kompromiss-)Formulierungen und andererseits daran, dass Abänderungsanträge nicht derselben Zeichenbegrenzung unterliegen wie der Berichtsentwurf; mit anderen Worten, auch Berichterstatter selbst haben oft ein Interesse daran über Abänderungsanträge ihnen wichtige Punkte noch im finalen Dokument unterzubringen.

Eine Vielzahl an Änderungsanträgen zielt aber auf eine Verwässerung, wenn nicht komplette Umorientierung des Berichts ab. Da in der verlinkten Fassung die Änderungsanträge noch in der jeweiligen Landessprache vorliegen, ist die folgende Auswahl an Vorschlägen zur Verschlimmbesserung des Reports selektiv und vorläufig; Übersetzungen sämtlicher Amendments werden erst in den nächsten Tagen nachgeliefert.

Die folgenden Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge illustrieren aber bereits, was in der Abstimmung im Rechtsausschuss auf dem Spiel steht:

#204 „stellt fest, dass der derzeitige Rechtsrahmen Leistungsschutzrechte für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Filmhersteller und Sendeunternehmen vorsieht, nicht aber für Presseverleger; fordert die Kommission daher auf, zu analysieren, ob Leistungsschutzrechte für Presseverleger deren Arbeit im Zeitalter einer digitalisierten Medienwelt angemessen schützen und vergüten können“

In Deutschland lassen Experten zwar kaum ein gutes Haar am Leistungsschutzecht für Presseverleger (z.B. im Bundestag bei einem Fachgespräch 2014 sowie bei einer Anhörung letzte Woche). Angelika Niebler, deutsche CSU-Abgeordnete (EPP), möchte dennoch das Fehlen eines solchen Leistungsschutzrechts feststellen und die Kommission prüfen lassen, ob nicht doch gut für Europa wäre, was in Deutschland nicht funktioniert.

#235 „Rappelle que le financement, la production et la co-production de films et contenus télévisuels sont largement dépendants de licences territoriales exclusives“

Jean-Marie Cavada (ALDE, Frankreich) und Virginie Rozière (S&D, Frankreich) wollen die zentrale Bedeutung territorialer Lizenzvergabe – der Grundlage für Geoblocking in der EU – für Finanzierung und kulturelle Vielfalt in der EU festgeschrieben wissen. Es gibt aber auch Amendments, die sich explizit für ein Ende von Geoblocking einsetzen, z.B. #322 von Pascal Durand (Grüne, Frankreich) oder #412 von Marietje Schaake (ALDE, Niederlande).

#330 möchte folgenden Absatz ersatzlos streichen: „fordert die Kommission auf, alle Ausnahmen und Beschränkungen der Richtlinie 2001/29/EG als zwingend vorzusehen, um innerhalb des Binnenmarkts gleichen Zugang zu kultureller Vielfalt über Grenzen hinweg zu ermöglichen und die Rechtssicherheit zu verbessern“

Eines der größten Hindernisse für einen digitalen Binnenmarkt genauso wie für grenzüberschreitende Nutzung von Inhalten sind die von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedlich implementierten Ausnahme- und Schrankenregelungen (z.B. Bildungsschranke, Zitatschranke, Privatkopie). Wenn es nach Redas Entwurf geht, sollen zukünftig nicht nur der urheberrechtliche Schutz, sondern auch alle Schranken in allen Ländern gelten. Auch Vorschläge von EU-Kommissar Oettinger (CDU) gehen in diese Richtung. Anderer Meinung ist in diesem Punkt wieder CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die diesen Passus einfach streichen möchte. Überhaupt engagiert sich Niebler besonders für Streichungen. So möchte Niebler in weiteren Kürzungsvorschlägen noch die Forderung nach einer „weitgefasste[n] Ausnahme für Forschungs- und Unterrichtszwecke“ (#453) sowie jene nach „einer offenen Norm“, d.h. einer Art Fair-Use-Klausel, (#371) streichen lassen.

#386, #388 und #390 wollen alle dasselbe, nämlich folgende Passage loswerden: „ist insbesondere der Ansicht, dass die Ausnahme für Zitate ausdrücklich auch für audiovisuelle Zitate gelten sollte“

Eine Flexibilisierung und Ausdehnung des Zitatrechts könnte einen wesentlichen Beitrag zur Legalisierung von Remixkunst und -kultur im Internet leisten. Neben Angelika Niebler (#388) wollen auch ihr deutscher Unionskollege Axel Voss (EPP/CDU, #386) sowie das konservative Trio Constance Le Grip (EPP, Frankreich), Marc Joulaud (EPP, Frankreich) und Sabine Verheyen (EPP/CDU, Deutschland) nichts von einer auch nur moderaten Ausdehnung des Zitatrechts wissen.

#477 möchte an Stelle „einer zwingenden Ausnahme, die es Bibliotheken gestattet, Bücher in digitalen Formaten, unabhängig vom Ort des Zugangs, an die Öffentlichkeit zu verleihen“ lieber „angemessene, marktbasierte Lösungen […] entwickeln“

Für sein Ansinnen, Bibliotheken bei ihrer digitalen Arbeit einfach wie bisher dem Gutdünken der Verlage auszuliefern, fand Axel Voss Unterstützung bei seinem CDU-Parteikollegen Christian Ehler. Natürlich gibt es auch von Angelika Niebler einen Antrag zum Thema (#480), der statt einer zwingenden Ausnahme gerne „die Bedeutung von Lizenzvereinbarungen“ betont wissen möchte. Die Unionsabgeordneten befinden sich damit ganz auf Linie ihrer Parteikollegin und Kulturstaatsministerin Grütters, die in Sachen digitaler Zugang via Bibliotheken ebenfalls entschieden nichts tun möchte.

Fazit

Wenn es um die Verschlimmbesserung von Julia Redas Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht geht, sind deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete mit großem Einsatz bei der Sache. Hoffnung macht allerdings der Umstand, dass die meisten der oben zitierten Änderungsanträge ohne Unterstützung von Abgeordneten anderer Fraktionen eingebracht wurden. Die Abstimmung über die Änderungsanträge im Rechtsausschuss wiederum wird ein erstes belastbares Stimmungsbild darüber liefern, wie sich das EU-Parlament in Sachen Urheberrecht positionieren könnte.

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9 Kommentare
  1. Angelika Niebler ist wohl eine Lobbyistin der CI, da sie über die Kanzlei „Bird & Bird“ als associate oder Partnerin direkt an Mandaten für die CI mitverdient. Man gebe bei Google einfach die Begriffe: „Bird & Bird“ + „Abmahnung“ ein. Schon ratterts…..

    1. Partnerin der Kanzlei ist sie nicht mehr, nur noch freie Mitarbeiterin. Der Lobbyismus-Vorwurf dient offenkundig nur der üblen Nachrede. Vorschlag: Wenn man nichts weiß, auf Nuhr hören und einfach mal die Fr… halten.
      http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?was-ich-verdiene-1
      Und falls jemand meint, beweisen zu können, dass das nicht stimmt, was Niebler da schreibt, dann lege er gefälligst Fakten auf den Tisch. Sonst handelt es sich um widerwärtiges Denunziantengehabe.
      Wenn ich nach „Bird+Bird“ und „Abmahnungen“ google, kommt beispielsweise das hier, woraus man denen nun wirklich keinen Strick drehen kann:
      http://www.twobirds.com/de/news/press-releases/2014/germany/birdbird-wehrt-fuer-den-wortbild-verlag-massenabmahnungen-gegenueber-apotheken-ab

  2. Erst letztes Jahr die Umfrageergebnisse der Bürger eingesackt, dann monatelang ausgewertet und dabei ist natürlich genau DAS NICHT rausgekommen was jetzt kolportiert wird von den Besserwissern und Lobbynutten.
    Wieso gehen diese Leute nicht einfach sterben. NIEMAND, nicht mal ihre Mütter wollen sowas – den Dünpfiff von Reformverschlimmbesserungen – hören. Wieso fragt man die Leute eigentlich zum Thema regionale Begrenzungen und Einschränkungen wenn man eh wieder den Weg über GEMA, DEGETO, VGsoundso und den anderen europäischen und nichteuropäischen Blutsaugern geht.

    Der Markt solls richten… ja genau. Wie die Atomkraft und das EEG und Mindestlohn und Zwangsabgabe für den tollen ÖR und die BAHN und MAUT für alle weils so schön ist und die nächste Diätenerhöhung.
    Zum KOTZEN!

    1. Auch hier gilt: Erst mal was wissen, sich schlau machen, dann losquatschen. Sie Teapartyfan kapieren ja überhaupt nicht, wovon Sie reden. DAS ist kotzerbärmlich. Und leider nicht so lustig wie Wischmeyer oder Hassknecht.

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