Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42

Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen).

Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. Erste Fotos gibt es bei nibbler zu sehen. Weitere folgen.

Wegen unserer Berichterstattung überlegt das Bundeskanzleramt Strafanzeige zu stellen. Das steht in einem Schreiben des Kanzleramts an die Mitglieder des NSA-Untersuschungsausschuss, das wir selbstverständlich wieder veröffentlicht haben. Wir bedanken uns herzlich für die schöne Laudatio von Peter Altmeier zu unserem zehnten Geburtstag. Grund für die Drohung ist u.a. dieser Artikel, wo wir über ein internes Protokoll einer Besprechung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst berichteten, in dem befürchtet wurde, das sein NSA-Untersuchungsauschuss zuviel Transparenz herstellt.

Dafür gab es am Donnerstag dort wieder eine Anhörung und wir haben wieder ausführlich mitgeschrieben, um das Protokoll zu ersetzen, was leider nicht offiziell vom Bundestag angefertigt wird.

Warum Privatsphäre wichtig ist, hat der Journalist Glenn Greenwald auf einer TED-Konferenz kurzweilig erklärt. Edward Snowden wiederum hat in einem längeren Videochat kleine Einblicke in sein Privatleben gegeben. Wir gratulieren ihm zu seiner Freundin und wünschen alles Gute. Dank Edward wurde auch aufgedeckt, dass wir in Deutschland nicht problemlos Hardware übers Internet bestellen können. Das Risiko ist groß, dass auch hier die NSA in der Lage ist, Bestellungen abzufangen und Hardware zu kompromitieren.

Im Kampf gegen Terrorismus werden jetzt wieder Überwachungsbefugnisse ausgeweitet. Aber auch offene Briefe in der Urheberrechtsdebatte kommen nicht außer Mode.

Während der designierte EU-Vizepräsident für Digitales, Andrus Ansip Bürgerbeteiligung via Twitter simuliert, hat unser kommender EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass er jetzt täglich Internet nutzt und ab und an auch Termine in sein Smartphone tippt. Wir wünschen viel Erfolg. Die mit Abstand skurillste Meldung der Woche kommt von Wikileaks. Das Transparenz-Projekt startet jetzt eine „Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe“. Wir sind auf die Schreibwaren mit Wikileaks-Logo gespannt.

Andre Meister war bei Jung und Naiv live im Intenetfernsehen und hat mit zwei Bundestagsabgeordneten aus dem NSA-Ausschuss über den Überwachungsskandal diskutiert. Beim Logbuch Netzpolitik sprach er über unsere Arbeit. Dafür hat Markus Beckedahl Johnny Haeulser auf FluxFM eine Stunde lange Fragen zu zehn Jahren netzpolitik.org beantwortet. Das alles kann man nachhören.

Über unseren Geburtstag wurde viel berichtet. Hier ist eine Auswahl: Süddeutsche Zeitung, Spiegel-Online, Golem, Heise, RBB, BR und Taz.

Wir wünschen eine erfolgreiche neue Woche und viel Spaß.