Öffentlichkeit

Regierungs-Paywall: Mehr Transparenz-Informationen zur Netzallianz kosten 135 Euro

Credit: BMVI

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veranstaltet zusammen mit „Vertretern der investitions- und innovationswilligen Unternehmen“ der Telekommunikations- und Netzwirtschaft die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Die Netzallianz schreibt zusammen ein „Kursbuch“, um den Breitbandausbau in Deutschland zu bewältigen. Praktischerweise können hier direkt die großen Lobbys der Telekom-Industrie dem Verkehrsministerium ihre Wünsche aufschreiben. Den Tausch „Weniger Regeln für Netzneutralität“ gegen „Etwas Hoffnung auf etwas mehr Breitbandausbau“ inklusive.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Schnittchen zahlt der Steuerzahler:

Die Kosten der „Netzallianz Digitales Deutschland“, für Logo, Key Visual, Kursbuch, Catering sowie Ausstattung, Veranstaltungstechnik, Personal für drei High-Level- und sechs Sherpa-Sitzungen belaufen sich auf insgesamt rund 39.300 Euro. Das konnten wir bereits mit einer Informationsfreiheitsgesetzanfrage herausfinden. Protokolle hatten wir auch angefragt, die wurden aber nicht angefertigt und konnten somit leider auch nicht rausgegeben werden. Dafür bekamen wir die Pressemitteilung.

Wir wollten aber noch etwas mehr über die Arbeit der Netzallianz erfahren und haben über eine weitere Informationsfreiheitsgesetzanfrage explizit „sämtliche Korrespondenz im Rahmen der Netzallianz angefragt“. Eine halbe Antwort ist jetzt gekommen.

Der Rest liegt hinter einer Regierungs-Paywall:

Hier liegen Einladungen zu sämtlichen Sitzungen der Netzallianz sowie deren Sherpa-Sitzungnen, die jeweiligen Tagesordnungen und Arbeitsunterlagen der Sitzungen und die Ausgangs- und Schlussversion des Kursbuches vor. Zwischenversionen des Kursbuches wurden nicht veraktet, da die Schlussversion im Rahmen von Telefonkonferenzen direkt im Dokument erarbeitet wurde.

Auf dieser Grundlage wurde ein Schnellhefter mit Kopien erstellt, in dem Dokumente durchgesehen und aus datenschutzrechtlichen Gründungen Schwärzungen durchgeführt wurden. Hierdurch entstand ein Arbeitsaufwand von drei Stunden für den gehobenen Dienst, Stundensatz 45 Euro. Die Gegühren betragen also 135 Euro.

Gebühren für IFG-Anfragen werden gerne als Verhinderungsstrategie für legitime IFG-Anfragen genutzt. In diesem Fall finde ich das dreist. Mein Anspruch ist berechtigt, sie müssen die Dokumente rausrücken, aber wollen dafür noch mal extra Geld haben. Andere Behörden schicken uns Antworten in der Regel ohne weitere Gebührenkosten.

Wir wollen mit Eurer Hilfe die Informationen aus der Regierungs-Paywall befreien.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt: Wenn wir im Laufe des Tages mehr als 135 Euro an Spenden (im Idealfall mit dem Spendenvermerk IFG-Netzallianz) erhalten, dann werden wir die Informationen anfordern und die Ergebnisse mit Euch teilen. Und dann schauen wir, ob die uns auch tatsächlich alles geschickt haben. Und wenn nicht, dann fragen wir einfach weiter an.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
11 Kommentare
  1. „im Laufe des Tages“ …. hm … Überweisungen haben leider eine „Laufzeit“. Was heute überwiesen wird, muss nicht am selben Tag auf eurem Konto sein.

  2. 135 Euros sind jetzt nicht allzuviel aber ich weiß nicht ob sich das lohnt. Am interessantesten ist sicherlich das Kursbuch aber für den Rest werden sie euch sicherlich einen Packen nichtssagender und in wesentlichen Teilen geschwärzte Dokumente übergeben. Vielleicht hilft ja erstmal eine RundEmail an die Teilnehmer. Hier wären die Sherpa’s sicherlich die besseren Ansprechpartner aind aber leider nicht genannt. Das Kursbuch Netzausbau gibts ja im Download, vieles davon wird wiedergekäut werden

  3. Interessanter werden vermutlich gewisse Anzeichen für „nichtöffentliche Absprachen“ in Richtung kreative Interpretation von „Netzneutralität“ und ähnlichen „linksextremistischen“ Fachbegriffen sein. Die in solchen Protokollen zu entdecken ist aber sicher nicht trivial, selbst wenn man sie vollständig und unzensiert hätte…

    (Ja, quotierte Begriffe sind als Anspielung gemeint.)

  4. Ich verstehe, dass solche „Gebühren“ eine deutliche Belastung sind. Vor allem, weil solche Anfragen legitimer Weise auch von jedem Bürger gestellt werden könnten. Auf der anderen Seite kann ich auch verstehen, dass die Verwaltung einen gewissen Ersatz dafür berechnet, da Zeit investiert werden muss. Ob der Stundensatz diese Höhe haben muss, ist dann eine weitere Frage.

    1. Wie gesagt, auf Staatskosten 39.300 Euro für das Bewirten der Lobbyisten, inkl. Gehirnwäsche für Bundesbeamte. Die Unternehmen werden eingeladen und der Bürger, der draussen geblieben ist und auch scheinbar keine Organisation Ihn angemessen vertreten hat, soll für Informationen zahlen, die scheinbar nicht einfach veröffentlicht werden sollen, um die gemeinsame Strategie zum Breitbandausbau nicht durch Kommentare von Journalisten oder Wut-Bürger zu stören?! Echt – um keine Ausrede verlegen – so kommt und bleibt man in Amt und Würden – würg …

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