Demokratie

Unsere drei Internetminister +1 schreiben der EU-Kommission

Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Bild: © BMWi/Susanne Eriksson. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Vor zwei Wochen berichtete Spiegel-Online über einen Brief unserer drei Internetminister plus dem Justiz- und Verbraucherminister an die Eu-Kommission mit Wünschen zu netzpolitischen Themen. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, aber nichts gehört. Jetzt hat man den Brief von selbst online gestellt (PDF).


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Das Papier ist voller Buzzword-Bingo und der üblichen DE-Mail-Werbung. Ab und an kann man aber zwischen den Zeilen lesen, was gemeint ist, wie zum Punkt Netzneutralität. Die ist wichtig, aber….:

In diesem Zusammenhang sollte es uns gelingen, uns auf gemeinsame Prinzipien zur Netzneutralität zu verständigen und diese auf europäischer Ebene zu verankern. Dabei ist wichtig, das offene Internet zu erhalten, zugleich aber Spielraum für Qualitätsinnovationen zu wahren. In Bezug auf den für nächstes Jahr vorgesehenen Gesamt-Review des Telekommunikations-Pakets stehen wir kurzfristig mit unseren Experten für einen Austausch zu den relevanten Themen etwa im Rahmen eines Workshops zur Verfügung.

„Offenes Internet erhalten“ plus „Spielraum für Qualitätsinnovationen zu wahren“, kennen wir doch alles von der Drosselkom-Debatte.

Es gibt aber auch interessante Vorschläge, über die mal mehr nachgedacht werden müsste wie:

Die 19 Mrd. US-Dollar teure Übernahme von WhatsApp durch Facebook wäre aufgrund der aktuell noch geringen Umsätze von WhatsApp nicht unter die europäische Fusionskontrolle gefallen. Daher sollte geprüft werden, ob die Aufgreifschwellen in der europäischen Fusionskontrollverordnung für die Datenökonomie ergänzt werden. In Betracht kommt eine Klausel, die nicht nur aktuelle Umsätze berücksichtigt, sondern auch den Wert der Transaktion, der maßgeblich von der Zahl der Nutzer und dem Wert der Daten abhängen kann.

Und es gibt eine Äußerung zum Urheberrecht, die möglicherweise auch ein Recht auf Remix meinen könnte:

Soweit das Urheberrecht modernen Nutzungsformen nicht mehr ausreichend gerecht wird, müssen wir die notwendigen Aktualisierungen vornehmen. Nach unserer Überzeugung bleibt das Vertragsrecht wichtig zum Ausgleich der Interessen zwischen Rechteinhabern und Nutzern, allerdings können im Urheberrecht nicht sämtliche Probleme durch vertragliche Lösungen zwischen Rechteinhabern und Nutzern gelöst werden. Dabei gilt jedoch immer: Zeitgemäße Erleichterungen für Endnutzer sind sinnvoll, die faire Vergütung der Kreativen darf dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben.

7 Kommentare
    1. @xomz
      Sollte doch klar sein :(
      Damit ist eben gemeint, dassProvider eigene Dienste priorisieren können.
      Entsprechend ist dann z.B. Entertain der Telekom wichtiger als Youtube.
      Heißt also, dass die Youtuber wieder weniger Traffic bekommen.
      Das ist leider nicht neu, da dies wohl wieder von den Telko Lobbies kommt.

      Den genau diese Forderung, hier nur mit neuem Wortlaut, wurde oft genug von der Telekom rausgehauen.

      Martin

  1. Ach du meine Güte, das Geblubber ist ja grauenhaft. Den Text könnte man auf einen Viertel reduzieren, ohne Inhalt zu verlieren.
    Zum Inhalt muss ich sagen, dass es schade ist, dass offenbar niemand die Netzneutralität verteidigen will. Ich hoffe, dass die Drosselei entweder nicht zu stark nervt (aber dann würde man wohl nichts bezahlen für die ‚qualitätsoptimierten‘ innovativen Dienst => surfen und streamen ohne Drossel), oder dass verschlüsselter Verkehr nicht gedrosselt wird. Denn man merkt, dass immer mehr via HTTPS erreichbar ist. Auch YouTube, etc..

  2. „die faire Vergütung der Kreativen darf dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben“

    Vergütung… wenn ich das höre. NICHT AUF MEINE KOSTEN.

    Schafft als erstes mal die Pauschalabgaben auf Speichermedien ab und zwingt diese Content Mafia endlich ihre Bücher offen zu legen, wie viel wer von den Kreativen jemals von den „Vergütungen“ erhält. Wenn ich einen Kreativen unterstützen will dann will ich auch nicht die Mittelsmänner dabei haben sondern dass mein Geld bei den Leuten ankommt, die es verdienen. Große Studios und Rechteinhaber (blabla) tun es nicht. Die sitzen seit Jahren auf staatlich subventionierten Einnahmen und Sonderrechten zur Erhaltung unserer Kultur (ganz großes Kino).
    Lobbypack und nix mit Ministern. Haben sich den Brief von eben jenen vordiktieren lassen.
    0% Inhalt und 100% heiße Luft. Das hätt ein Realschüler besser machen können würde man ihm mit den richtigen Fragen kommen.

    1. Ich unterstelle schon den Versuch der Minister das alles zu verstehen, aber klar, die Lobbies nehmen Einfluss, aber deren gibt es ja auch verschiedene, so wie wir ja auch eine sind! Ansonsten 100% super Beschreibung der Content-Industrie, wir brauchen Kreative und Künstler und eben nicht die Industrie!

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