Deutsche Wirtschafts Nachrichten schicken uns Abmahnung (Update)

CC-BY-SA Mylius

CC-BY-SA Mylius

Wir sind keine Fans der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und haben das auch schon so verbloggt. Wir sind auch genervt von den ganzen Fans der Seite, die uns Artikel davon schicken und an die Inhalte glauben wollen, wo in der Regel einfache Medienkompetenz gezeigt hätte, dass da nichts dran ist. Dafür haben wir jetzt ein halbes Jahr später eine Abmahnung wegen falscher Tatsachenbehauptung erhalten (übrigens erst die dritte in unserer zehnjährigen Geschichte).

Und die ist etwas bizarr. Es geht um zwei Punkte:

Wir haben ein Video des Elektrischen Reporters eingebunden, wo die Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorgestellt wurden. In dem Video heißt es „Auf den verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag wird verlinkt.“ Die DWN erklären, dass sie darauf nicht verlinken würden, wir wiederum würden uns mit der Einbindung eines Youtube-Videos mit dieser Aussage gemein machen! Ob das jetzt stimmt, wissen wir nicht, wir sagen das aber auch nicht, sondern binden ein ZDF-Video von Youtube ein! Kritiker weisen gerne daraufhin, dass die DWN möglicherweise ungern auf andere Webseiten verlinken, weil man dann über die Quellen die Fakten checken könnte.

Wir werden für Video abgemahnt, was die Seite selbst einbindet und das ZDF dafür lobt!

Update: Dasselbe Video wird seit einem halben Jahr auf Seiten der Deutschen Wirtschafts Nachrichten eingebunden. Sie loben die faire Berichterstattung des ZDF und fühlen sich geehrt. Und wir werden für die Einbindung dieses Videos jetzt von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten abgemahnt und müssen uns gegen diese Einschränkung von Pressefreiheit rechtlich wehren? Hallo??!!

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Der zweite Punkte ist, dass ich geschrieben habe: „Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind der Kopp-Verlag für „irgendwas mit Wirtschaft“. Damit war gemeint, dass die DWN meiner Meinung nach ein ähnliches Geschäftsmodell wie der Kopp-Verlag fahren und mit einem bestimmten Stil eine ähnliche Zielgruppe ansprechen. Das ist ein Werturteil und keine falsche Tatsachenbehauptung. Was ich dazu geschrieben habe, war wohl nicht abmahnbar:

Das Geschäftsmodell ist einfach erklärt: Möglichst hysterische Untergangsszenarieren an die Wand malen, damit unbedarfte Leserinnen und Leser auf allen Kanälen alle ihre Kontakte darauf hinweisen, die das wiederum anklicken (sollen) und damit wird dann mit wenig Aufwand viel Werbung verkauft. Je reißerischer, je mehr Weltuntergang und Verschwörungstheorie dabei ist, umso besser verkauft sich eine Geschichte. Das ist alles recht geschickt gemacht, nur leider ist an den Geschichten meistens nicht viel dran. Es werden Tatsachen verdreht und dass der Weltuntergang dann doch nicht kommt, geht leider in der Regel unter.

Jetzt haben uns die Anwälte der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten eine Abmahnung per Fax geschickt. Wir sollen bis Donnerstag eine Unterlassungsverpflichtungserkärung abgeben und 723 Euro überweisen, sonst wollen sie noch mehr Geld. Gleichzeitig drohen sie mit Gerichtsverfahren, weil wir das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von denen verletzen würden (Kein Scherz). Das wollen wir natürlich nicht machen und uns rechtlich wehren. Vor allem der eine Punkt ist gefährlich, dass alle abmahnbar sind, die sich mit einer Sache (in diesem Fall ein ZDF-Video) durch Einbindung gemein machen. Was vollkommen absurd ist: Beim Elektrischen Reporter wusste eben noch niemand etwas davon, dass in ihrem Video eine falsche Tatsachenbehauptung sein soll.

Wir wollen uns vor Gericht wehren und brauchen dafür Eure Unterstützung.

Mit einer Spende könnt Ihr uns dabei unterstützen, damit wir möglichst auch durch mehrere Instanzen gehen können und die damit nicht durchkommen.

Und hier nochmal das, was wir unterschreiben sollen. Was sagen denn die mitlesenden Juristen?

Unterlassungsverpflichtungserkärung

[…]

1. es zu unterlassen,

in Bezug auf das ven der Unterlassungsgläubigerin betriebene Onlineportal „Deutsche WirtschaftsNachrichten“ wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

„[…] Auf den verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag wurde gelinkt. […]“;

„[…] Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind der Kopp—Verlag für ‚irgendwas mit Wirtschaft‘. […]“

und dadurch den Eindruck zu erwecken, das Onlineportal der Unterlassungsgläubigerin würde dem Kopp-Verlag gehören bzw. sei mit dem Kopp-Verlag rechtlich, zumindest aber tatsächlich verbunden;

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die verstehende Unterlassungsverpflichtung

unter Ziff. 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen;

3. die Kostenrechnung der Verfahrensbevollmächtigten der Unterlassungsgläubigerin auf der Basis eines Gegenstandswerts von 7.500,- in Höhe von € 729,23 bis zum 24. November 2014 zu begleichen.

[…]

Update: Unsere Leserinnen und Leser haben uns geholfen, die Absurdität der Abmahnung durch Recherchen auf deren Seite zu untermauern und unser Anwalt hat die passende Antwort geschrieben. Wir lassen uns das nicht gefallen.

238 Kommentare
    • Ulysses Niemand 11. Nov 2014 @ 13:56
      • Harald Himmel 11. Nov 2014 @ 17:59
    • Doro Schreier 11. Nov 2014 @ 5:47
    • Carsten der nicht Carsten ist 10. Nov 2014 @ 17:40
      • der liberale 12. Nov 2014 @ 16:14
      • Matthias K. 11. Nov 2014 @ 19:56
      • Stetsbequem 11. Nov 2014 @ 17:20
    • Trittbretttreter 11. Nov 2014 @ 2:02
  1. Fiesanthrop 10. Nov 2014 @ 19:14
  2. böses Schaf 10. Nov 2014 @ 19:41
  3. Anonymer Beitragsverfasser 10. Nov 2014 @ 19:42
      • JJ Preston 11. Nov 2014 @ 0:37
      • dot tilde dot 11. Nov 2014 @ 10:20
      • Graue Eminenz 11. Nov 2014 @ 13:51
    • böses Schaf 10. Nov 2014 @ 22:23
    • Graue Eminenz 11. Nov 2014 @ 9:16
      • Chris Hennessy 12. Nov 2014 @ 3:22
      • Graue Eminenz 12. Nov 2014 @ 15:58
    • böses Schaf 10. Nov 2014 @ 22:30
  4. mitlesenderjurist 10. Nov 2014 @ 21:15
    • Chris Hennessy 12. Nov 2014 @ 3:35
    • gesunder geist sagt 11. Nov 2014 @ 1:40
  5. Wladimir Puschkin 11. Nov 2014 @ 0:52
  6. omnimodo facturus 11. Nov 2014 @ 3:41
  7. Anton Tranelis 11. Nov 2014 @ 8:55
  8. Javier Jamon 11. Nov 2014 @ 10:20
    • Kollege Schnürschuh 11. Nov 2014 @ 19:21
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