Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online
: Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46
: Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46 Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben.
Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag gerückt sehen wollten. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten:
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45 Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 45. Es geht voran, zumindest in diesem Jahr. Ansonsten tritt vieles leider auf der Stelle. Wir würden ja auch gerne mehr positive Nachrichten verbreiten, schaffen das aber leider nicht immer.
Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen
Recherchiert Streusand: Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.
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: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen
: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten
580 oder 1,3 Milliarden? : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44 Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert.
Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und mehr Service bieten. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43 Willkommen zu unserem Rückblick auf die 43. Kalenderwoche.
Wir haben die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen von netzpolitik.org gut überstanden und freuen uns über das gute Feedback. Für die, die nicht kommen konnten: Die Videos von unserer Geburtstagskonferenz sind online. Auch zum herunterladen. -
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42
(Nibbler) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 42 Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 42, den wir auch als Newsletter verschicken (Rechts oben kann man sich eintragen).
Wir haben zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin gefeiert. Das war toll, danke an alle Beteiligten. Diese Woche kommen alle Videos online. -
: Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
Kanzleramtschef Peter Altmaier. Bild: <a href="https://www.cducsu.de/abgeordnete/peter-altmaier">kuxma</a>. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0. : Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 41 Willkommen zu unserem Wochenrückblick für die Kalenderwoche 41. Auch in dieser Woche drehte sich viel rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit.
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag verhörte am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienst. -
: Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger
: Deutsche Wirtschafts Nachrichten für Einsteiger Wer schon immer wissen wollte, wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten arbeiten und warum man als Depp dasteht, wenn man deren Inhalte weiterverteilt, findet jetzt ein schön zusammen gestelltes zehn Minuten langes Video von Rayk Anders zur Erklärung:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung
: Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim Die vertraglichen Details zur Anschaffung des Staatstrojaners Gamma FinFisher/FinSpy sind geheim und sollen es auch bleiben. Mit dieser Begründung verweigert das Beschaffungsamt die Herausgabe der Ausschreibung und des Angebots von Elaman, die zu einem Vertrag geführt haben. Wir wehren uns gegen gegen die Entscheidung.
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: Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv
: Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40 In zwei Wochen ist es soweit: Am 17. Oktober feiern wir zehn Jahre netzpolitik.org mit einer Konferenz und Party. Jetzt gibt es auch ein Programm mit vielen interessanten Themen. Kommt vorbei und feiert mit!
Aber kommen wir jetzt erstmal zu den neuesten Entwicklungen der vergangenen zwei Wochen. Wir bekommen eine neue EU-Kommission und die Befragungen der designierten Kommissare im EU-Parlament zeigen auf, welche Debatten in den kommenden Jahren auf EU-Ebene auf uns zukommen werden. -
: #occupycentral – Proteste und Netzzensur in Hongkong
: #occupycentral – Proteste und Netzzensur in Hongkong In Hongkong finden momentan Proteste gegen die chinesische Regierung und für freie Wahlen statt, die unter den Hashtags #occupycentral und #umbrellarevolution zu finden sind. Das SocialMediaWatchBlog beschreibt, worum es auch geht:
Als Reaktion auf die Online-Protestbewegung und die Bilder, die aus Hongkong um die Welt gehen, wurden Instagram und Sina Weibo geblockt, bzw. -
Informationsfreiheits-Ablehnung: Prüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Informationsfreiheits-Ablehnung: Prüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts. Die NSA-nahe Firma CSC hatte festgestellt, dass FinSpy Version 4.20 gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version nochmal probiert.