Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49

Willkommen zum Wochenrückblick für die Kalenderwoche 49. Wir haben zum ersten Mal eine Stelle offen ausgeschrieben und suchen Verstärkung in unserer Redaktion.

Unsere Bundesregierung hat jetzt eine gemeinsame Linie zur Netzneutralität gefunden. Und die sieht nicht gut aus. Bei aktuellen Verletzungen wird weiterhin ein Auge zugedrückt und zukünftig sollen Drosselkom-Geschäftsmodelle legalisiert werden. Da hat sich leider die Telekom-Lobby auf breiter Linie durchgesetzt und die Bundesregierung macht den Weg in das Zweiklassennetz frei. Mit dieser Position möchte die Bundesregierung nun eine Mehrheit im EU-Rat finden. Wir setzen weiterhin auf das EU-Parlament, das im Frühjahr für strenge Regeln zur Sicherung der Netzneutralität gestimmt hat und jetzt mit einer Resolution Rat und Kommission nochmal daran erinnerte.

Auch in dieser Woche tagte wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir haben wieder ein Live-Protokoll erstellt und den rechtsfreien Raum dokumentiert, der in der Arbeit unseres Bundesnachrichtendienstes mit Billigung unserer Bundesregierung zu existieren scheint. Währenddessen will die Bundesregierung rechtlich verhindern, dass unser ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragte als Zeuge in diesem Ausschuss unter Eid erzählen darf, was er in seiner Arbeit zum Thema erlebt hat. Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst wussten bereits seit einem Jahrzehnt, dass befreundete Geheimdienste der USA uns ausspionieren. Alle Beteuerungen nach Start der Snowden-Enthüllungen, dass man doch ganz überrascht sei, sind bestenfalls in der Wahrheit sehr weit gedehnt. Glenn Greenwald wird etwas müde und möchte die Snowden-Dokumente in einem Datenraum anderen Journalisten zur Verfügung stellen. Leider in New York und gemeint ist die Stadt in den USA, wir würden ja schon gerne die Dokumente nach weiteren Verweisen auf Deutschland sichten.

Im EU-Rat haben sich die Regierungen auf wesentliche Punkte bei der EU-Datenschutzreform geeinigt. Das führte leider in wesentlichen Punkten zu einer Verwässerung. Unser digitaler EU-Kommissar Oettinger wiederum erklärte vor Wirtschaftsvertretern, dass man es nicht mit dem Datenschutz übertreiben solle. Und die Bundesregierung möchte die Telekommunikationsüberwachung ausbauen. Es geht um die Entwicklung von Trojanern, das Knacken verschlüsselter Übertragungen, computergestützte Auswertung von Massendaten, Big Data bei Polizei und Geheimdiensten, Beobachtung und Analyse von Inhalten Sozialer Netzwerke und Schnittstellen zur Ausleitung privater Kommunikation bei Cloud-Diensten.

In Großbritannien fällt die Webseite des Chaos Computer Clubs bei einigen Providern deren Pornofilter zum Opfer. Im Bundestag findet ein Fachgespräch zum Urheberrecht statt und alle Sachverständige sind gegen das Leistungsschutzrecht. Aus reiner Politiklogik fordert die CDU/CSU statt einer Abschaffung erstmal eine Verschärfung, irgendwann muss das Ding doch irgendwie auch mal funktionieren.

Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint kommende Woche als eBook und gedruckt. Für die kommende re:publica´15 – finding europe ist jetzt der Call for Papers gestartet.

Wir haben jetzt ein kurzes Video für unsere Spendenkampagne geschenkt bekommen:

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und freuen uns auf die Kalenderwoche 50.

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