Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46

wlanWillkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben.

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Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag gerückt sehen wollten. Lustig, wenn sowas von der „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Fraktion kommt. Richtig absurd wurde es als wir feststellten, dass wir wegen einem ZDF-Video abgemahnt werden, was die Klägerseite voller Lob auf ihrer eigenen Seite auch eingebunden hatte. Wir sind etwas traurig, dass die Abmahnung nach Einschaltung unserer Anwälte nicht weiter verfolgt wird und wir die Anschuldigungen nicht vor Gericht klären können. Danke für alle Unterstützung!

Der Bundestag hat über die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber diskutiert, was aber leider keine Glanzstunde des Parlaments wurde. Alle wollen die WLAN-Störerhaftung abschaffen, außer der CDU/CSU.

Der Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag hat wieder getagt, aber leider nur Zeit gehabt, einen der drei einmgeladenen BND-Agenten zu verhören. Wir haben wie immer mitgebloggt. Dabei kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst Metadaten (auch bekannt als Vorratsdaten) nicht als personenbezogene Daten ansieht und glaubt, er könne deswegen alles legal massenhaft überwachen. Wir erklären dem Bundesnachrichtendienst gerne, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind. Es wurden auch erstmals die 500 Millionen Metadaten bestätigt, die laut Snowden-Enthüllungen jeden Monat vom Bundesnachrichtendienst an die NSA übermittelt werden, was aber bisher von unserer Bundesregierung immer verneint wurde. In der Kategorie „Die besten Tage als Bürgerrechtler sind vorbei“ nominieren wir diese Woche Wolf Biermann für seine Verniedlichung der Totalüberwachung durch NSA & Co. Er hält „das für eine hysterische Propaganda-Idiotie“, die wollen sich doch nur „über den Streit in der Welt informieren“.

Dafür möchte der Bundesnachrichtendienst jetzt Sicherheitslücken, sogenannte 0days, auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Eine tolle Idee, die prima dazu beiträgt, das Netz im Namen der Sicherheit noch unsicherer zu machen. Der Chaos Computer Club findet das nicht witzig und schreibt: „Sicherheitslücken gehören nach der Entdeckung geschlossen und nicht verkauft und geheimgehalten solange es irgendwie geht.“ Etwas ungeklärt ist noch, was das Budnesamt für Sicherheits in der Informationstechnik mit dem Wissen angestellt hat, was es über Sicherheitslücken bei der französischen Firma Vupen eingekauft hat. Wir haben dafür die Liste an Softwaretools veröffentlicht, mit denen unsere Sicherhietsbehörden Passwörter cracken können.

Wolfgang Michal geht in einem Gastbeitrag der Frage nach: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen sei das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung bliebe aus, geändert habe sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

Die Bundesregierung hat früher mal Verschlüsselungstools wie das freie Werkzeug GnuPG gefördert. Aber seit Snowden hören wir immer nur, dass da mehr Förderung kommen soll, aber es kommt nichts. Im Bundestag gab es dazu einen kleinen Schlagabtausch, wo das Bundesinnenministerium rhetorisch ein wenig gemogelt hat. Im Zuge von Maßnahmen gegen “ausländische Kämpfer” wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

In „“Oh-oh-XML” – Digitale Zeitbombe in deutschen Amtsstuben“ erläutern wir, weshalb das Ignorieren Offener Standards im Bereich der Dokumentenverarbeitung in der Öffentlichen Verwaltung ein strategisches Versäumnis ist, welches zu Datenverlusten, Fehlern in Dokumenten und damit echten finanziellen Schäden führen wird. Müsste man mal!

In den USA schlägt sich Barack Obama jetzt auf die Seite der Befürworter einer echten Netzneutralität, während unsere Kanzlerin das Thema für beendet erklärt und unser Digitalkommissar Oettinger Netzneutralität mit Ausnahmen toll findet. Dafür hat Günther Oettinger ein Blog geschenkt bekommen, was seine Pressestelle jetzt mit Inhalten füllen will.

Unsere Freunde beim CitizenLab haben einen neuen Bericht veröffentlicht. Darin fassen sie zusammen, wie zivilgesellschaftliche Organisationen digital angegriffen werden, vornehmlich mit Schadsoftware wie Staatstrojanern.

Leonhard Dobusch schlüsselt auf, was Taylor Swift mit Netzpolitik zu tun hat und kommt bei der Bewillingungskultur im Netz raus. Der Rest der Redaktion musste erstmal recherchieren, wer oder was überhaupt Taylor Swift ist. Dafür schauen nicht nur unsere Leser Polizeiruf 110 und finden dabei Anknüpfungspunkte für die Vermittlung von Netzpolitik.

Wir gehen nächstes Jahr wieder zelten. Das Chaos Communication Camp findet vom 13.-17. August irgendwo in Ostdeutschland statt. Jetzt ist die Zeit, um sich Urlaub dafür zu nehmen.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und viel Spaß beim Lesen.

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3 Kommentare
  1. Etwas zu spät für diese Woche. Aber die Drehtür dreht sich mal wieder. Die Luxemburgerin Viviane Reding (unter anderem Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft oder sowas wie Digitale Wirtschaft und Gesellschaft ) dort Vorgängerin von Guttenberg-Neelie Kroes (jetzt mittlerweile durch Günther Oettinger Peter-optimal besetzt), arbeitet jetzt woanders:
    Nystar und Bertelsmann.

    http://www.taz.de/!149355/

  2. Man stelle sich vor, jeder könnte jeden ungestraft beschnüffeln und bespitzeln, können Sie sich vorstellen, was das für ein Land bedeutet, in dem 99% der Menschen auf irgendeine Weise Dreck am Stecken haben? Das würde in purer, nackter, brutaler Anarchie enden :-))

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