Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?
: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering? Jonathan Zittrain, Professor für Recht und Computerwissenschaft in Harvard und Autor von „The Future of the Internet and how to stop it“, setzt sich in einem aktuellen Artikel auf newrepublic.com mit der möglichen Manipulation von Wahlergebnissen durch Dienste wie Facebook auseinander. Wie lässt sich verhindern, dass Mark Zuckerberg den nächsten amerikanischen Präsidenten bestimmt? Zittrain beschreibt, […]
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: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe
: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).
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: Staatsstreich der Armee: Militär-Regierung sperrt Facebook in Thailand
: Staatsstreich der Armee: Militär-Regierung sperrt Facebook in Thailand Am Mittwoch wurde Facebook in Thailand vorübergehend vom Telekommunikationsministerium gesperrt. Die Blockade dauerte nur etwa 30 Minuten, dennoch erzeugte sie ein starkes Online-Echo und Proteste, vor allem auf Twitter. Nach dem Putsch vergangene Woche hatte das Militär die Kontrolle über das Land übernommen. Einer der ersten Schritte war die Gleichschaltung der Rundfunk- und Printmedien, um […]
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: Zu viel Nacktheit – Vimeo gesperrt in Indonesien
: Zu viel Nacktheit – Vimeo gesperrt in Indonesien Die Sperrung sozialer Medien und Plattformen ist offenbar nicht nur eine Spezialität der Türkei: Wie manche eventuell schon gehört haben, wurde Anfang Mai das Videoportal Vimeo in Indonesien gesperrt. Zumindest die Begründung für die Sperrung liegt in Indonesien allerdings etwas anders als in der Türkei, das Schlagwort lautet: Pornografie. Für viele Indonesier ist das Internet […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014 Woosh, wie schnell so eine Woche vergeht. Nur noch zweimal schlafen, dann ist Europawahl! Wir haben uns eingehend mit dem Thema befasst und sogar eine netzpolitische Wahlempfehlung für euch zusammengestellt! Sie basiert auf den detailliert analysierten Europawahlprogrammen der Parteien und den Versprechen von Kandidaten auf wepromise.eu. Diese Woche gab es auch noch einige Statements auf […]
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: Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?
von Josh Begley via The Intercept : Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab? Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks […]
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: Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei
Beschlagnahmter Podcast-Bus via Metronaut : Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei. Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der […]
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden Protokolle der Kabinettsitzungen sollten standardmäßig öffentlich werden und „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen“ zurückgehalten werden. Das kritisiert die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes in ihrem aktuellen Jahresbericht. Damit unterstützt sie unsere Informationsfreiheitsanfragen zum Thema Leistungsschutzrecht. Vor zwei Wochen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. In der dazugehörigen Pressemitteilung […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick 20/2014
: Netzpolitischer Wochenrückblick 20/2014 Großes Thema dieser Woche ist das wegweisende Gerichtsurteil des EuGH, Google habe sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten und könne dazu verpflichtet werden, Links aus Ergebnislisten zu entfernen. Das Urteil in sich und mit seinen Implikationen ist sehr komplex, weswegen wir damit beschäftigt sind, unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen zu sammeln und zu veröffentlichen. Den Anfang […]
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: Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen
Stefan Wehrmeyer und Mathias Schindler beim Einreichen der Klage "FragDenStaat vs. Bundesrepublik Deutschland". : Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen Das Innenministerium ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Plattform FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verbieten. Das geht aus Akten hervor, die das Ministerium selbst veröffentlicht hat. Erst letzte Woche hatte FragDenStaat selbst Klage eingereicht – ohne von den anderen Urteilen zu wissen. Anfang Januar berichteten wir, dass das Innenministerium unsere Freunde von […]
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: Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet
: Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]
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: Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland
CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Dmitry Rozhkov : Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland Das Berkman Center for Internet and Society hat gestern eine Studie zur Rolle von Blogs in der russischen Medienlandschaft veröffentlicht. Die Untersuchung kommt passend zu einem Zeitpunkt, an dem das russische Parlament beschlossen hat, Blog mit mehr als 3000 Besucher am Tag einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht zu unterziehen um damit das Meinungsbild im Internet […]
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: Vor Augen geführtt: Nicht „nur“ Aktivitäten, sondern auch Kontaktnetz lässt sich aus VDS-Daten ermitteln
: Vor Augen geführtt: Nicht „nur“ Aktivitäten, sondern auch Kontaktnetz lässt sich aus VDS-Daten ermitteln Gestern haben wir über die Vorratsdaten-Visualisierung des Schweizer Nationalrates Balthasar Glättlis berichtet. Nun hat OpenDataCity ein weiteres Stück aus Glättlis Leben visualisiert. Durch Einbeziehung seiner E‑Mail-Randdaten kann man sich ein Bild davon machen, wie Glättlis Kommunikationsnetzwerk aussieht:
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: Was ist eigentlich Roboterjournalismus? Teil 2: Warum die Zeit reif ist
: Was ist eigentlich Roboterjournalismus? Teil 2: Warum die Zeit reif ist Seit vor rund einem Monat der erste Teil “Was die Softwaremaschinen können werden” dieser Artikelserie erschien, kündigte das deutsche Softwareunternehmen Aexea an, Sportberichte automatisch generieren zu wollen. Zudem ließ der ehemalige Chef der untergegangenen Nachrichtenagentur dapd verlauten, ein deutsches “Narrative Science” starten zu wollen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird im zweiten und letzten […]
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: Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)
: Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark) OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.
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: Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet
: Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren […]
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: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen
: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform. Damals […]
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: Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag)
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/Gwendal Uguen : Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag) Politiker der Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit Inhaltsfilterungssystemen auf Dienstrechnern des Bundes beschäftigt. Die Anfrage entstand in Folge von Ereignissen vom Anfang diesen Jahres. Auf YouTube wurde am 2. Februar ein Video veröffentlicht, dass die us-amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland zeigt. Aufgrund von Ärgernissen in Zusammenhang mit der angespannten Lage in der […]
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: Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland
: Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland Vor kurzem hatte die Bundesregierung einen Erfolgsbericht für die Strategie „Löschen statt Sperren“ rausgegeben. Der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag wollte vom Innenministerium nochmal genauer wissen, in welchen Staaten denn in der BKA-eigenen Statistik die meisten Darstellungen von sexuellem Mißbrauch an Minderjährigen (Kinderpornographie) gefunden wurden. Hier findet sich die Antwort. (PDF) Zum Hintergrund […]
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: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei
: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit […]