Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45

tumblr_m208qrJmgg1rn0y7so1_500Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 45. Es geht voran, zumindest in diesem Jahr. Ansonsten tritt vieles leider auf der Stelle. Wir würden ja auch gerne mehr positive Nachrichten verbreiten, schaffen das aber leider nicht immer.


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Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überwacht zu werden. Andre Meister hat für uns wieder zehn Stunden lang im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gesessen und ein Live-Protokoll der Anhörungen zweier BND-Mitarbeiter gebloggt. Natürlich wieder unter Polizeischutz. Überraschende Erkenntnis: “Funktionsträger fallen nicht unter G-10-Schutz”.

In ausgewählten deutschen Kinos ist die Dokumentation Citizenfour über Edward Snowden und den größten Überwachungsskandal angelaufen. Unsere Empfehlung: Unbedingt anschauen, ein wirklich toller Film von Laura Poitras, die mit ihrer Kamera live dabei war. Markus Beckedahl hat mit SWR2 über 1,5 Jahre Snowden-Enthüllungen gesprochen. Wir haben die freien Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung vorgestellt, die Snowden, Poitras & Co nutzten, um zu kommunizieren. Und die bei uns größtenteils ebenfalls im Einsatz sind.

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Währenddessen starten die Geheimdienste eine neue PR-Offensive, um noch mehr Überwachungsbefugnisse zu erhalten.

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlicht haben. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist. In der Bundesregierung gibt es Streit um das neue IT-Sicherheitsgesetz. Es droht damit derzeit eine neue Form von Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag hat jetzt ein Forum bekommen, tagt aber weiterhin grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Öffentlich war hingegen eine Anhörung zu Open-Date / Open-Government und so konnten wir darüber zumindest berichten: Eigentlich wollen alle dasselbe. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Störerhaftung bei WLANs in den Bundestag eingebracht, der auf einem Vorschlag des Digitale Gesellschaft e.V. basiert. Wir wünschen viel Erfolg, die Störerhaftung muss endlich weg!

Auch Axel-Springer hat Google jetzt eine Gratis-Lizenz im Rahmen des Leistungsschutzrechts eingeräumt. Damit zeigt sich das Elend dieses Gesetzes, das sich im Kern gegen Google richten sollte: Alle anderen Suchmaschinen und Aggregatoren werden jetzt benachteiligt. Eine richtige Glanzleistung! Und Günther Oettinger will das jetzt in die EU exportieren.

Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz durchgespielt! Zumindest kommt es uns so vor, wenn wir von der Beauftragten für Informationsfreiheit auf eine IFG-Anfrage eine Ablehnung bekommen. Es ging dabei um den Bundesnachrichtendienst. Unser Kommentar sagt: Warum lassen wir es eigentlich zu, dass der BND nicht rechenschaftspflichtig ist? Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und stellen daraufhin das Dokument erst online.

Kirsten Fiedler hat für uns die Bücher „Crux“ von Ramez Naam und „Zero“ von Marc Elsberg gelesen, gibt aber nur eine Empfehlung raus. „Remember, remember, the fifth of november…“ Vor zwei, drei Jahren gab es mit SOPA, PIPA und ACTA gleich mehrere Internet-feindliche Gesetze und Abkommen, die nach massiven Protesten verhindert werden konnten. Auch das lose Kollektiv Anonymous hatte seinen Anteil daran, wie ein Auszug aus einem neuen Buch von Gabriella Coleman zeigt, den wir verbloggt haben. Die Trolls und Aktivisten wurden zu einem wichtigen und anerkannten Bestandteil des globalen politischen Gefüges. In den USA investiert die Filmindustrie in Lobbying gegen Netzneutralität, weil sie Deep-Packet-Inspection durchsetzen wollen. In der Schweiz versuchen sich derweil Provider beim Greenwashing mit einem absurden Verhaltenskodex zu Netzneutralität, um mit ihren Geschäftspraktiken diese weiter zu Grabe zu tragen.

Markus Beckedahl hat im Rahmen einer Ringvorlesung an der Uni Heidelberg einen Einsteigervortrag in verschiedene Aspekte der Netzpolitik gehalten. Davon gibt es Audio- und Videomitschnitte. Wir haben ein halbstündiges Gespräch mit den Yes Men über Medienaktivismus wiedergefunden und im Netzpolitik-Podcast veröffentlicht. Passend zu Halloween präsentierte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU die “Invasion of the Data Snatchers” als gut gemachtes Animationsvideo über Datenfresser.

Montag startet um 12 Uhr der Vorverkauf für die kommende re:publica, die vom 5.-7. Mai 2015 in Berlin stattfinden wird. Das Motto ist diesmal „finding europe“.

Wir wünschen happy Mauerfall und ein schönes Wochenende.

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