Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg
: Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten.
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: Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA
: Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung der öffentlichen Ordnung (causing public disorder).
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: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 48
: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 48 Advent, Advent, das Internet brennt. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber zumindest die Weihnachtszeit ist da. In der Politik macht sich das noch nicht bemerkbar, die kommenden zwei Wochen wird noch viel gearbeitet.
Wir wollen wachsen und noch mehr der Politik auf die Finger schauen. Es gibt mindestens zehn Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik. -
: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 47
: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 47 Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 47. Diese Woche war es ausnahmsweise etwas ruhiger. Dafür hat Thüringen wahrscheinlich demnächst die erste Rot-Rot-Grüne Koalition und der Koalitionsvertrag liest sich aus netzpolitischer Sicht schon mal gut. Wie immer gilt: Wir sind gespannt, was davon auch wie umgesetzt wird.
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: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung
: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente.
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: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online
: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46
: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46 Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben.
Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag gerückt sehen wollten. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten:
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 45. Es geht voran, zumindest in diesem Jahr. Ansonsten tritt vieles leider auf der Stelle. Wir würden ja auch gerne mehr positive Nachrichten verbreiten, schaffen das aber leider nicht immer.
Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen
Recherchiert Streusand: Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.
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: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen
: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten
580 oder 1,3 Milliarden? : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44 Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert.
Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und mehr Service bieten. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43 Willkommen zu unserem Rückblick auf die 43. Kalenderwoche.
Wir haben die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von netzpolitik.org gut überstanden und freuen uns über das gute Feedback. Für die, die nicht kommen konnten: Die Videos von unserer Geburtstagskonferenz sind online. Auch zum herunterladen. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42
(Nibbler) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42 Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen).
Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. -
: Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
Kanzleramtschef Peter Altmaier. Bild: <a href="https://www.cducsu.de/abgeordnete/peter-altmaier">kuxma</a>. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0. : Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 41. Auch in dieser Woche drehte sich viel rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit.
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag verhörte am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienst. -
: Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger
: Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger Wer schon immer wissen wollte, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten und warum man als Depp dasteht, wenn man deren Inhalte weiterverteilt, findet jetzt ein schön zusammen gestelltes zehn Minuten langes Video von Rayk Anders zur Erklärung:
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