Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 48

BpT9vMDIgAE-UfKAdvent, Advent, das Internet brennt. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber zumindest die Weihnachtszeit ist da. In der Politik macht sich das noch nicht bemerkbar, die kommenden zwei Wochen wird noch viel gearbeitet.

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Wir wollen wachsen und noch mehr der Politik auf die Finger schauen. Es gibt mindestens zehn Gründe, um genau jetzt einen Dauerauftrag für netzpolitik.org einzurichten. Für alle, die das noch nicht überzeugt, gibt es noch einen elften Grund. Und ein weiteres umfangreiches Protokoll aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss in Form unseres Liveblogs. Auch diesmal offenbarte sich ein komisches Rechtsverständnis von Bundesregierung und Bundesnahrichtendienst bei der Frage, wen und wie unsere Geheimdienste überwachen dürfen. Nach dem Verständnis darf auch Günther Oettinger überwacht werden.

Bereits seit Jahren berichten wir über den unregulierten Einsatz von Funkzellenabfragen in Deutschland und haben dazu beigetragen, dass dieses Thema überhaupt in der Politik diskutiert wird. Jetzt gibt es einen ersten Erfolg: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Statistiken und Benachrichtigung per SMS für betroffene Handys. Natürlich wäre mehr drin gewesen, aber wir sagen auch: Das sieht gut aus!

Wir haben eine Analyse des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015. Neben TTIP/CETA stehen die Dauerbrenner Datenschutz und Urheberrecht auf der Agenda. Und die Frage, ob die Netzneutralität gesichert wird – und wenn ja, welche genau? Wir haben „sieben Thesen zu Netzneutralität und Vielfalt“ von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann und Konrad Lischka gebloggt. Und eine Replik des Deutschlandfunk-Journalisten Falk Steiner, der anschaulich erklärte, wie eine Debatte richtig falsch läuft.

Eine kurze Broschüre von EDRi und Digiges erklärt „Acht Schritte zu einem offenen Internet„. Das EU-Parlament fordert den EU-Rat erneut auf, sich für Netzneutralität einzusetzen. Der wiederum diskutierte über das Thema, aber das sieht nicht gut aus. Wir fragen uns immer noch: Auf welcher Seite steht die Kommission? Dafür wissen wir jetzt, dass unsere Internetminister dafür sind, „das offene Internet zu erhalten, zugleich aber Spielraum für Qualitätsinnovationen zu wahren“. Klingt nach der Drosselkom-Debatte.

Unser Generalbundesanwalt Range will Ermittlungen wegen des Merkelfons einstellen. Gab ja echt keinerlei seriösen Beweis dafür. Andere Staaten entschuldigen sich ja sonst auch regelmäßig für falsche Anschuldigungen. Unsere Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren “Datensicherheit” heraus. Wer findet den Fehler? Dafür wollen Innenministerien “terroristische Internetinhalte” löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen. Was kann da schon schief gehen? Ausnahmsweise auch mal eine gute Entscheidung: Statt das einfach abzustimmen, legt das EU-Parlament die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof vor. Dafür wurde ein neuer Staatstrojaner von NSA, GCHQ & Co entdeckt, der bereits seit einigen Jahren auch Angriffe auf deutsche Infrastrukturen gefahren hat.

Yahoo verkauft jetzt Flickr-Bilder, die unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen. Dafür darf der Deutschlandfunk auch CC-lizenzierte Werke nutzen.

Der Vorverkauf für den 31. Chaos Communication Congress ist gestartet. Vom 27. bis 30. Dezember werdet Ihr uns auch komplett in Hamburg antreffen.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende. Viel Spaß.

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