Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind.

Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung

Snowden bezieht sich beispielsweise auf die Stasi um zu illustrieren, dass jede Form der Massenüberwachung, die uns heute bekannt ist, irgendwann missbraucht wird. Die Stasi sei schließlich auch nur zur Sicherheit der DDR und der Bürger, des politischen Systems eingerichtet worden, und die Staatssicherheitsbeamten waren in dem Glauben, gut und richtig zu handeln. Nimmt man aber die historische Perspektive ein, so Snowden, dann sieht man klarer – man sieht, was sie ihrem Volk und den Nachbarstaaten angetan haben.

Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Direkt nach Deutschland gefragt beklagt er die Diskrepanz zwischen Regierungsprioritäten und Volkswillen. Die anlasslose Massenüberwachung der Deutschen durch die NSA war kein Skandal, das Abhören des Kanzlerinnenhandys schon. Dabei sollte man die hohen Beamten nicht über die Bürger stellen, schließlich seien sie Staatsdiener, sie sollten dem Wohl der Bevölkerung dienen.

Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde. Das ist vermutlich zu politisch. Ich hasse Politik. Wirklich, ich meine, das bin nicht ich, wissen Sie. Ich hoffe Sie erkennen den Unterschied.

Zu der Frage, ob er auch der britischen Behörde und dem Sicherheitskommittee Beweise liefern würde, antwortete er mit einem Verweis auf Zeugenaussagen im Allgemeinen: Diese sollten – im Gegensatz zu Expertenaussagen – unbedingt persönlich erfolgen, auf parlamentarischem Boden, um sicherzugehen, dass Zeugen keiner rechtlichen Haftung ausgesetzt werden. Ein Statement, was auch für die deutsche Aufklärung von Bedeutung ist.

Nach Kritik an Heuchelei und selektiver Empörung gefragt meint er, es ginge nicht darum, dass ja jede Regierung dasselbe machen würde. Manche sind weiter entwickelt, manche haben zuerst die neuen Technologien und betreten neue Abgründe des Eindringens in die Privatsphäre von Menschen. Beispielsweise findet man ja momentan quasi wöchentlich neue CIA-Spione in Deutschland, aber hat noch keinen deutschen Spion in Amerika entdeckt. Es gibt keine Grundlage für die Behauptung, man solle nicht sich aufregen, es wären alle gleich schlimm.

Alles Verschlüsseln!

Zusätzlich zu den Beiträgen mit Deutschlandbezug macht er noch einmal einige Punkte deutlich, die die Betroffenheit des Einzelnen illustrieren und klarmachen, wie schwer die massenhafte Überwachung wiegt: Beispielsweise spricht er über Hintertüren in Sicherheitssystemen im Internet, die ein echtes Problem sind. Besonders weil sie durch jeden entdeckt und missbraucht werden können, z.B. von anderen Sicherheitsbehörden in nichtdemokratischen Staaten, oder von kriminellen Gruppen. Deswegen ist nichts mehr sicher, was unverschlüsselt im Internet geschieht, und alles sollte verschlüsselt werden – mit dem netten Nebeneffekt, dass die NSA sich ärgert. Die mag nämlich keine Verschlüsselung, die macht die Überwachung schwerer. Poor old NSA.

Snowden betont auch, dass Metadaten oft viel wichtiger sind als Inhalte – „Metadaten lügen nicht“. Wer ein Verbrechen begehen will, der spricht in Codewörtern, der sagt nicht direkt was er vorhat. Aber wen er wie lange von wo angerufen hat, diesen Daten kann man trauen, die verraten viel mehr.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

In dem Interview kommt zum tragen, aus welcher Überzeugung heraus Snowden handelt. Und welche Fragen man sich stellen muss, um sein Handeln zu verstehen. Wie bereits in dem Videoausschnitt zu sehen war, sagt er:

Es kann sein, dass wir, indem wir alle Aufzeichnungen privater Tätigkeiten sammeln, alles beobachten wo wir hingehen, alles beobachten was wir tun, jede Person die wir brauchen überwachen, jedes Wort das wir sagen analysieren, abwarten und jede Beziehung die wir eingehen und jeden Menschen den wir lieben beurteilen, eine terroristische Verschwörung enthüllen oder mehr Kriminelle entdecken könnten. Aber ist das die Art von Gesellschaft, in der wir leben wollen? Das ist die Definition eines Sicherheitsstaates.

Wollen wir in einer kontrollierten Gesellschaft leben, oder wollen wir in einer freien Gesellschaft leben? Das ist die fundamentale Frage mit der wir konfrontiert sind.