Generell

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36

Foto: paxtonscameravideodigital, (CC BY 2.0)

Und schon wieder ist eine Woche (so gut wie) rum. Es ist  Zeit für unseren Netzpolitischen Wochenrückblick.

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Es wird herbstlich, und so scheint es nicht verwunderlich, dass alle an ‚Vorrat‘ denken. Schließlich steht der klirrend kalte Winter bevor. Dementsprechend war die Woche geprägt von Berichten über Vorratsdatenspeicherungen aller Art. Auf EU-Ebene soll die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr kommen. Dabei sollen so relevante Daten gespeichert werden, wie das für den Flug bestellte Essen. Außerhalb der EU, in der Schweiz, ist Vorratsdatenspeicherung ebenfalls großes Thema: Die Digitale Gesellschaft Schweiz ist mit ihrer Beschwerde gegen die Schweizer Vorratsdatenspeicherung nun an das Schweizer Bundesverwaltungsgericht gelangt.

Damit wären wir schon beim Hauptthema dieser Woche: „Überwachung“. Die NSA hat in dieser Woche erneut unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Es stellte sich heraus, dass die NSA gerne mit und gegen die Türkei arbeitet. In einem Gastbeitrag beschäftigt sich Ben Hayes mit der globalen Gegenwehr nach dem NSA Skandals.

Wir müssen aber gar nicht so weit weg gehen, auch in Deutschland gab es einiges Berichtenswertes zum Thema Überwachung in dieser Woche. Das Bundeskriminalamt forscht an Alternativen zu IMSI Catchern zur genaueren Ortung von Mobiltelefonen. Der Bundestag möchte immer noch nicht sagen, ob Journalistinn*en außerhalb von Hessen vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Die AfD Sachsen fordert die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr . Und Deutsche Unternehmen verdienen prächtig mit dem Export von Überwachungstechnologien, wie Ben Wagner und Claudio Guarnieri in einem Gastbeitrag berichten.

Und wer schützt diejenigen, die uns vor der Überwachung schützen, oder zumindest uns über die Überwachung informieren? Um den Whistleblower Schutz in Deutschland ist es nach wie vor nicht gut gestellt. Und einen Ehrendoktor winkt auch nicht für Whistleblower-Errungenschaften.

Ein Blick in die Zukunft: Nach der “Hightech-Strategie” (HTS) des Bundeskabinetts wird Deutschland zum dem Standpunkt schlechthin für Industrie 4.0. Die Zukunft der Störerhaftung, beziehungsweise die anstehende Novellierung der Störerhaftung, bewerten wir als planlos. Außerdem dürfen wir gespannt sein, was Europol und seine neu gegründete “Joint Cybercrime Action Taskforce” (J-CAT) in Europol in der Zukunft so treiben wird.

Und noch ein praktischer Tipp zum Schluss: Wenn ihr das nächste mal in den Nationalpark geht, lasst die Drohne vielleicht besser zu Hause.

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