Überwachung

Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind.


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Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung

Snowden bezieht sich beispielsweise auf die Stasi um zu illustrieren, dass jede Form der Massenüberwachung, die uns heute bekannt ist, irgendwann missbraucht wird. Die Stasi sei schließlich auch nur zur Sicherheit der DDR und der Bürger, des politischen Systems eingerichtet worden, und die Staatssicherheitsbeamten waren in dem Glauben, gut und richtig zu handeln. Nimmt man aber die historische Perspektive ein, so Snowden, dann sieht man klarer – man sieht, was sie ihrem Volk und den Nachbarstaaten angetan haben.

Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Direkt nach Deutschland gefragt beklagt er die Diskrepanz zwischen Regierungsprioritäten und Volkswillen. Die anlasslose Massenüberwachung der Deutschen durch die NSA war kein Skandal, das Abhören des Kanzlerinnenhandys schon. Dabei sollte man die hohen Beamten nicht über die Bürger stellen, schließlich seien sie Staatsdiener, sie sollten dem Wohl der Bevölkerung dienen.

Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde. Das ist vermutlich zu politisch. Ich hasse Politik. Wirklich, ich meine, das bin nicht ich, wissen Sie. Ich hoffe Sie erkennen den Unterschied.

Zu der Frage, ob er auch der britischen Behörde und dem Sicherheitskommittee Beweise liefern würde, antwortete er mit einem Verweis auf Zeugenaussagen im Allgemeinen: Diese sollten – im Gegensatz zu Expertenaussagen – unbedingt persönlich erfolgen, auf parlamentarischem Boden, um sicherzugehen, dass Zeugen keiner rechtlichen Haftung ausgesetzt werden. Ein Statement, was auch für die deutsche Aufklärung von Bedeutung ist.

Nach Kritik an Heuchelei und selektiver Empörung gefragt meint er, es ginge nicht darum, dass ja jede Regierung dasselbe machen würde. Manche sind weiter entwickelt, manche haben zuerst die neuen Technologien und betreten neue Abgründe des Eindringens in die Privatsphäre von Menschen. Beispielsweise findet man ja momentan quasi wöchentlich neue CIA-Spione in Deutschland, aber hat noch keinen deutschen Spion in Amerika entdeckt. Es gibt keine Grundlage für die Behauptung, man solle nicht sich aufregen, es wären alle gleich schlimm.

Alles Verschlüsseln!

Zusätzlich zu den Beiträgen mit Deutschlandbezug macht er noch einmal einige Punkte deutlich, die die Betroffenheit des Einzelnen illustrieren und klarmachen, wie schwer die massenhafte Überwachung wiegt: Beispielsweise spricht er über Hintertüren in Sicherheitssystemen im Internet, die ein echtes Problem sind. Besonders weil sie durch jeden entdeckt und missbraucht werden können, z.B. von anderen Sicherheitsbehörden in nichtdemokratischen Staaten, oder von kriminellen Gruppen. Deswegen ist nichts mehr sicher, was unverschlüsselt im Internet geschieht, und alles sollte verschlüsselt werden – mit dem netten Nebeneffekt, dass die NSA sich ärgert. Die mag nämlich keine Verschlüsselung, die macht die Überwachung schwerer. Poor old NSA.

Snowden betont auch, dass Metadaten oft viel wichtiger sind als Inhalte – „Metadaten lügen nicht“. Wer ein Verbrechen begehen will, der spricht in Codewörtern, der sagt nicht direkt was er vorhat. Aber wen er wie lange von wo angerufen hat, diesen Daten kann man trauen, die verraten viel mehr.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

In dem Interview kommt zum tragen, aus welcher Überzeugung heraus Snowden handelt. Und welche Fragen man sich stellen muss, um sein Handeln zu verstehen. Wie bereits in dem Videoausschnitt zu sehen war, sagt er:

Es kann sein, dass wir, indem wir alle Aufzeichnungen privater Tätigkeiten sammeln, alles beobachten wo wir hingehen, alles beobachten was wir tun, jede Person die wir brauchen überwachen, jedes Wort das wir sagen analysieren, abwarten und jede Beziehung die wir eingehen und jeden Menschen den wir lieben beurteilen, eine terroristische Verschwörung enthüllen oder mehr Kriminelle entdecken könnten. Aber ist das die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen? Das ist die Definition eines Sicherheitsstaates.

Wollen wir in einer kontrollierten Gesellschaft leben, oder wollen wir in einer freien Gesellschaft leben? Das ist die fundamentale Frage mit der wir konfrontiert sind.

8 Kommentare
  1. Ich finde es nicht ueberraschend, dass die Bundesregierung Snowden zwar befragen will, aber nicht in Deutschland.
    Solange NSA, GCHQ & Co. hier – wie es Josef Foschepoth herausfand – ueber dem Grundgesetz stehen, z.B. durch die Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut und die anderen Geheimvereinbarungen, und solange der Artikel 10 des Grundgesetzes weiter verseucht ist, waere Snowden alles andere als sicher hier in Deutschland.
    Es wird Zeit, dass diese Gesetze und Vereinbarungen revidiert bzw. aufgekuendigt bzw. abgeschafft werden! ( Siehe https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/page-2 )

    Ausserdem brauchen wir unbedingt eine BRD-Unterlagen-Behoerde a la Stasi-Unterlagen-Behoerde.

  2. Dieser Satz: „Wollen wir in einer kontrollierten Gesellschaft leben, oder wollen wir in einer freien Gesellschaft leben? Das ist die fundamentale Frage mit der wir konfrontiert sind.“, ist mMn auch das Fazit das schon John Brunner in seinem Roman „Der Schockwellenreiter“ gezogen hat. Er hat aber auch diese Frage offen gelassen. Also wie werden wir uns entscheiden? Haben wir diese Möglichkeit, wenn ja wie? Wer als Einzelner sich per Verschlüsselung schützen will steht ziemlich alleine (sic!) da. Kaum jemand macht mit. Öffentliche Stellen, Firmen, Soziale Netzwerke auch (sowieso?) nicht. Ist echt frustrierend

    1. Die Kernfrage ist, wer die Daten kontrolliert. Totale Überwachung wird kommen. Sie ist theoretisch sinnvoll und irgendwann notwendig, praktisch aber erst erstrebenswert und akzeptabel wenn garantiert ist, dass die Daten nicht mißbraucht werden.

      1. was für eine theorie sollte das sein? es wäre, wenn sie ihre steile these etwas entwickeln könnten, ich halte das so nicht für diskutierbar.

        .~.

  3. Ich staune über seine Naivität, besonders ggü. Deutschland. Natürlich ordnet unsere Regierung jede(!) Wahrheit politischen Prioritäten unter. In Amerika läuft es nicht anders. Das Kräfteverhältnis ist/ wird anders sein. Diskrepanz: Es gibt keine echte. Auch hier ist der normale Bürger digital fast genauso … wie in Amerika. Und er vergisst, dass Deutschland kein souveräner Staat ist. Warum auch? Wir leben im Luxus.

  4. Gerade mal 30 und sollte das Leben genießen. Was er für die Weltbevölkerung tat, hat seine Lebensqualität auf Null gefahren. Es ist nicht so, daß die Deutschen sich für die Thematik wirklich interessieren. Ich habe das anders erfahren. Richtig erkannt hat Snowden, daß die Deutschen ein doppelzüngiges Spiel treiben und fällt hoffentlich nicht darauf herein. Auf die Deutschen war und ist nie Verlass.
    Wenn ein so junger Mensch von ganz weit her über die Stasi spricht, ist das erstaunlich und spricht für seine Kompetenz.
    Die Stasi hat Charaktere hervor gebracht, die bis heute – 2014 – alle Entwürdigungen und Machenschaften fortsetzen, die sie zu Stasizeiten und aus den Erfahrungen der SS und SA übernommen haben. Die Stasiverbrecher haben schon vor der Wiedervereinigung der Deutschen ihre Posten gesichert und dafür gesorgt, daß niemand ihnen die jemals streitig machen wird. Da wird vor Auftragsmorden nicht zurück geschreckt, vor Zwangseinweisungen, Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und mehr. Die Verstrickungen gehen bis in die höchsten Kreise der Politik und Justiz. Dagegen hat keiner mehr Macht.

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