Leistungsschutzrecht: Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Firmenzentrale von Yahoo, Kalifornien

Kümmert das Leistungsschutzrecht herzlich wenig: Firmenzentrale von Yahoo, Kalifornien. Bild: Coolcaesar. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Yahoo, die Suchmaschine mit hierzulande 1,4 % Marktanteil, hat Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Helge Huffmann, LL.M., General Counsel Deutschland erklärt in einer Pressemitteilung:

Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, da eine gezielte Informationserlangung im Internet ohne die Hilfe von Suchmaschinen nicht denkbar ist. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Informationsfreiheit und damit auch der Strukturen, die die Informationserlangung garantieren. Daher halten wir das Leistungsschutzrecht mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) für unvereinbar. Nicht zuletzt sind wir der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht aufgrund seiner Unklarheit gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt und dadurch zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit führt.

Der Text der Verfassungsbeschwerde ist leider nicht öffentlich. In einer Kurzbeschreibung führt Prof. Dr. Alexander Blankenagel aus:

Argumentativer Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde ist, dass Yahoo und andere Suchmaschinen als unverzichtbare Vermittler der Presseverlage und ihrer Erzeugnisse, durch die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz geschützt sind. Dieses Grundrecht wird durch das Leistungsschutzrecht der §§ 87 f, 87 g UrhG in mehrfacher Weise verletzt. Ein Verstoß liegt darin, dass es sich bei der Regelung des Leistungsschutzrechts nicht um ein „allgemeines Gesetz“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz handelt: Nur „allgemeine Gesetze“ können nach dieser Vorschrift das Grundrecht einschränken.

Darüber hinaus stellen die unklaren Begrifflichkeiten der §§ 87 f, 87 g UrhG einen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz dar.

Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Gründungsmitglied von iRights.info und der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Angesichts des Chaos, dass das Leistungsschutzrecht gerade bei den betroffenen Suchanbietern ausgelöst hat, halte ich dies für einen nahe liegenden und richtigen Schritt. Wenn sich der Gesetzgeber schon nicht traut, diesem schädlichen und ungerechtfertigten Anliegen der Großverlage einen Riegel vorzuschieben, muss wohl mal wieder das Bundesverfassungsgericht herhalten, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Das Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich, unnötig und in jeder Hinsicht ungerechtfertigt. Zudem ist es so vage geregelt, dass es massive Rechtsunsicherheit auslöst. Neue Angebote auf dem Suchsektor wird es damit bis auf weiteres – jedenfalls aus den Ländern, in denen ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird – nicht geben. Ironischer Weise stärkt das Leistungsschutzrecht durch die hierdurch entstehenden, völlig unwägbaren Kosten und Rechtsunsicherheiten die Marktmacht von Google & Co.

6 Kommentare
  1. Gute Chancen 1. Aug 2014 @ 18:26
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