Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44

Willkommen zu unserem Rückblick auf die 44. Kalenderwoche. Auch diese Woche ist wieder zuviel passiert.

Wir haben unsere Einnahmen und Ausgaben für das laufende Jahr offengelegt, um unseren Transparenzanspruch auch bei den Finanzen einzuhalten. Unsere Finanzierung wird durch die Möglichkeit von freiwilligen Abos immer besser und wir können demnächst wahrscheinlich unsere Redaktion noch ausbauen und mehr Service bieten. Wir freuen uns aber immer über weitere Unterstützung, z.B. durch einen Dauerauftrag.

Eines der Topthemen diese Woche bleibt die Debatte um Netzneutralität. Angela Merkel hatte erst vorigen Woche auf dem IT-Gipfel erklärt, dass diese Debatte erst wichtig wird, wenn überall Glasfaser liegt. Wir lassen sie nicht damit davon kommen und bleiben dran. Seit 1,5 Jahren warteten wir auf eine Studie der europäischen Regulierungsbehörde BEREC, die Netzneutralitätsverletzungen in der EU untersucht hat. Wir hatten eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die die Bundesnetzagentur jetzt endlich mal beantwortete. Leider weitgehend geschwärzt, weil die untersuchten Unternehmen wenig Transparenz wollen. In den USA untersuchte eine Studie, warum denn manchmal Abends Youtube oder Netflix ruckelt. Die Antwort wundert wenig. Einen aktuellen Überblick zum Stand der Debatte in der EU bietet der Vortrag von Thomas Lohninger von unserer Geburtstagskonferenz.

Die Überwachungsspirale dreht sich weiter als wenn nichts passiert wäre. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf EU-Ebene ein. Terror und so. In Großbritannien wurde dafür herausgefunden, dass der britische Geheimdienst GCHQ ohne Durchsuchungsbeschluss auf Daten der NSA zugreifen kann. Ringtauschsystem ftw, Rechtsstaat war gestern.

Das Bundeskriminalamt untersucht jetzt das Phänomen Hacktivismus und hat bereits herausgefunden, dass der Begriff die Konzepte Hackinung und Aktivismus beinhalte. Wir hoffen, dass bei den Untersuchungen keine Schäden für legitime Protestformen im Netz entstehen. In Ungarn schmeißen dafür Demonstranten bei Offline-Protesten Festplatten auf Regierungsgebäude. Grund dafür waren Pläne der ungarischen Regierung, mittels einer Internetsteuer mehr Kontrolle ausüben zu können. Das wurde aber erstmal auf Eis gelegt.

In Großbritannien werden Netzsperren jetzt gegen Markenrechtsverletzungen genutzt. Damit ist auch der letzte Beweis erbracht, dass dieses Instrument immer nur ausgeweitet wird, wenn man es erstmal installiert. Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger schlägt vor, das Erfolgsmodell Leistungsschutzrecht auf die EU-Ebene zu exportieren. Und in Niedersachsen möchte die Polizei mit fadenscheinigen Begründungen von Linux auf Windows wechseln.

In Berlin fand mit YouTurn ein gelungenes Überwachungsexperiment statt. Und unser Liveblog aus dem NSA-Untersuchungsauschuss hat es auch in die Satire-Sendung Die Anstalt im ZDf geschafft. Schade, dass der Eikonol-Skandal nur noch in der Satire stattfindet. Dafür erklärte Edward Snowden, was der NSA-Skandal mit der Stasi zu tun hat.

Vor 45 Jahren wurden die ersten Daten zwischen Rechnern im Arpanet übertragen. Zum Geburtstag erzählte Markus Beckedahl im DRadioWissen, warum wir nicht auf das Netz aufgepasst haben. Anna Biselli und Ulf Buermeyer waren bei Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um ein Jahr #Merkelhandy Revue passieren zu lassen. Und hier bieten wir noch ein klasse 45 Minuten langes Unterhaltungsprogramm von unserem Geburtstag mit Netzpolitik im Schnelldurchlauf – spannende kurzweilige Vorträge über Cyber-Cyber und Heldensuche. Und wer ein aktuelles Buch lesen möchte: Wir empfehlen das Anonymous-Buch von Gabriella Coleman.

Wir wünschen ein schönes Wochenende und eine spannende Kalenderwoche 45.