Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Hallo und herzlich willkommen zu unserem netzpolitischen Wochenrückblick, Ausgabe 7! Ausnahmsweise mal am Montag, damit der kommende Wochenrückblick nicht mehr so lange dauert.


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Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner “made in Germany”. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen und diese öffentlich gemacht. Den Betroffenen war das zuviel an Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit: Sie drohten uns mit einer Klage. Der Streisand-Effekt ist ihnen offensichtlich nicht bekannt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen Obama und Merkel auch über den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Zudem haben wir die Intentionen der USA bei den Verhandlungen zu TTIP und TISA hinsichtlich des Datenschutzes herausgearbeitet.

Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft? In den USA haben sich einige Stiftungen zusammengeschlossen, um die Fragen zu beantworten und dabei neue Wege zu beschreiten. Auf der europäischen Ebene unterstützt man momentan den Kampf für unserer Freiheiten am besten mit einer Spende für European Digital Rights (EDRi).

Das Europäische Parlament hat für die Fortsetzung des Internet Governance Forum (IFG) geworben, in dem Politiker, Experten und NGOs jedes Jahr zu Themen wie Netzneutralität, Sicherheit und technologische Standards rund um das Internet diskutieren. Der Entschließungsantrag dazu enthielt auch begrüßenswerte inhaltliche Positionen zur Netzneutralität und Überwachung. Aber wie das häufig so ist, haben die Parlamentarier ein paar Abstimmungen später ihre Position revidiert und stimmen mehrheitlich für das Gegenteil. So auch letzte Woche, in der sich das Europäische Parlament verpflichtet hat, auf eine Verabschiedung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze bis Ende des Jahres hinzuarbeiten. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.

Nachdem Roderich Kiesewetter als CDU-Obmann im NSA-BND-Untersuchungsausschuss wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in seinem Umfeld zurückgetreten ist, haben wir mal einen Blick auf die potentiellen BND-Zuträger geworfen, die den MdB Kiesewetter im Arbeitsalltag sonst noch umzingeln. Nach David Cameron und Barack Obama äußert nun auch der Präsident des Verfassungsschutzes das Ende der „kryptierten Kommunikation“. Der Hauptausschuss für Digitale Agenda feierte letzte Woche Geburtstag. Es bleibt jedoch das einzig Feierliche an der Arbeit des Ausschusses. Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kamen diese Woche aus Rheinland-Pfalz, wo noch vor der Sommerpause ein Transparenzgesetz in den Mainzer Landtag eingebracht werden soll.

Vom Streisand-Effekt profitierte das Blog Metronaut, das wegen einer satirischen Veränderung von Olympia-Plakaten vom Berliner Senat abgemahnt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Die Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern. Das ist allerdings recht problematisch. Immer mehr Landespolizeien in Deutschland führen die Nutzung von Bodycams ein, die auf dem Schultern des Polizisten filmen, was sich vor ihm abspielt. Das bringt Datenschutzprobleme mit sich, die von Anfang an bedacht und in der Regulierung berücksichtigt werden müssen, damit aus der Bodycam kein weiteres ausuferndes Überwachungsauge wird.

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) hat die Vorhersagesoftware für Straftaten geprüft. Sein Ergebnis: Das Analysesystem ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, da keine personenbezogenen Daten verwendet werden. Das hatte auch niemand behauptet, vielmehr machte die Kritik an den Tests auf den späteren Ausbau des Systems aufmerksam: Einmal eingeführt, können die verarbeiteten Datenquellen Schritt für Schritt erweitert werden. Die an Thüringer Universitäten eingesetzte Hochschulkarte “thoska” lässt sich einfach auslesen und klonen, sogar aus der Distanz. Anonyme Hacker haben die seit Jahren bekannte Schwachstelle jetzt praktisch ausgenutzt und ihre Erkenntnisse veröffentlicht.

Das Bundeskriminalamt erforscht in einer Studie über Hacktivismus politischen Aktivismus – und sieht vor allem “Cybercrime”. Wie die Zusammenarbeit zwischen europäischen Polizeibehörden funktioniert und wie viele Informationen und personenbezogene Daten bei Ermittlungen ausgetauscht werden, zeigen veröffentlichte Dokumente zum Fall “Erster Europäischer Mauerfall”, eine Kunstperformance des Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).

In den Niederlanden wurden zwei Telekommunikationsunternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt. Welche Auswirkungen das Fehlen der Netzneutralität haben kann, vermitteln anschauliche Beispiele aus Indonesien und Nigeria. Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis.

Im Remix-Museum befindet sich ein neues Exponat: “Insult to Injury”. Zur netzpolitischen Dimension von »The Daily Show with Jon Stewart« schrieb Leonhard Dobusch.

Das war’s soweit, bleibt uns nur noch der Hinweis auf unser 14-Tage-Rückblick-Feature für den vollen Durchblick – und natürlich den besten Wünschen für ein regenfreies Wochenende!

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2 Kommentare
  1. Sterisand -> Streisand.

    Außerdem würden bulletpoints helfen. Oder wenigstens bessere Absätze. Das Fließtextlesen von unzusammenhängenden Ereignissen ist… unschön. :)

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