Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30

Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit konkreten Vorschlägen im allzu detaillierten Klein-Klein. Der Vorteil daran, so einen Entwurf zu kennen: Jetzt noch rechtzeitig die großen Kritikpunkte einbringen. Und gleichzeitig wissen, an welchen Stellen welche Lobby noch ihre Forderungen unterkriegt. Eine erste Kritik gibt es schon bei uns zu lesen: an den unzureichenden Maßnahmen zur Beseitigung der Störerhaftung.

Und wo wir schon bei politischen Prozessen sind: Auch auf EU-Ebene wird gerade verhandelt – um ein neues Urheberrecht. Die Kommission legte jetzt einen Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor (in diesem Artikel findet sich jetzt ein grafisches Update, was das Ungleichgewicht zwischen Forderungen der Endnutzer und Konsumenten einerseits und Verlegern und Rechteverwertern andererseits). Was ein zu strenges Urheberrecht anrichten kann, dafür gibt ein Student aus Kolumbien ein anschauliches Abschreckungsbeispiel. Für sein Eintreten für freien Zugang zu Wissen droht ihm nun eine jahrelange Haftstrafe.

Freier Zugang zu Wissen, freier Zugang zu Informationen – damit haben wir bei netzpolitik.org diese Woche unsere ganz eigenen Erfahrungen gemacht. Die Bundesnetzagentur beispielsweise will uns nur über das Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen deutscher Internetprovider informieren, wenn wir dafür nach Bonn kommen und begleitenden Erläuterungen lauschen. Den Brief mit den Fragen der Bundesregierung an die US-Regierung über die Straftaten, die Snowden vorgeworfen werden, dürfen wir nicht haben – das Wissen um die Fragen könnte die Antworten der USA ändern. Und die Antwort auf Frage des Linkenabgeordneten Andrej Hunko, wie viele Trojaner von Bundesbehörden eingesetzt würden, könnte ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen. Ich weiß, dass ich nichts weiß.

Deutschland, deine Geheimdienste. Mit ungebremstem Wissensdurst möchten Militär und BND jetzt soziale Netzwerke ausforschen, sich also aus offenen Quellen bedienen. Wir erklären, wie sie das machen, warum sie das für richtig halten – es aber eigentlich falsch ist. Die Daten, die viele von sich unwissentlich oder sogar bereitwillig von sich preisgeben, lassen mit den ‚richtigen‘ Algorithmen tiefgreifende Schlüsse über Individuen zu – das kann dann zu allzu zielgerichteter Werbung führen, aber auch einen Platz in der US-Watchlist der bekannten oder verdächtigten Terroristen führen – oder gleich ganz zum Tod der Demokratie und einer technokratischen Post-Politik.

Und wer schützt uns gegen Überwachung? Gegen Ausforschung sowohl öffentlicher als auch nicht öffentlicher Informationen? Sammlung privater Daten? Die Bundesregierung nicht, die spielt lieber ihre politischen Spiele – und schafft es einfach nicht, Hauptzeuge Snowden einzuladen. Der erklärt in einem Interview mit dem Guardian, er hasse Politik.

Aber eigentlich müssen wir uns über Überwachung gar keine Sorgen mehr machen, wie uns der BND freundlich wissen lässt. Die Neuigkeit des Tages – wir werden doch nicht überwacht, nur weil wir keine .de-Domain haben. Aha, dann ist ja alles gut. Keine Probleme mehr. Die Geheimdienste wissen also nichts über uns – nur wo deine Katze wohnt.