Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31

Warum nicht mal ein Hahn.

Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los.


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Wir konnten einen neuen, jetzt ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. Da wir schon eine frühere Fassung des Papiers online gestellt hatten, kann man nun im Vergleich der beiden Versionen ein paar Rückschlüsse auf den politischen Prozess im Hintergrund ziehen. Welche Änderungen kamen aus den verschiedenen Ressorts dazu? Welche Lobbys können jetzt noch neue Formulierungen unterbringen? Wir freuen uns über eure Hinweise in den Kommentaren, welche Stellen an dem jetzt 38-seitigen Dokument euch besonders (positiv oder negativ) auffallen. Wir haben leider schon festgestellt, dass ausgerechnet der Abschnitt über das Bundesamt für Verfassungsschutz geändert wurde. Weil es so tolle Arbeit macht, soll bald (noch) mehr überwachen. Dabei haben gibt es doch so viele Vorschläge, wie man Geheimdienste abschaffen könnte. Aber aus der Regierungskoalition kommt keiner davon.

Ein Bundesminister wollte diese Woche ganz besonders sicherstellen, dass wir merken, zumindest er ist nicht im Urlaub. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas gab erst Edward Snowden den ungefragten Ratschlag er solle doch besser zurück in die USA, anstatt z.B. in Deutschland politische Asyl anzustreben. Er sei doch noch so jung. Ja, auch Ratschläge können Schläge sein. Diese Woche ist Edward Snowdens einjähriges Asyl in Russland ausgelaufen. Weil der NSA-Untersuchungsausschuss ihn nicht als Zeugen vernehmen will, hat Glenn Greenwald abgesagt. An der Illusion einer Untersuchung will er sich nicht beteiligen. Und dann gab Herr Maas in einem Interview mit Jung & Naiv auch noch zu Protokoll, er könne gegen extralegale Tötungen durch Drohen, die von  Deutschland aus gesteuert werden, so richtig nichts unternehmen.

In einer neuen Folge von How to Analyze Everone lernten wir, das Algorithmen rassistisch sein können. Zum Beispiel wenn sie zur Verbrechensvorhersagen eingesetzt werden. Das ist nämlich etwas anderes als Wettervorhersage.

Außerdem konnten wir viel über Ton Siedsma lernen. Der Niederländer hat nämlich in einem Experiment seine Metadaten von nur einer Woche gespeichert und zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Was man aus diesen angeblich so ungefährlichen Metadaten alles über ihn erfahren kann, ist beeindruckend und bedrohlich.

Gerichtsverfahren spielten auch keine unwesentliche Rolle in unserer Berichterstattung. Das Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich wurde um Volltext veröffentlicht. Das Gleiche geschah in Polen, allerdings liefert das Urteil dort kein klares Ergebnis. Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Provider IP-Adressen sieben Tage lang speichern dürfen, allerdings nur für den Netzbetrieb. Yahoo will erst noch vor Gericht: Die amerikanische Suchmaschine hat Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Und in Äthiopien wird ab Montag verhandelt, dort sind 10 BloggerInnen aus fragwürdigen Gründen wegen Terrorismus angeklagt.

Positive Nachrichten gab es auf EU-Ebene: Die Ombudsfrau Emily O’Reilly forderte Regeln zum Schutz von Whistleblowern. Wie die aussehen sollen hat sie auch gleich vorgeschlagen. Auch die Öffentlichkeit kann diesen Vorstoß kommentieren.

In den USA hat eine neue Studie des Government Accountability Office ergeben, dass Kundinnen und Kunden generell keine Lust auf Festnetz-Internetdrosseln haben. Die beliebte Rechtfertigung der Provider fällt also damit weg. Darüber sollte man sich auch im Kabel Drosselland mal Gedanken machen.

Zu guter Letzt laden wir euch ein die Erfindung der Woche zu begutachten: die Internet-Waschmaschine von Telekom und Vodafone. Mit der kann man zum Beispiel sein „Cloud“ waschen.

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