Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 47

B1x7drBIEAAAxsFWillkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 47. Diese Woche war es ausnahmsweise etwas ruhiger. Dafür hat Thüringen wahrscheinlich demnächst die erste Rot-Rot-Grüne Koalition und der Koalitionsvertrag liest sich aus netzpolitischer Sicht schon mal gut. Wie immer gilt: Wir sind gespannt, was davon auch wie umgesetzt wird.

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Vor 30 Jahren zeigte der BTX-Hack des Chaos Computer Club, dass moderne Informationssysteme auch Sicherheitslücken haben können. Das Bundeskanzleramt informierte darüber, dass Leaken eine staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung ist. Bei den diesjährigen Lead Awards haben wir eine Lead Award in Bronze gewonnen und sagen Danke.

Auf EU-Ebene sieht es in der Debatte um Netzneutralität im Moment danach aus, als würde sich die Telekom-Lobby im EU-Rat komplett durchsetzen. Netzneutralität ja, aber bitte nicht geregelt und lieber unverbindlich als Lippenbekenntnis. Hoffen wir mal, dass aus dem geleakten Papier nichts wird. Dafür erklären jetzt Porno-Stars die US-Debatte.

In den USA machte der USA Freedom Act ein wenig Hoffnung auf Reformen, aber selbst dieser zahnlose Tiger bekam keine Mehrheit. Dafür haben unsere Sicherheitsbehörden ein wenig Angst vor der Biometrie, für die sie in der Vergangenheit massiv geworben haben. Sie wollen nicht, dass diese Risikotechnologien gegend ie eigenen Mitarbeiter eingesetzt werden. Wer findet den Fehler?

Es gibt jetzt einen Virenscanner für Staatstrojaner. Die Zielgruppe dafür besteht vor allem aus Dissidenten in repressiven Regimen. Whatsapp möchte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausrollen. Das ist erfreulich, um anlasslose Totalüberwachung teurer zu machen. Aber noch fehlen konkrete Infos, wie das genau gemacht werden soll.

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte wird vermisst. Bitte melden Sie sich, wir brauchen das Amt! Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger traf sich mit Netzbewohnern zum Chat. Zwölf beantworte Fragen in 45 Minuten sind dabei eine Leistung, auf die man aufbauen kann. Dafür wissen wir jetzt, dass eine Wetter-App seine Lieblingsapp ist.

Im Bundeshaushalt gibt es jetzt zwei Millionen Euro für offene Bildungsmaterialien. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir geben keine Interviews für Russia Today, was in unseren Kommentaren wieder zu endlosen Debatten über Medien und Journalismus führte.

Das Video der Woche zeigte, wie Nazis an einem Spendenmarsch für Nazi-Aussteiger teilnehmen. Danke, wir brauchen mehr davon. Und Pop will eat itself erklärte im Deutschlandfunk das mit dem Musikmachen in Zeiten von Remix, Plagiat und Copyright.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und freuen uns auf die kommende Woche.

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