Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert!
: Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert! Fast alle Internet-Inhalte mit „Kinderpornografie“ lassen sich zeitnah und problemlos löschen. Das belegt auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung mit Statistiken. Damit geben Bundeskriminalamt und Regierung den Kritikern von Internet-Zensur in allen Punkten recht.
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: Rundnoten des Auswärtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen: „mit ausgezeichneter Hochachtung“
Das Auswärtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred Brückels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Rundnoten des Auswärtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen: „mit ausgezeichneter Hochachtung“ Anfang August berichteten wir über ein diplomatisches Rundschreiben des Auswärtigen Amts, in dem dieses nach dem „Personal von Nachrichtendiensten“ anderer Staaten fragt. Da wir diese Rundnote mit der Nummer „17/2014“ erhalten und veröffentlicht haben, haben wir gleich mal noch die Rundnoten 1 bis 16 dieses Jahres angefordert.
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: Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser
Ständeratssaal der Schweiz - CC BY-SA-NC 3.0 via https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:John_Doe : Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden.
Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens ist. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken gefährdet innere Sicherheit
Hat Alternativen zur Quellen-TKÜ erforschft: Flyer der Firma ESG. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken gefährdet innere Sicherheit Eine von der Regierung beauftragte Studie über Alternativen zur Quellen-TKÜ bleibt geheim. Das Innenministerium lehnte gleich drei Informationsfreiheits-Anfragen zum Themenkomplex ab. Ein Bekanntwerden hätte nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste
Das Auswärtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred Brückels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste Die Organisation und Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste in Deutschland darf nicht bekannt werden. Mit dieser Begründung verweigert das Auswärtige Amt Einblick in die Antworten ausländischer Botschaften, auf die Bitte, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38 Wir feiern unseren zehnten Geburtstag. Wir hatten zwar schon im August, aber da waren wir im Urlaub. Zehn Wochen später steigt das Fest und zwar am 17. Oktober mit der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und Abends einer Party. Das Programm ist zumindest bei uns schon fertig und Anfang der Woche vollständig online, viele Sprecherinnen und Sprecher werden über unterschiedlichste Aspekte reden und diskutieren.
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: Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“
Quo vadis, Internet in Russland? : Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“ Russland ist desöfteren durch Zensurbemühungen im Internet aufgefallen und geht nun noch einen Schritt weiter: Laut Berichten der russischen Wirtschaftszeitung Vedomosti plant die Regierung, in Krisen- und Unruhesituationen eine Abschaltung des Internets oder eine Abschottung des Zugangs zum globalen Netz zu ermöglichen – komplett oder in Teilen etwa für Nachrichtenseiten oder Soziale Netzwerke.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafür aufsetzen lassen.
Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafür ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. -
: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“
: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“ Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung „in hohem Maße beeinträchtigen“ und seiner Funktionsfähigkeit „insgesamt schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.
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: Bericht vom 3. Symposium der BfDI zur Informationsfreiheit: Alles eine Frage der Transparenz
Quelle: j. (CC BY-NC-SA 2.0) : Bericht vom 3. Symposium der BfDI zur Informationsfreiheit: Alles eine Frage der Transparenz Am 11./12. Septmeber fand das 3. Symposium der BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) in Berlin statt. Vor neun Jahren wurde das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) eingeführt und wir machen fleißig Gebrauch von IfG Anfragen (FragDenStaat.de hilft dabei). Informationsfreiheit in diesem Zusammenhang bedeutet das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen von öffentlichen Behörden und ist nicht mit der Informationsfreiheit des Art.
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: Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing „the full set“ of secret CETA-documents (Updates)
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Comprehensive Economic and Trade Agreement: We’re publishing „the full set“ of secret CETA-documents (Updates) The planned Trade Agreement with Canada is almost finished, but still not fully known to the public. We are publishing „the full set of corresponding texts“, over 1.600 pages. While analysis is still ongoing, we already identified „highly problematic“ provisions on data protection and copyright.
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: Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update) Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.
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: CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab
: CETA und TTIP: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen ab Gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) hatte das breite Bündnis TTIP unfairhandelbar eine Europäische Bürgerinitiative eingereicht.
Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
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: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia:
Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben.
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IFG-Ablehnung des Tages: Der Inhalt des Dokuments gefährdet Freundschaft zu USA & UK
Will potenziell brisante Dokumente nicht herausgeben: Die Regierung von Angela Merkel. IFG-Ablehnung des Tages: Der Inhalt des Dokuments gefährdet Freundschaft zu USA & UK Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel „Handlungsvorschläge Handy“. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen.
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: Präsident des Iran prangert Internetzensur an
CC BY-SA 3.0 via wikimedia : Präsident des Iran prangert Internetzensur an Hassan Rohani, der Präsident des Iran, kritisierte in einer im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede die Internetzensur im Iran. Dort werden bis dato unter anderem Seiten wie Twitter, Facebook und YouTube geblockt, da sie unerwünschte politische oder sexuelle Inhalte enthalten könnten. Schon im Mai hatte er sich für die Entsperrung des Kurznachrichtendienstes WhatsApp eingesetzt, er selbst twittert unter Umgehung der offiziellen Sperren und stellt deren Wirksamkeit beim Schutz vor „unmoralischen Inhalten“ in Frage:
Manche Menschen denken, wir können Probleme durch das Bauen von Mauern lösen. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36
Foto: paxtonscameravideodigital, (CC BY 2.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36 Und schon wieder ist eine Woche (so gut wie) rum. Es ist Zeit für unseren Netzpolitischen Wochenrückblick.
Es wird herbstlich, und so scheint es nicht verwunderlich, dass alle an ‚Vorrat’ denken. Schließlich steht der klirrend kalte Winter bevor. Dementsprechend war die Woche geprägt von Berichten über Vorratsdatenspeicherungen aller Art. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 35
Vielleicht helfen solche Spürhunde gegen Cyber Crimes? Quelle: SkyWideDesign (CC BY-NC-ND 2.0) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 35 Wir dachten zuerst, uns würde langweilig werden nach der aufregenden Kalender Woche 34, die ganz im Zeichen der Digitalen Agenda stand. Dem war aber nicht so. Was die letzten 14 Tage passierte, könnt ihr auch im 14 Tage Rückblick sehen.
Wir verdauten die letzten Nachwehen der Digitalen Agenda. Neben allen anderen Versäumnissen fehlte in der Digitalen Agenda eine Auseinandersetzung mit der Zukunft von Arbeit im digitalen Zeitalter. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: Von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne Aussage.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34
Ein Selfie? Bild: Joachim S. Müller, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34 Dieser Woche wurde eindeutig von der Digitalen Agenda 2014–2017 der Bundesregierung dominiert. Und das, obwohl sie zu wenig Konkretes aussagt und viel zu spät kommt. Doch der Reihe nach: Am Dienstag veröffentlichten wir die neueste Fassung der Digitalen Agenda. Das war sozusagen die Merkel-Version, an der im Vergleich zum letzten ressortabgestimmten Entwurf nur noch wenig geändert worden war.