Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41

polizeischutzWillkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 41. Auch in dieser Woche drehte sich viel rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag verhörte am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienst. Da der Bundestag am Protokoll und Livestream spart, haben wir die gesamte Sitzung über mitgebloggt. Teilweise freundlicherweise auch mit Polizeischutz, wofür sich aber mittlerweile die Bundestagsverwaltung entschuldigt hat. (Update: Zeit-Online berichtet über den Vorfall: Schüchtert der Bundestag Medien ein?) Am vergangenen Wochenende kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen des Eikonal-Projektes enger mit der NSA koopiert hat als bedankt.

Die Bundesregierung bedauert leider nicht das grundrechtsverletzende Filesharing, sondern lediglich, dass diese Geheimdokumente an Medien weitergegeben wurden. Denn es gilt ja: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht” gilt nur für die NSA. Dafür haben wir auch ein Geheimdokument in Form eines Protokolls eines Treffens zwischen BND und Kanzleramt erhalten. Bei dem Treffen machte man sich Sorgen, dass ein künftiger Untersuchungsauschuss mal genauer beim BND hinschauen könnte.

Auf EU-Ebene läuft das Spiel „EU-Kommission sucht EU-Kommissare“ munter weiter. Am Montag kam der designierte Vize-Präsident für Digitales, der Este Andrus Ansip zum Parlamentsverhör und es zeigte sich, dass er kompetenter wirkt als Günther Oettinger. Wir haben alle bisherigen Hearings aus netzpolitischer Sicht analysiert und sind gespannt, welche EU-Kommissaion letztendlich wie zusammen kommt.

Die EU-Staaten sind währenddessen zusammengekommen und haben entschieden, dass es weniger Datenschutz im Rahmen der EU-Datenschutzreform geben soll und mehr Freiheiten für einzelne Unternehmen. Dafür zerstören jetzt raubkopierte Häuser in Spanien die europäische Kulturindustrie.

Im Bundestag tagte wieder der Ausschuss für Digitale Agenda hinter verschlossenen Türen, nachdem man vorher zur öffentlichen Anhörung eingeladen hatte. Der Verkehrsminister verscherbelt die Netzneutralität für ein bisschen Breitbandausbau und wir hoffen weiterhin, dass er zu dem Thema eigentlich nichts zu sagen hat. Dafür lehnt die Bundesregierung wenigstens den Routerzwang weiter ab. Eine Kunstaktion in Kreuzberg zeigte, dass man auch bei Kunst die Persönlichkeitsrechte Anderer respektieren sollte. Dafür werden jetzt im ZDF Meme erklärt.

Kommende Woche Freitag feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit einer Konferenz und Party in Berlin. Kommt alle, das wird toll.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und viel Freiheit.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
7 Kommentare
  1. Wir sollten mal eine möglichst ausführlich satirische Checkliste ausarbeiten, was als nächstes kommt und dann wetten abschließen, wie lange es dauert, bis die realität die checkliste überholt.

  2. also die Sache mit dem Polizisten war eine üble Sache. Zeitonline schrieb dann ja auch darüber und der Bundestag (Pressestelle) schon dem armen Polizisten die Schuld zu. Ich glaube nicht, dass er eigenverantwortlich handelte, das zeigt ja auchbdie Zugangskontrolle durch den Ausschuss.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.